Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 1397/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbehinderten-gleichstellungsgesetz

Die Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Jänner 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Durch die neuen Übergangsfristen haben Bundesministerien die Möglichkeit, die Schaffung von barrierefreien Gebäuden bis 2019 zu verlängern. Das BMUKK gibt im Budgetfahrplan an, durch diese Maßnahme 80 Mio. € zu sparen. Die Verzögerung der Adaptierung von Schulgebäuden ist aufgrund des Umfangs und der Komplexität gerechtfertigt, allerdings muss die Bundesministerin sicherstellen, dass keine Schülerin bzw. kein Schüler vom Besuch einer Bundesschule aufgrund mangelnder Barrierefreiheit ausgeschlossen wird. Hier bedarf es im Einzelfall individueller Lösungen.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. April 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg die Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Ursula Haubner, Mag. Dr. Martin Graf und Elmar Mayer sowie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 1397/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 04 06

                      Dr. Franz-Joseph Huainigg                                               Dr. Walter Rosenkranz

                                    Berichterstatter                                                                            Obmann