Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für Alarmstarts durch den jeweiligen Verursacher

Die Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Oktober 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Immer wieder müssen Flugzeuge des österreichischen Bundesheeres zur Identitätsfeststellung von nicht registrierten Flugzeugen eingesetzt werden. Erst am 23. September dieses Jahres ist eine Eurofighter-Alarmrotte von Zeltweg aus Richtung Kärnten gestartet, um eine Passagiermaschine abzufangen und bis zur Grenze zu geleiten.

Die Maschine war aus England kommend in Richtung Türkei unterwegs und hatte offensichtlich den Transponder nicht eingeschaltet und unterhielt auch keinen Funkkontakt zum Boden.

Glücklicherweise stellt sich immer wieder heraus, dass die Piloten dieser Flugzeuge schlicht und einfach vergessen, den Transponder einzuschalten, der zur Identifizierung von Flugzeugen vom Boden aus dient und diese Flugzeuge keine Gefahr darstellen.

Durch solche so genannten „No Radio Control-Flüge“ entstehen dem Bundesministerium für Landesverteidigung allerdings Jahr für Jahr erhebliche Kosten.

Unabhängig von der Frage, wie oft solche Vorfälle durch welche Fluglinien verursacht werden, sollte jedenfalls die Übernahme der Kosten durch die verursachenden Fluglinien ins Auge gefasst werden.“

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 18. März 2010 und am 07. April 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Kurt List die Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler und Stefan Prähauser sowie der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 822/A(E) der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B, dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 04 07

                        Mag. Josef Lettenbichler                                                 Dr. Peter Fichtenbauer

                                    Berichterstatter                                                                            Obmann