Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1307/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Haft von Kindern, Schaffung eines Bleiberechts

Die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Oktober 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Zeitungsberichte der letzten Wochen haben gezeigt: Das derzeitige Bleiberechtsregime funktioniert nicht. Wenn jede Woche neuerlich gut integrierte Familien abgeschoben werden, dann ist das ein Zeichen für das Versagen der jetzigen „Bleiberechtsregelungen“. Die massiven Proteste der Bevölkerung zeigen ebenso, dass sie mit der derzeitigen Rechtslage unzufrieden, mit der forcierten Abschiebepolitik der Innenministerin nicht einverstanden ist. Auch die Vorgehensweise, Kinder und Jugendliche in Schubhaft zu nehmen ist eines Rechtstaats unwürdig und wurde von BürgerInnen und MenschenrechtlerInnen jüngst scharf kritisiert.

Auch ist mittlerweile unumstritten, dass Österreich für seine wirtschaftliche, soziale und politische Zukunftsfähigkeit junge Menschen braucht, die in Österreich leben und arbeiten. Das Fremdenrecht dient derzeit jedoch als Abwehrmechanismus gegen den Zuzug von MigrantInnen, was auch anhand der sinkenden Einbürgerungsraten feststellbar ist. Selbst langjährig hier integrierte Familien will man damit möglichst wieder außer Landes schaffen. Das zeigen zahlreiche Beispiele der letzten Monate, wie z.B. die Ausweisung der Familie Zogaj, der Familie Karrica, der Familie Komani. Diese Familien waren gut integriert, die Kinder sind lange Zeit in Österreich zur Schule gegangen und/oder machen eine Ausbildung. Schon in ein paar Jahren hätten diese Kinder und Jugendliche Berufe ergriffen und hätten auch wirtschaftlich ihren Beitrag in die österreichische Gesellschaft geleistet, genauso wie ihre Eltern, die meist bereits arbeiten und Steuern zahlen. Die Abschiebung solcher Personen ist eine menschliche Tragödie, aber auch wirtschaftlicher Unsinn, der Steuergeldverschwendung bedeutet. Österreichs Zukunftsfähigkeit wird gefährdet, wenn hier integrierte Personen, Familien und Jugendliche außer Landes gewiesen werden. Wir schieben die Zukunft unseres Landes ab und reden gleichzeitig über eine Rot-Weiß-Rot Karte, die qualifizierte MigrantInnen nach Österreich holen soll.

Aus diesem Grund sollen integrierten Personen, die strafrechtlich unbescholten sind sofern ihr Asylverfahren seit 3 Jahren anhängig ist und sie ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen sind bzw. die bereits seit mindestens 5 Jahren in Österreich überwiegend im Bundesgebiet aufhältig sind, endlich eine faire Chance im Rahmen des Bleiberechts gewährt werden. Sie sollen bei Erfüllung der genannten Kriterien einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung samt Arbeitsmarktzugang bekommen. Der Arbeitsmarktzugang würde es ihnen längerfristig ermöglichen, für sich selbst zu sorgen, einen Beitrag zu leisten und sich eine Zukunft aufzubauen. Zudem würde das eine zukunftsorientierte Lösung  für die Altfälle im Asylverfahren bedeuten und damit das Asylwesen schlagartig entlastet.“

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. April 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Alev Korun die Abgeordneten Angela Lueger, Ing. Peter Westenthaler, Franz Riepl, Mag. Michael Hammer, Rudolf Plessl, Mag. Albert Steinhauser, Günter Kößl, Dr. Walter Rosenkranz, Stefan Petzner und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1307/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: G; dagegen: S, V, F, B).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 04 13

                   Johannes Schmuckenschlager                                                        Otto Pendl

                                    Berichterstatter                                                                            Obmann