Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 54, 57, 62, 70, 72 und 74 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 28 und 29

 

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

Petitionen

 

Petition Nr. 57/PET

             - Petition betreffend "Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen", überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer  .............................................................. 3

 

Petition Nr. 62/PET

             - Petition betreffend "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung", überreicht vom Abgeordneten Bernhard Themessl ......................................................................................................................................................... 4

 

Petition Nr. 72/PET

             - Petition betreffend "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber  ................................................................... 4

 

Petition Nr. 74/PET

             - Petition betreffend "Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber ........................................................................................................................................................ 5

 

 

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

Petition Nr. 54/PET

             - Petition betreffend "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier .................................................. 5

 

Petition Nr. 70/PET

             - Petition betreffend "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet", überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl .................................................................................................................................. 6

 

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 28/BI

             - Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" ............................. 6

 

Bürgerinitiative Nr. 29/BI

             - Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" ................................................................................................ 7

 

 

III. Ausschussantrag

 

             - Ausschussantrag .......................................................................................................................................... 8

 

 

 

 

 

 

Einleitung

 

Die gegenständlichen Petitionen und Bürgerinitiativen wurden in den Sitzungen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am 12. Jänner 2011, am 7. April 2011 und am 22. Juni 2011 behandelt. In der Einlaufbesprechung seiner Sitzung am 22. Juni 2011 behandelte der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 31 Petitionen und eine Bürgerinitiative, die neu eingebracht worden waren. Zu den acht Anliegen, die in der Sitzung am 22. Juni 2011 erledigt wurden, waren insgesamt 18 Stellungnahmen eingeholt worden. Die gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 54, 57, 62, 70, 72 und 74 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 28 und 29. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

 

 

 

 

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 57/PET betreffend „Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen“
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Marianne Hagenhofer		27.09.2010	12.01.2011 07.04.2011 22.06.2011	BMASK 05.04.2011	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete Marianne Hagenhofer hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen eine "Nulllohnrunde" für PensionistInnen wendet. PensionistInnen hätten ein Leben lang hart gearbeitet und gleich hohe Lebenshaltungskosten wie aktiv Beschäftigte, argumentieren die InitiatorInnen der Petition, Pensionistinnen und Pensionisten aus dem Bezirk Braunau.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Juni 2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

 

 

 

 

Petition Nr. 62/PET betreffend „faire und transparente Immobilienmaklerverordnung“
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Bernhard Themessl		29.10.2010	12.01.2011 07.04.2011 22.06.2011	BMWFJ 21.02.2011 BMF 05.05.2011	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von Abgeordnetem Bernhard Themessl dem Nationalrat übermittelte Petition zielt auf eine "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" ab. Die seit Ende August 2010 geltenden Bestimmungen seien für viele ImmobilienmaklerInnen existenzbedrohend und hätten mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt, argumentiert der Initiator. Er fordert daher eine Aufhebung der Verordnung und – zur Entlastung von Wohnungssuchenden – die Abschaffung der Mietvertragserrichtungsgebühr sowie eine allgemeine steuerliche Absetzbarkeit von Immobilienvermittlungshonoraren.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Juni 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V, dagegen: F,G,B) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 72/PET betreffend "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem"
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber		26.01.2011	07.04.2011 22.06.2011	BMF 05.05.2011 BMASK 18.05.2011 BMWFJ 08.06.2011	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber dem Nationalrat vorgelegte Petition beruht auf einer Resolution der Gemeinde Aschach an der Steyr, die  auf ein "gerechteres" Steuersystem abzielt. Bürgermeister Karl Bogengruber und seine KollegInnen mahnen insbesondere eine angemessene Besteuerung von Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien sowie eine steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ein. Im Budget müsse es einen Vorrang für Familien, Soziales und Bildung geben, heißt es in der Resolution, der öffentliche Haushalt dürfe nicht auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen, deren Eltern sowie von Menschen mit Beeinträchtigungen saniert werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Juni 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V, dagegen: F,G,B) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 74/PET betreffend "Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber		08.02.2011	07.04.2011 22.06.2011	BMWFJ 19.05.2011 BMLFUW 20.05.2011	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber dem Nationalrat überreichte Petition zielt auf ein Plastiksackerlverbot in Österreich zum nachhaltigen Schutz des Ökosystems ab. Es dauere bis zu 400 Jahre, bis ein Plastiksackerl in kleine Teile zerfalle, argumentieren die UnterzeichnerInnen der Initiative, zudem machen sie darauf aufmerksam, dass das ARA-System in Österreich jährlich rund 147.000 Tonnen Kunststoffverpackungen erfasse und allein in der Stadt Salzburg 10.000 Tonnen Plastik im Restmüll landeten. Mit Stand Ende Februar verzeichnete die Petition auf der Plattform www.petitiononline.at bereits rund 10.000 Unterschriften.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Juni 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V, dagegen: F,G,B) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 54/PET  betreffend "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern"
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Johann Maier		07.07.2010	12.01.2011 07.04.2011 22.06.2011	BMF 07.02.2011 BMLFUW 09.02.2011 BMJ 27.05.2011 BMLFUW 01.06.2011	Zuweisung an: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese von Abgeordnetem Johann Maier dem Nationalrat vorgelegte Petition hat eine Novellierung des Bundesforstegesetzes zum Ziel. Damit sollen ihm und dem Bischofshofener Vizebürgermeister Hansjörg Obinger zufolge strategische Wasserreserven in Österreich gesichert werden. Zwar sei es den Österreichischen Bundesforsten bereits jetzt grundsätzlich verboten, Gletscherflächen, Nationalparkgebiete und strategisch wichtige Wasserressourcen zu verkaufen, argumentieren Maier und Obinger, gemäß einer OGH-Entscheidung könnten aber nur das Landwirtschafts- und das Finanzministerium die Einhaltung dieses Verkaufsverbots gerichtlich geltend machen. Die betroffenen Bundesländer und Gemeinden hätten dem gegenüber keine Möglichkeit, einen ihrer Meinung nach unzulässigen Kaufvertrag anzufechten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Juni 2011 hat der Ausschuss  einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Petition Nr. 70/PET betreffend "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet"
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl		27.12.2010	12.01.2011 07.04.2011 22.06.2011	BMVIT 09.03.2011 BKA 04.04.2011	Zuweisung an: Ausschuss für For-schung, Innovation und Technologie

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordneten Karin Hakl, Hermann Gahr, Josef Lettenbichler und Franz Hörl drängen in Form einer Petition auf eine bessere Versorgung des ländlichen Raums mit Breitband-Internet. Österreich sei beim Festnetz-Internet in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich von einer führenden Position ins untere Mittelfeld abgerutscht, machen die Abgeordneten geltend und geben zu bedenken, dass ohne umfangreiche Investitionen das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2020 50 % der Haushalte mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit/s und die restlichen Gebiete mit mindestens 30 Mbit/s zu versorgen, nicht erreichbar ist. Schnelle und ultraschnelle Datenleitungen seien aber Voraussetzung für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und eine zeitgemäße Lebensqualität, heißt es in der Petition. Konkret mahnen die vier Abgeordneten eine rasche Versteigerung zuletzt frei gewordener Frequenzen (digitale Dividende) ein, wobei die jeweiligen Bestbieter verpflichtet werden sollen, vorrangig die Breitbandversorgung im ländlichen Raum auszubauen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Juni 2011 hat der Ausschuss  einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Nationalrates zuzuweisen.

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 28/BI betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler"
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Martin Johann Schöpf		24.02.2011	07.04.2011 22.06.2011	BKA 29.04.2011 BMI 04.05.2011 BMeiA 13.05.2011	Zuweisung an: Außenpolitischer Ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative zielt darauf ab, der Südtiroler Bevölkerung den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass den SüdtirolerInnen die österreichische Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen entzogen worden sei und viele europäische Staaten ihren im Ausland lebenden Minderheiten den zusätzlichen Erwerb der eigenen Staatsbürgerschaft anbieten. Es entspreche dem sehnlichen Wunsch vieler SüdtirolerInnen, die Staatsbürgerschaft "ihres Vaterlandes Österreich" zu erlangen, heißt es in der von mehr als 20.000 Personen unterzeichneten Bürgerinitiative.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Juni 2011 hat der Ausschuss  einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Außenpolitischen Ausschuss  des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 29/BI betreffend "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung"
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton Pfeifer		25.03.2011	07.04.2011 22.06.2011	BMG 23.05.2011	Zuweisung an: Gesundheitsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Um die ärztliche Nahversorgung sicherzustellen, fordern die GemeindebürgerInnen von Grafenegg die Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in Haitzendorf (29/BI). Sie machen darauf aufmerksam, dass vor allem junge Familien und betagte PatientInnen oft auf Hausbesuche angewiesen seien und keine Möglichkeit hätten, die 5,5 Kilometer entfernte Apotheke in der Nachbargemeinde Hadersdorf zu erreichen. Außerdem fürchten sie, dass kein Arzt bereit sein wird, nach der Pensionierung des jetzigen Allgemeinmediziners die gut geführte Landarzt-Ordination ohne Hausapotheke zu übernehmen. Insgesamt haben 2.183 Personen die Bürgerinitiative unterzeichnet, an der Spitze Bürgermeister Anton Pfeifer.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 22. Juni 2011 hat der Ausschuss  einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Gesundheitsausschuss  des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Christiane Brunner, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Hermann Gahr, Johann Hechtl, Anna Höllerer, Josef Jury, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Mag. Rosa Lohfeyer, Leopold Mayerhofer, Mag. Daniela Musiol, Werner Neubauer, Jochen Pack, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Wolfgang Spadiut, Bernhard Vock, Hannes Weninger, Dr. Susanne Winter sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Ursula Haubner zu Wort.

 

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Anna Höllerer gewählt.

 

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 54, 57, 62, 70, 72 und 74 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 28 und 29 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 06 22

                                              

                                  Anna Höllerer                                                                   Ursula Haubner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau