Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über die Anträge 1460/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen und

1306/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen

Die Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 1460/A(E) am 1. März 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Spekulationen auf Agrarrohstoffe werden immer attraktiver, vor allem für reine Finanzinvestoren. Durch die steigende Anzahl dieser Transaktionen ohne dahinterliegende echte Warengeschäfte werden Preisschwankungen für Nahrungsmittel verstärkt.

Exzessive Spekulationen auf Agrarrohstoffe verteuern vor allem in ärmeren Ländern die Grundnahrungsmittel ernorm. Die Gefahr von Hungerrevolten droht in jenen Ländern, in denen sich die Menschen das Essen nicht mehr leisten können, wie auch die aktuelle politische Entwicklung in Afrika vor Augen führt. Die Politik muss dringend diesem besorgniserregenden Trend mit einem Bündel an Maßnahmen entgegenwirken.

Um die unkontrollierte Spekulation auf Nahrungsmittel einzudämmen, muss ein ordnender Rahmen für Derivate von Agrarrohstoffen vorgegeben werden. Dies ist nur möglich durch eine angemessene Transparenz- und Transaktions-Berichtspflicht bei Agrarderivaten. Der Handel außerhalb der Börse („OTC-Geschäfte“ – over the counter), der auch für die Finanzkrise im Bankensektor mitverantwortlich gewesen ist, muss transparenter und damit nachvollziehbarer werden. Diese Geschäfte erlangen auch in Europa zunehmend an Bedeutung, daher ist es notwendig, rechtzeitig darauf zu reagieren.

Eine weitere Maßnahme stellt eine weltweite Finanztransaktionssteuer dar. Auf einem  globalen Niveau wird damit vermieden, dass es zu einer Verlagerung auf Handelsplätze in Ländern ohne Finanztransaktionssteuer oder in Richtung außerbörslichen Handel (OTC) kommt.“

 

Die Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 1306/A(E) am 20. Oktober 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die traditionellen „Player“ auf den landwirtschaftlichen Rohstoffmärkten – Produzenten und Rohstoffhändler – werden zunehmend von reinen Finanzinvestoren zurückgedrängt. Die von ihnen verursachten Derivativspekulationen ohne dahinterliegende echte Warengeschäfte sind u.a. mitverantwortlich für das Hochschnellen der Nahrungsmittelpreise, weil sie Marktbewegungen, wie sie bei Getreide etwa durch Marktverknappungen ausgelöst worden waren, kräftig verstärken. Zuletzt haben Hedgefonds allerdings auch im traditionellen Termingeschäft (also bei mit echten Lieferungen unterlegten Vorgängen) für Unruhe gesorgt: ein britischer Hedgefonds hat – in Erwartung steigender Preise – sieben Prozent der gesamten Kakaobohnen-Welternte aufgekauft.

Damit treiben Spekulanten die Preise in die Höhe und verteuern so für Milliarden Menschen die Grundnahrungsmittel. Der Preis für Weizen ist inzwischen sprunghaft angestiegen und auch die Preise für Mais und Soja schießen in die Höhe. Was für Spekulanten ein lukratives Geschäft ist, treibt die Ärmsten in die Hungersnot. Mehr als eine Milliarde Menschen hungern bereits jetzt und die Politik ist gefordert, dringend Maßnahmen zu setzen. Um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken, ist ein Verbot von Derivativspekulationen und eine weltweit gültige Regulierung des Rohstoffhandels ein Gebot der Stunde.

Die französische Regierung will eine internationale Kontrolle des Rohstoffhandels durchsetzen und das zu einem zentralen Thema ihrer einjährigen G-20- Präsidentschaft machen, die im November 2010 beginnt. Medienberichten zufolge unterstützt Deutschland diese französische Initiative. Die EU­Kommission schlägt vor, die Preistransparenz in der gesamten Lebensmittelversorgungskette verbessern zu wollen, um den Wettbewerb zu fördern. – Eine Maßnahme, die nicht ausreichend ist, um der hemmungslosen Spekulation mit Grundnahrungsmitteln ein Ende zu setzen.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den Antrag 1306/A(E) in seiner Sitzung am 15. Dezember 2010 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Anna Höllerer, Rosemarie Schönpass, Harald Jannach, Gerhard Huber, Mag. Kurt Gaßner und Ing. Hermann Schultes sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Nikolaus Berlakovich. Danach wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Am 15 Februar 2011 wurden die Verhandlungen zum Antrag 1306/A(E) wieder aufgenommen. Es ergriffen die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hermann Gahr, Gerhard Huber und Josef A. Riemer sowie der Ausschussobmann Fritz Grillitsch das Wort. Neuerlich beschloss der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft die Vertagung der Verhandlungen.

 

In seiner Sitzung am 22. Juni 2011 wurde der Antrag 1460/A(E) erstmals in Verhandlung genommen. Als Berichterstatter fungierte der Abgeordnete Walter Schopf. Die Verhandlungen zu Antrag 1306/A(E) wurden in dieser Sitzung wieder aufgenommen. Dabei beschloss der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft einstimmig den Entschließungsantrag 1460/A(E) der Debatte und Abstimmung zugrunde zu legen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber und Franz Eßl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 1460/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen einstimmig angenommen.

 

Mit dieser Beschlussfassung gilt der Entschließungsantrag 1306/A(E) der Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen als miterledigt.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Walter Schopf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 06 22

                                  Walter Schopf                                                                   Fritz Grillitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann