Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über die Petition Nr. 71/PET betreffend „Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts“,

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Die gegenständliche Petition Nr. 71/PET wurde dem Nationalrat am 20. Jänner 2011 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

„Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine Resolution der Gemeinde Aschach an der Steyr als Petition überreicht (71/PET). Die GemeindevertreterInnen fordern mit Hinweis auf die ihrer Ansicht nach „menschenunwürdige“ Abschiebepraxis in Österreich einen Abschiebestopp für gut integrierte AusländerInnen und eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des Fremdenrechts. Wer sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhält, gut integriert und unbescholten ist, soll, so die Resolution, ein Bleiberecht erhalten. Begründet wird die Petition mit zahlreichen „tragischen“ Abschiebefällen.“

 

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 26. Jänner 2011 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 07. April 2011 einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat die erwähnte Petition Nr. 71/PET in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich die Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Alev Korun.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 06 30

                 Adelheid Irina Fürntrath-Moretti                                                       Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann