Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über die Petition Nr. 64/PET betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“,

überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler

Die gegenständliche Petition Nr. 64/PET wurde dem Nationalrat am 11. November 2010 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

„Caritas, Diakonie, SOS Kinderdorf und Amnesty International haben unter dem Titel "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet. In Reaktion auf einen konkreten Einzelfall sprechen sich mehr als 110.000 Online-UnterzeichnerInnen für ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte, von Abschiebung bedrohte Kinder, eine uneingeschränkte Verankerung der UN­Kinderrechtskonvention in der Verfassung sowie ein neues Asyl- und Fremdenrecht aus ( 64/PET). Dem Nationalrat vorgelegt wurde die Petition von den Abgeordneten Sonja Ablinger (S), Franz­Joseph Huainigg (V), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Peter Westenthaler (B).“

 

Die gegenständliche Petition wurde dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen am 12. November 2010 zugewiesen und in dessen Sitzungen 12. Jänner 2011 und 07. April 2011 behandelt.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat in seiner Sitzung am 07. April 2011 einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat die erwähnte Petition Nr. 64/PET in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig die Abgeordnete Mag. Alev Korun.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 06 30

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                          Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann