Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 623/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Stevia

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Mai 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Stevia ist ein natürliches Süßungsmittel, das aus den Blättern der im Südwesten Brasiliens und Teilen Paraguays vorkommenden Pflanze Stevia Rebaudiana gewonnen wird. Deren Inhaltsstoffe sind zuckerähnliche Stoffwechselprodukte mit außerordentlichen Eigenschaften: Sie sind bis zu 300 mal süßer als Fabrikzucker, enthalten aber im Gegensatz zu Roh- oder Rübenzucker so gut wie keine Kalorien.

Überdies verursacht das Süßkraut keine Zahnfäule, soll in höherer Dosierung bei Diabetikern den Blutzuckerspiegel senken und bei Hypertonikern den Bluthochdruck mildern.

Trotzdem gilt Stevia im EU-Raum seit 1997 als neuartiges Lebensmittel und fällt seit damals samt allen Extrakten unter die strengen Regeln der so genannten ‚Novel Food Verordnung‘. Diese besagt, dass Importeure ein Verfahren durchlaufen müssen, das eigentlich für gentechnisch veränderte oder synthetisierte Lebensmittel ersonnen wurde und in seiner Komplexität an die Zulassung eines neuen Medikamentes erinnert. Bis heute ist es noch niemanden gelungen, irgendein Steviaprodukt in der EU als Lebensmittel zugelassen zu bekommen.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 3. Dezember 2009 und am 30. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Petra Bayr, Franz Eßl, Dr. Erwin Rasinger, Mag. Johann Maier und Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, B dagegen: S, V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ridi Maria Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 30 06

                                Ridi Maria Steibl                                              Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau