Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes und der daraus resultieren­den Bündelgesetze

Die Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. September 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit der Beschlussfassung über ein Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz im Jahr 2006 wurden in einigen Materiengesetzen Maßnahmen zur konkreten Umsetzung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen getroffen.

Hier ging es hauptsächlich um die Beseitigung von diskriminierend wirkenden Berufszugangsvoraussetzungen sowie Lockerung der Notariatsaktspflicht.

Es bestehen jedoch weiterhin große Defizite in den Bereichen Bildung, Kommunikation, Kultur, Mobilität, Verkehr, Wohnen, Bauen und Freizeit.

Bereits im Jahr 1999 gab es eine Arbeitsgruppe im Verfassungsdienst über die Diskriminierung behinderter Menschen in den verschiedenen Materiengesetzen.

Die Ergebnisse dieser  Arbeitsgruppe wurden bis heute nur mangelhaft umgesetzt.

Im aktuellen Regierungsprogramm gibt es unter dem Kapitel ‚Menschen mit Behinderungen‘ ein Unterkapitel ‚Verbesserung zur Gleichstellung‘, in dem die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes und der daraus resultierenden Bündelgesetze sowie anderer Materiengesetze als Vorhaben genannt wird.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 14. Oktober 2009 sowie am 14. April und am 6. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Helene Jarmer die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Sigisbert Dolinschek, Ing. Norbert Hofer, Mag. Christine Lapp, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Johann Singer, Karl Öllinger und Gerald Grosz sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag unter Berücksichtigung eines von der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer eingebrachten Abänderungsantrages keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B dagegen: S,V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Franz Riepl gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 06

                                     Franz Riepl                                                                     Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau