Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 der Beilagen) sowie

 

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 der Beilagen)

 

Zu III-229 der Beilagen

Für die parlamentarischen Beratungen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 legte der Rechnungshof heuer erstmals im April geprüfte Daten des Gebahrungserfolges des abgelaufenen Finanzjahres in Form der geprüften voranschlagswirksamen Verrechnung vor – Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011).

Der Budgetausschuss hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 der Beilagen) in seiner Sitzung am 11. Mai 2011 in Verhandlung genommen. Das Wort ergriffen, im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Peter Haubner die Abgeordneten Alois Gradauer, Dr. Ruperta Lichtenecker, Ing. Robert Lugar, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Dr. Martin Bartenstein, Mag. Rainer Widmann, Dr. Christoph Matznetter, DDr. Werner Königshofer, Mag. Werner Kogler und Dr. Ferdinand Maier sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser.

Mit Mehrheit (dafür: S, V, G dagegen: F, B) beschloss der Ausschuss die Verhandlungen zu vertagen.

Zu III-263 der Beilagen

Der Bundesrechnungsabschluss enthält gemäß § 98 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986 in der geltenden Fassung, die Voranschlagsvergleichsrechnung in der Gliederung des Bundesvoranschlages, die Jahresbestandsrechnung und die Jahreserfolgsrechnung des Bundes. Der Textteil des Bundesrechnungsabschlusses (= Band 1: Bericht zum Bundesrechnungsabschluss) wurde vom Rechnungshof angefertigt. Der Zahlenteil (= Band 2: Abschlussrechnungen und Übersichten) wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH unter Berücksichtigung der vom Rechnungshof veranlassten Richtigstellungen erstellt und durch die vom Rechnungshof geprüften Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger vervollständigt.

Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der betriebsähnlichen Einrichtungen, die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger sowie ein Nachweis der Bundeshaftungen sind gesondert dargestellt.

Im Haushaltsjahr 2010 wuchs das reale BIP um 2,1 % und der Stand an unselbständig aktiv Beschäftigten stieg um 0,8 % an. Die Arbeitslosenquote laut AMS fiel auf 6,9 % bzw. laut Eurostat auf 4,4 %. Der Leistungsbilanzsaldo war weiterhin positiv (2,7 % des BIP). Die Inflationsrate lag bei 1,9 %.

 

Die im § 2 BHG als Ziele der Haushaltsführung und zugleich als Erfordernisse eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes angeführten Indikatoren (hoher Beschäftigungsstand, hinreichend stabiler Geldwert, Sicherung des Wachstumspotentials sowie Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts) zeigen für 2009 gegenüber dem Vorjahr folgende Entwicklungen:

 

	Gegenüberstellung
	2009	2010
BIP-Wachstum real
(„Sicherung des Wachstumspotentials“)	-3,9%	+2,1%
Inflationsrate
(„hinreichend stabiler Geldwert“)	+0,5%	+1,9%
Arbeitslosenquote nach AMS	7,2%	6,9%
Arbeitslosenquote nach EUROSTAT	4,8%	4,4%
Unselbständig aktiv Beschäftigte
(„hoher Beschäftigtenstand“)	-1,5%	+0,8%
Leistungsbilanzsaldo (im Verhältnis zum BIP)
(„Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts“)	+3,1%	+2,7%

Quelle: Statistik Austria, WIFO – Juli 2011

 

Der Budgetausschuss hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 der Beilagen) erstmals sowie den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 der Beilagen) wieder in seiner Sitzung am 11. Oktober 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss zu III-263 der Beilagen war Abgeordneter Peter Haubner.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Alois Gradauer, Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Rainer Widmann, Wolfgang Zanger, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Kurt Gaßner, Maximilian Linder und Mag. Werner Kogler sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser und der Ausschussobmann Jakob Auer.

Von Seiten des Rechnungshofes wurde festgehalten, dass alle in III-229 der Beilagen dargestellten Informationen im Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 der Beilagen) enthalten sind.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, G dagegen: B) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 im Sinne des Art. 42 Abs. 5B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen (III-263 der Beilagen).

Damit gilt der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 der Beilagen) als miterledigt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2011 10 11

                                  Peter Haubner                                                                      Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann