Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Photovoltaikanlagen

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Während die direkte Erzeugung von Strom aus Solarzellen weltweit boomt, haben sich die Zuwachsraten nach dem Rekordjahr 2003 in Österreich aufgrund ungünstiger gesetzlicher Rahmenbedingungen deutlich eingebremst. Weltweit liegen die jährlichen Wachstumsraten dieser Technologie seit über 10 Jahren zwischen 30 und 40%.

Gesamt waren in Österreich Ende 2006 25.5 MW installiert, die zusammen etwa 20 GWh pro Jahr oder 0,3 Promille des österreichischen Gesamtstrombedarfs erzeugten. In Bayern kann bereits mehr als 1% des Stromverbrauchs aus Photovoltaikanlagen gedeckt werden. (Quelle: Technologie-Roadmap für Photovoltaik in Österreich, H. Fechner et al.) Österreich hinkt der internationalen Entwicklung also deutlich nach, was sich in Zukunft in einem Wettbewerbsnachteil niederschlagen könnte.

Die Mitte Juli 2008 durch den Klima- und Energiefonds im Zuge der Photovoltaik-Förderaktion vergebenen Mittel in Höhe von insgesamt 8 Millionen € waren binnen weniger Minuten erschöpft. Insgesamt gingen allein in den ersten drei Stunden über 2.400 Anträge ein.

Photovoltaik bietet für Österreich im Bereich der erneuerbaren Energieträger das größte noch erschließbare Potential. Das technische Potenzial von gebäudeintegrierter Photovoltaik (GIPV) auf gut geeigneten südorientierten Flächen in Österreich beträgt ca. 140 km2 Dachfläche und ca. 50 km2 Fassadenfläche.

Um bis ins Jahr 2050 zumindest 20% des heimischen Strombedarfes mittels GIPV decken zu können, bedarf es laut der Technologie-Roadmap für Photovoltaik von DI Hubert Fechner u.a. in Österreich einer Verwendung von etwa 60% dieser Flächenpotentiale. Das ist eine gewaltige Herausforderung, die es zu meistern gilt. Im Jahr 2050 ist aufgrund des zu erwartenden technologischen Fortschrittes und der Wirkungsgradsteigerung auf diesen Flächen eine Leistung von ca. 22,5 GW GIPV installierbar, was ca. 20 TWh Energie pro Jahr bedeuten würde. Österreichs Gesamtstrombedarf wird in obiger Studie für das Jahr 2050 mit ca. 100 TWh angenommen (2006 ca. 65 TWh).

Allein an den in Minutenschnelle ausgeschöpften Fördermitteln im Juni dieses Jahres erkennt man das große Interesse der Österreicher an Photovoltaik und damit auch die Notwendigkeit einer vernünftigen Förderpolitik zur Unterstützung erneuerbarer Energien. Eine entschlossene Photovoltaik-Offensive in und für Österreich ist dringend erforderlich. Eine derartige Offensive hätte neben ihrem Beitrag zur künftigen Versorgungssicherheit, angesichts drohender Rezessionsszenarien und Einbrüchen am Arbeitsmarkt auch bedeutende volkswirtschaftliche Effekte.

Es gibt in Österreich zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, die mit der Installation von Photovoltaik-Anlagen regionale Arbeitsplätze sichern und schaffen. Dazu kommen aber auch größere Fertigungsbetriebe wie Blue Chip Energy in Güssing, die derzeit nahezu die gesamte Produktion exportieren und in Zukunft weiter auf diesem Wachstumsmarkt expandieren werden.

Ein vom Bund vergebener, unbürokratischer Zuschuss für die Investition in Photovoltaik-Anlagen in Höhe von 20 Prozent der Investitionssumme unabhängig von den Förderschienen der Länder benötigt keine zusätzlichen Mittel, sondern entspricht der Höhe der Mehrwertsteuer, die bei Neuinvestitionen in Photovoltaik-Anlagen fällig geworden wäre. Diese Maßnahme schafft neue und sichert bestehende Arbeitsplätze, hilft der heimischen Wirtschaft und gibt den Menschen die Möglichkeit, ein Stück energiepolitischer Unabhängigkeit sicherzustellen.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Harald Jannach die Abgeordneten Rudolf Plessl und Dr. Gabriela Moser sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 209/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B, dagegen: S, V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Thomas Einwallner gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 11

                              Thomas Einwallner                                                     Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau