Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über die Petition Nr. 70/PET: „Vergabe der digitalen Dividende zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl

Die gegenständliche Petition Nr. 70/PET wurde dem Nationalrat am 27. Dezember 2010 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

„Die Abgeordneten Karin Hakl, Hermann Gahr, Josef Lettenbichler und Franz Hörl drängen in Form einer Petition auf eine bessere Versorgung des ländlichen Raums mit Breitband-Internet. Österreich sei beim Festnetz-Internet in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich von einer führenden Position ins untere Mittelfeld abgerutscht, machen die Abgeordneten geltend und geben zu bedenken, dass ohne umfangreiche Investitionen das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2020 50 % der Haushalte mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit/s und die restlichen Gebiete mit mindestens 30 Mbit/s zu versorgen, nicht erreichbar ist. Schnelle und ultraschnelle Datenleitungen seien aber Voraussetzung für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und eine zeitgemäße Lebensqualität, heißt es in der Petition. Konkret mahnen die vier Abgeordneten eine rasche Versteigerung zuletzt frei gewordener Frequenzen (digitale Dividende) ein, wobei die jeweiligen Bestbieter verpflichtet werden sollen, vorrangig die Breitbandversorgung im ländlichen Raum auszubauen.“

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 20. Jänner 2011 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2011 einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Petition zur weiteren Behandlung dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat die erwähnte Petition Nr. 70/PET in seiner Sitzung am 12. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin, der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Rainer Widmann, Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Karin Hakl und Ing. Kurt Gartlehner sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

 

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie beschloss mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V, dagegen: F,G,B) folgende Feststellungen:

„Der etwas spätere Zeitpunkt der Vergabe ergibt sich als Resultat aus einer von der Regulierungsbehörde Anfang 2011 durchgeführten Konsultation zur ‚Vergabe der Digitalen Dividende‘ und ‚Liberalisierung der Frequenzbereiche 900 und 1800 MHz‘.

Da offensichtlich nicht nur zwischen dem 800- und dem 900 MHz-Band enge Wertinterdependenzen vorliegen, sondern auch zwischen dem 900- und dem 1800 MHz-Band, denkt die Regulierungsbehörde nunmehr eine gemeinsame Vergabe verschiedener Frequenzbänder an.

Der Zeitpunkt ergibt sich damit einerseits aus der Notwendigkeit umfassender Vorarbeiten und zum anderen auch aus den im Rahmen der Konsultation eingebrachten Präferenzen.

Mit der Vergabe der Digitalen Dividende sollen unter anderem auch die Voraussetzungen für eine bessere Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet geschaffen werden.“

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 12

                               Mag. Karin Hakl                                                      Dr. Ruperta Lichtenecker

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau