1501 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (1495 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird

 

Seit der Erstellung bzw. Verlautbarung des Bundesfinanzgesetzes 2011 sind Entwicklungen eingetreten, die sich auch auf das Bundesfinanzgesetz 2011 auswirken und somit seine Änderung erforderlich machen, nämlich die Anpassung einer bereits bestehenden Überschreitungsermächtigung an die geänderte, materielle Rechtslage (das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten wurde aufgehoben und durch das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen wird, BGBl. I Nr. 63/2011, ersetzt); weiters ist zur ordnungsgemäßen Verrechnung die Einfügung eines zusätzlichen Voranschlagsansatzes erforderlich.

Weitere Einzelheiten sind dem besonderen Teil zu entnehmen.

Der Gesetzesbeschluss betrifft die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2011, weshalb gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht.

 

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. November 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Adelheid Irina Fürntrath-Moretti die Abgeordneten Alois Gradauer, Mag. Rainer Widmann, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Ruperta Lichtenecker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Elmar Podgorschek sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V; dagegen: F, G, B) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1495 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2011 11 03

                 Adelheid Irina Fürntrath-Moretti                                                      Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann