Anlage

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2012 samt Anlagen in 1405 der Beilagen

1. In Artikel VI Abs. 1 Z 3 wird am Ende der lit n der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit o angefügt:

              „o) bei den Voranschlagsansätzen 1/40156 und 1/40158 für Zahlungen auf Grund des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/40155.“

2.

a) In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze einzufügen bzw. wie folgt zu ändern:

 

 

 

 

abzuändern

VA-Ansatz

Aufgaben-

Bezeichnung

von

um

auf

 

bereich

 

Millionen Euro

2/40155

35

Erfolgswirksame Einnahmen

gem. Art. 20 BBG 2012

-

0,001

0,001

2/40154

 

Erfolgswirksame Einnahmen

 

0,650

-0,001

0,649

 

36

 

0,649

-0,001

0,648

 

b) Die durch die Änderung in lit a bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.