Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

1. In Österreich werden seit dem Schuljahr 2002 Schulversuche zu einer modularen Oberstufe entwickelt. Diese Schulversuche sehen eine weitreichende Individualisierung der Schullaufbahnen und neue Unterstützungsmaßnahmen bei Lernschwächen vor. Die Evaluierung der Schulversuche seit 2005/06 legt dar, dass die Schulversuche zu einer Reduktion der Schulstufenwiederholungen und der Dropout-Quote führten. Die Schülerinnen und Schüler gaben an, dass sie den Verbleib im Klassenverband bis zur abschließenden Prüfung bei gleichzeitigem Förderunterricht und anderen Nachhol- bzw. Vertiefungsmöglichkeiten, die Möglichkeit des freiwilligen Wiederholens und das Lerncoaching sehr befürworteten. Die Vorbereitung auf die Anforderungen des tertiären Bereichs wäre zielführender, ihre Leistungsmotivation höher. Die Schülerinnen und Schüler entwickeln ein höheres Ausmaß an Eigenständigkeit, Selbstverantwortung und Zeitmanagement. Die Lehrerinnen und Lehrer meldeten zurück, dass bei Teilleistungsschwächen eine bessere Förderung erfolgt und dass individuelle Begabungen der Schülerinnen und Schüler im Ansatz stärker berücksichtigt werden können.

Die vorliegende Novelle verfolgt das Ziel, allen Schülerinnen und Schülern ab der 10. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen („neue Oberstufe“) ein Paket an Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung (auch von Begabungen) zur Verfügung zu stellen, um die Schullaufbahnen so kurz und effizient wie nur möglich zu gestalten. Den bestehenden Lernschwächen ist durch Maßnahmen gezielter individueller Förderung, die bei Bedarf auch mit Unterstützung eines Lernbegleiters bzw. einer Lernbegleiterin erfolgen kann, zu begegnen. Defizite sollen durch gezielte Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. Die in der Novelle vorgeschlagenen Maßnahmen bewirken besonders bei jenen Schülerinnen und Schülern, die aufgrund ihrer Leistungen als „Risikogruppe“ gelten, neben pädagogischen Vorteilen eine effizientere und damit raschere Erreichung der Bildungs- und Lernziele.

2. Derzeit stellen sich die schulorganisatorischen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen (integrativen) Schulbesuch von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern wie folgt dar: bis zur 8. Schulstufe ist der integrative Besuch in der Volksschule, der Hauptschule und der AHS-Unterstufe möglich. Als Schulwahl für die 9. Schulstufe stehen den Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern mit SPF neben den Formen der Sonderschule Schulversuche in der Polytechnischen Schule und vereinzelt in einstufigen berufsbildenden mittleren Schulen zur Verfügung.

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen in den entsprechenden Gesetzen die Voraussetzungen geschaffen werden, um – gemäß den Schwerpunktsetzungen des Regierungsprogramms – die Integration auf der 9. Schulstufe weiter voranzutreiben. Dazu sollen die Schulversuche zur Integration von Schülerinnen und Schülern mit SPF in der Polytechnischen Schule in das Regelschulwesen überführt werden. Da als Alternative auf der 9. Schulstufe auch die Haushaltungsschule, eine einjährige berufsbildende mittlere Schule, besucht werden kann, soll auch hier die rechtliche Möglichkeit für den integrativen Unterricht geschaffen werden.

3. Im Zuge der umfassenden Neugestaltung der Oberstufe ab der 10. Schulstufe wird eine weitere schulorganisations- und schulunterrichtsrechtliche Änderung durchgeführt. So wird das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige aus Gründen der gleichartigen Organisation und der Zweckmäßigkeit zu einem Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge erweitert, das neben den Berufstätigenformen auch die Tagesformen der Kollegs und der Vorbereitungslehrgänge umfassen soll. Sonderformen mit Jahresgliederung (Vorbereitungslehrgänge) sollen organisationsrechtlich (Lehrplan) in eine Semestergliederung übergeführt werden.

Kosten:

1. Oberstufe Neu: Aus der rascheren und effizienteren Erreichung der Lernziele und der damit verbundenen kürzeren Verweildauer von zahlreichen SchülerInnen im Schulsystem leiten sich ausgabensenkende Effekte auf das Budget des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (sowie auf andere Haushalte; siehe unten) ab. Dem gegenüber stehen zusätzliche Ausgaben, um neue individuelle Lernangebote und deren Abgeltung für die davon betroffenen LehrerInnen zu ermöglichen. In Summe bewirkt das Vorhaben damit eine Umschichtung der vorhandenen Ressourcen (Input) im Bereich des BMUKK, die aber auf Grund der besseren Lernergebnisse (Outcome) – auch im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben zur wirkungsorientierten Haushaltsführung – zu einer deutlich höheren Systemeffizienz führen.

Abgesehen von den Auswirkungen auf die öffentlichen Bildungshaushalte ergeben sich auch Auswirkungen auf andere „Haushalte“, die hier dargestellt werden sollen, auch um zu verdeutlichen, welche Vernetzungen der Maßnahmen der gegenständlichen Novelle zu anderen Bereichen der Volkswirtschaft bestehen.

Die bereits beschriebene kürzere Verweildauer und die damit mögliche frühere Erwerbstätigkeit von SchulabgängerInnen hat für den öffentlichen Haushalt ein Mehr an Einnahmen zur Folge, da die wesentlichen Steuern an die Einkommenserzielung oder -verwertung anknüpfen. Weiters ergeben sich damit höhere Beitragseinnahmen für die Sozialversicherungsträger.

Neben den direkten finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben der Sozialversicherung hat Arbeitslosigkeit auch zahlreiche andere negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, die hier jedoch nicht näher dargestellt werden sollen. Des Weiteren sind geringer Ausgaben für die Schülerfreifahrt, andere Sozialleistungen für Schülerinnen und Schüler (zB Schulbücher) und die Familienbeihilfe ableitbar.

Die nun folgenden Darstellungen beschränken sich auf die finanziellen Auswirkungen im Bereich des BMUKK, auch deshalb, weil die beschriebenen Effekte auf andere Haushalte auf Grund der komplexen Wirkungszusammenhänge nur schwer eindeutig darstellbar sind.

Reduzierung der Zahl der RepetentInnen: Mengengerüst:

Allein aus den neuen Formen zur Organisation des Unterrichts an den Schulstandorten entstehen keine Mehr- oder Minderbedarfe. Den Schulen steht das gleiche Ausmaß an Ressourcen (Werteinheiten) zur Verfügung wie bisher.

Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen sind jene Schülerinnen und Schüler, die in einem Schuljahr die betreffende Klasse bzw. den betreffenden Jahrgang bereits zum zweiten Mal besuchen, da sie im Jahr davor zum Aufsteigen nicht berechtigt waren. Die letztaktuellen Werte dazu sind jene des Schuljahres 2009/10 aus der Österreichischen Bildungsdokumentation (inkl. land- und forstwirtschaftliche höhere Schulen):

	Anzahl der insgesamten Repetentinnen und Repetenten; Schultyp
Schulstufe	AHS	BMS	BHS	BAKIP*)	Summen
10	1 231	943	1 781	66	4 031
11	1 267	331	1 272	58	2 939
12	438	-	1 328	34	1 812
13	-	-	645	-	658
Summen	2 936	1 274	5 026	158	9 394

*) inkl. BASOP

Auf der Basis von Evaluierungen bisheriger Schulversuche, in denen bereits Methoden zur stärkeren Modularisierung erprobt wurden, lässt sich annehmen, dass sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen die Zahl der Repetentinnen und Repetenten um 50% reduzieren wird, wobei zu beachten ist, dass Schulstufenwiederholungen nur mehr auf freiwilliger Basis erfolgen. Damit einher geht langfristig eine Reduzierung der SchülerInnenzahlen auf den jeweiligen Schultypen gemäß der folgenden Aufstellung:

	Anzahl der betroffenen Repetentinnen und Repetenten; Schultyp
Schulstufe	AHS	BMS	BHS	BAKIP*)	Summen
10	616	472	891	33	2.022
11	634	166	636	29	1.476
12	219	-	664	17	912
13	-	-	323	-	336
Summen	1.469	638	2.514	79	4.700

*) inkl. BASOP

Geringere Schülerzahlen haben auf das Budget des Unterrichtsministeriums vielschichtige Auswirkungen. Die direkten Auswirkungen betreffen jene Ausgabenkategorien, bei denen sich Ressourcenzuteilungen direkt an die Zahl der Schülerinnen und Schüler knüpfen. Der Fall ist das beim Lehrerpersonal sowie bei der Zuteilung des (größten Teils des) Sachbudgets an jene Schulen, deren Träger der Bund ist. Indirekte Auswirkungen lassen sich daraus herleiten, dass eine Reduzierung der Schülerinnen und Schüler auch eine Reduzierung der Zahl der Klassen zur Folge haben kann, womit sich Auswirkungen auf jene Ressourcenkomponenten ergeben würden, die an der Klassenzahl anknüpfen, wie zB das Ausmaß des Verwaltungspersonal an den Bundesschulstandorten. Da sich jedoch die Auswirkungen im Detail nur durch eine Analyse jedes einzelnen Schulstandortes ermitteln lassen und dabei auch die Frage von schon ausgelagerten Dienstleistungen, wie Beispielsweise die Gebäudereinigung, eine Rolle spielen, soll dieser Effekt hier vernachlässigt werden.

Hinsichtlich der Auswirkungen über die kommenden Jahre stellt sich die Reduzierung im oa. Ausmaß natürlich nicht zur Gänze im ersten Jahr des Inkrafttretens ein. Die Maßnahmen zur besseren und sichereren Erreichung der Lehrziele setzen wie bei vielen anderen pädagogischen Maßnahmen im ersten Jahr erst in der ersten betroffenen Schulstufe, also der 10. Schulstufe, an, dann im zweiten Jahr in der 11. Schulstufe etc. Zur Folge hat das, dass bei Erfolg der Fördermaßnahmen und damit bei der Vermeidung einer Wiederholung auf der 10. Schulstufe die Ausgaben im Folgejahr unverändert bleiben, da der Schüler bzw. die Schülerin weiterhin im System verbleibt. Erst am Ende der Schulkarriere und der Tatsache, dass diese nun um ein Jahr kürzer angedauert hat, zeigen sich Ausgabenreduzierungen auf Grund der geringeren Zahl der SchülerInnen. Auf Grund der unterschiedlichen Länge der Ausbildungen in den betroffenen Schultypen treten die Effekte auch in unterschiedlichen Jahren und daher zeitversetzt auf. Zusätzlich werden nicht alle Schulstandorte im ersten Jahr nach Inkrafttreten zur Gänze von der Möglichkeit der Modularisierung Gebrauch machen, sondern vorgesehen ist ein stufenweises Inkrafttreten, nachdem zuerst ein gewisser Anteil der Schulen im ersten Jahr beginnt und die übrigen Schulen in den darauffolgenden Jahren nachziehen werden. Zur besseren Verständlichkeit wird hinsichtlich des Mengengerüsts jedoch ein idealtypisches Szenario dargestellt, bei dem alle Schulen sogleich mit der Neuregelung beginnen.

Für die nun folgende Umrechnung in Lehrerpersonalressourcen bzw. Werteinheiten (WE) werden folgende Umrechnungsfaktoren herangezogen:

- AHS-Oberstufe: 1,835 WE je Schülerin bzw. Schüler

- BMS und BHS: 2,307 WE je Schülerin bzw. Schüler (gewichteter Faktor aus allen BMS und BHS-Formen; analoge Anwendung auf die land- und forstwirtschaftliche Schulen)

- BAKIP/BASOP: 2,645 WE je Schülerin bzw. Schüler

Quelle für alle Faktoren: aktuelle WE-Zuteilung des Unterrichtsministeriums

Weiters wird angenommen, dass sich die Zahl der betroffenen Schülerinnen und Schüler in den Folgejahren nicht verändern wird und eine Schülerin bzw. ein Schüler im Laufe ihrer/seiner Karriere nur 1x vom Wiederholen einer Schulstufe betroffen ist.

Ausgabenveränderung:

1. LehrerInnenpersonalausgaben an mittleren und höheren Schulen und Berufsbildenden Pflichtschulen: die o.a. und errechneten Personalkapazitäten sind mit Umrechnungsfaktoren in Ausgaben umzurechnen. Für das Jahr 2011 wird als aktueller Wert im Bundesschulbereich 3.000 Euro je WE herangezogen. Diese Werte beinhalten alle Lohnnebenkosten. Damit errechnen sich folgende Ausgaben (alle finanziellen Angaben in Euro).

Schultyp	Repetent-Innen	Personal- ausgaben	Jahre bis zum Schulabschluss	2012/13 und 2013/14	2014/15	2015/16	2016/17
AHS	1.469	8.086.845,0	3	0,0	0,0	8.086.845,0	8.086.845,0
BMS	638	4.415.598,0	2	0,0	4.415.598,0	4.415.598,0	4.415.598,0
BHS	2.514	17.399.394,0	4	0,0	0,0	0,0	17.399.394,0
BAKIP	79	626.865,0	4	0,0	0,0	0,0	626.865,0
Summen	4.700	30.528.702,0		0,0	4.415.598,0	12.502.443,0	30.528.702,0

2. Sachausgaben für Bundesschulen: zu berücksichtigen ist hier, dass die Privatschulen (die in der Tabellen zu den Schülerzahlen enthalten sind) ausgeklammert wurden müssen. Dazu werden Anteile herangezogen, die in den jeweiligen Schultypen das Ausmaß der Bundesschulen auf Basis der Schülerzahlen beziffern:

- AHS: 83,6%

- BMS und BHS: 84,0%

- BAKIP/BASOP: 66,0%

Die in Tabelle 2 dargestellten Zahlen sind daher auf diese Anteile zu reduzieren. Um eine Umrechnung auf Ausgaben zu vollziehen, sind weitere Umrechnungsfaktoren heranzuziehen, die den Richtlinien der aktuellen Budgetbemessung des Unterrichtsministeriums entnommen wurden (UT3 und UT8; diese werden analog auf die land- und forstwirtschaftlichen Schulen angewendet):

- AHS: 80 Euro je Schülerin bzw. Schüler

- BMS und BHS: 217 Euro je Schülerin bzw. Schüler (gewichteter Betrag aus allen BMS und BHS-Formen; analoge Anwendung auf die land- und forstwirtschaftliche Schulen)

- BAKIP/BASOP: 325 Euro je Schülerin bzw. Schüler

Aus diesen Parametern lassen sich bei Anwendung auf die betroffenen (um die SchülerInnen an Privatschulen reduzierte) SchülerInnenzahlen folgende Ausgaben (alle finanziellen Angaben in Euro) errechnen:

Schultyp (Bundes-schulen)	Repetent-Innen	Personal- ausgaben	Jahre bis zum Schulabschluss	2012/13 bis 2014/15	2015/16	2016/17	2017/18
AHS	1.228	98.240,0	4	0,0	0,0	98.240,0	98.240,0
BMS	535	116.095,0	3	0,0	116.095,0	116.095,0	116.095,0
BHS	2.111	458.087,0	5	0,0	0,0	0,0	458.087,0
BAKIP/ BASOP	52	16.900,0	5	0,0	0,0	0,0	16.900,0
Summen	3.926	689.322,0		0,0	116.095,0	214.335,0	689.322,0

3. Gesamtausgaben: die Summe aus Personal- und Sachausgaben, die durch die geringere Zahl von RepetentInnen nicht mehr anfällt, zeigt die folgende Tabelle:

Schultyp	Repetent-Innen	Personal- ausgaben	Jahre bis zum Schulabschluss	2012/13 bis 2014/15	2015/16	2016/17	2017/18
AHS	-	8.185.085,0	4	0,0	0,0	8.185.085,0	8.185.085,0
BMS	-	4.531.693,0	3	0,0	4.531.693,0	4.531.693,0	4.531.693,0
BHS	-	17.857.481,0	5	0,0	0,0	0,0	17.857.481,0
BAKIP/ BASOP	-	643.765,0	5	0,0	0,0	0,0	643.765,0
Summen	-	31.218.024,0		0,0	4.531.693,0	12.716.778,0	31.218.024,0

Realistisch kann in Beug auf die Umsetzung an den einzelnen Schulen angenommen werden, dass zunächst (2012/13) nur ein kleiner Teil mit der Neuregelung beginnen wird. Geschätzt wird, dass erst nach ungefähr 5 Jahren alle Schulen mit der neuen Oberstufenform begonnen haben werden. Die endgültige Summe der o.g. Einsparungen wird sich daher erst im 10. Jahr nach Inkrafttreten, damit also im Jahr 2021/22 einstellen. Davor ist von einem, in Abhängigkeit der konkreten Zahl der Schulen in den einzelnen Jahren, sukzessiven Ansteigen auszugehen.

Zusätzliche Ausgaben für pädagogische Fördermaßnahmen: Mengengerüst und Ausgabenveränderung

Als Fördermaßnahmen sind neben der im Entwurf vorgesehenen Individuellen Lernbegleitung (§ 19a SchUG des Entwurfs) eine intensivere und breitere Nutzung der schon jetzt im Schulrecht vorgesehenen Förderkurse (§ 12 Abs. 6 SchOG) und neue Intensiv-Unterrichtsangebote in Form von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen vorgesehen. Als für diese Maßnahmen in Frage kommende SchülerInnenpopulation wurden ExpertInnenschätzungen auf Basis des derzeitigen Schulbetriebs vorgenommen. Als Berechnungsparameter dienen die Anteile der „RisikoschülerInnen“ an den insgesamten SchülerInnen in den einzelnen Schultypen. Darauf aufbauend zeigt die folgende Tabelle den Kreis jener SchülerInnen, die von den o.g. Maßnahmen betroffen sind:

	Angenommene Zahl der „RisikoschülerInnen“
	AHS	TMHS	HUM	HAS/HAK	BAKIP	Summe
Anteil RisikoschülerInnen	30%	35%	30%	35%	20%
Stufe 10	6.479	4.143	3.485	3.990	340	18.437
Stufe 11	6.143	3.686	3.141	3.565	313	16.849
Stufe 12	5.655	3.287	2.205	2.490	290	13.928
Stufe 13	148	2.458	1.978	2.252	257	7.093
Summen	18.426	13.575	10.810	12.298	1.200	56.307

Angenommen wird zunächst, dass das Schwergewicht der Fördermaßnahmen auf der Individuellen Lernbegleitung liegen wird. Die konkrete Ausgestaltung und Höhe der für die Tätigkeiten im Rahmen der Individuellen Lernbegleitung vorzusehenden Abgeltung kann hier nicht vorweggenommen werden, wodurch zum jetzigen Zeitpunkt eine Bezifferung der daraus entstehenden Ausgaben nicht erfolgen kann. Die Darstellung der Mehrausgaben erfolgt jedenfalls detailliert in den Novellen der betroffenen dienst- und besoldungsrechtlichen Materien. Der übrige Anteil der RisikoschülerInnen wird durch den Besuch von zusätzlichen schulischen Unterrichtsangeboten (Förderkurse) schneller die Lehr- und Lernziele erreichen. Zusätzliche Unterrichtsangebote zur besonderen Förderung von begabten SchülerInnen sollen in Form von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen angeboten und durchgeführt werden. Es ist geplant, den Schulen künftig ein um 35 Prozent erhöhtes Kontigent zur Verfügung zu stellen, welches für Förderkurse für RisikoschülerInnen als auch für Unterrichtsangebote zu besonderen Förderung von begabten SchülerInnen eingesetzt werden kann. Insgesamt sind alle neuen Abgeltungsformen und Fördermaßnahmen in Menge und Preis so zu konzipieren, dass über einen mittelfristigen Zeitraum Kostenneutralität erzielt wird.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 14 Abs. 1 B‑VG, hinsichtlich der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten auf Art. 14a Abs. 2 B-VG sowie hinsichtlich der Grundsatzbestimmungen des Schulorganisationsgesetzes auf Art. 14 Abs. 3 B-VG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz unterliegt nicht den besonderen Beschlusserfordernissen des Art. 14 Abs. 10 B-VG.

Der Gesetzesentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG ist in Hinblick auf die Fristsetzung für die Erlassung der Landesgesetze nicht erforderlich.

Besonderer Teil

Zu Artikel 1: Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Zu Z 1 (§ 6 Abs. 2):

Die ebenfalls im Entwurf vorliegende Novelle zum Schulunterrichtsgesetz (SchUG) sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler auch in einzelnen Gegenständen semesterweise überspringen oder Semesterprüfungen ablegen dürfen. Dies macht es notwendig, dass die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoff (lt. Lehrplan derzeit Jahreslehrstoff) auf die einzelnen Semester der Schulstufe verteilt werden. Diese Semesteraufteilung der Bildungs- und Lehraufgaben sowie des Lehrstoffes (erforderlichenfalls auch der didaktischen Grundsätze) soll in den Lehrplänen derart erfolgen, dass für die einzelnen Semester Kompetenzmodule festzulegen und den Semestern zuzuordnen sind. Die entsprechenden Lehrplanverordnungen sollen mit spätestens 1. September 2016 zur Verfügung stehen und spätestens ab 2017 auf der 10. Schulstufe schulstufenweise aufsteigend zur Anwendung kommen.

Zu Z 2, 16, 21, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33 und 34 (§ 8 lit. c, § 53 Abs. 2, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1 sowie Abs. 1 Z 2 und 3, § 61 Abs. 1 lit. a und d, § 62a, § 63a, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 lit. a, b und c, § 75 Abs. 1 lit. a, b und c, § 77 Abs. 1 lit. a, b und c, § 95 Abs. 3 und 3a, § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 103 Abs. 3, § 107 Abs. 1 sowie § 108 Abs. 1):

Die im Rahmen der verschiedenen Schularten schulorganisationsrechtlich vorgesehenen Sonderformen sind zum Teil in Semester und zum Teil in Jahre gegliedert. Die jeweilige Gliederung spiegelt sich auch in den Lehrplänen wider und hat zur Folge, dass – je nach dem – das Semester bzw. das Jahr die „Schulstufe“ im Sinne zahlreicher schulrechtlicher Vorschriften bildet.

Nur hinsichtlich einer der vorgesehenen Sonderformen, nämlich der Sonderform für Berufstätige, bestehen mit dem Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (SchUG-B) eigene schulunterrichtsrechtliche Vorschriften. Die Sonderformen für Berufstätige sind allesamt in Semester gegliedert, sodass das SchUG-B zur Gänze auf Semester abstellt. Seit den Schulnovellen des Jahres 2010 (SchOG: BGBl. I Nr. 44/2010; SchUG-B: BGBl. I Nr. 53/2010) werden die Schulen für Berufstätige (spätestens ab September 2011) mit modularer Unterrichtsorganisation geführt, was zudem einen wesentlichen Unterschied zum SchUG bildet. Alle anderen Sonderformen, jahres- und semestergegliederte gleichermaßen, sind vom Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) umfasst. Dieses ist grundsätzlich auf die Jahresorganisation von Schulen ausgerichtet, lediglich § 2b Abs. 2 SchUG unternimmt den Versuch, das SchUG auch auf die in Semester gegliederten Sonderformen anwendbar zu machen.

In der Praxis werden Sonderformen mit Semestergliederung (insbes. die Kollegs) schulversuchsweise bereits nach den Vorschriften des SchUG-B geführt. Die Bestimmungen des SchUG finden derzeit nur auf jahresgegliederte Sonderformen Anwendung.

Mit dem vorliegenden Entwurf soll die schulunterrichtsrechtliche Behandlung der „Normalformen“ und der „Sonderformen“ in der Weise klar voneinander abgegrenzt werden, dass dort, wo es sinnvoll erscheint, Sonderformen den Regelungen des SchUG-B unterstellt werden. Bei Sonderformen mit Jahresgliederung (zB Vorbereitungslehrgänge) soll eine Semestergliederung erfolgen, damit die Regelungssystematik des SchUG-B auch für diese Sonderformen gelten kann. Sämtliche in Semester gegliederte Sonderformen sollen künftig mit modularer Unterrichtsorganisation geführt werden.

Neben dieser organisationsrechtlichen Überführung der Vorbereitungslehrgänge mit Jahresgliederung in solche mit Semestergliederung sind in den schulunterrichtsrechtlichen Regelungen des SchUG und des SchUG-B die Geltungsbereiche entsprechend abzuändern und soll weiters das „SchUG-B“ in ein „Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge – SchUG-BKV“ umbenannt werden.

Zu § 8 lit. c:

Das SchUG spricht von „Schülern“, das SchUG-B von „Studierenden“. Da das neue Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) nicht nur für Berufstätigenformen, sondern für alle in Semester gegliederten Sonderformen mit modularer Unterrichtsorganisation (Kollegs und künftig auch Vorbereitungslehrgänge) gelten soll, ist die Begriffsbestimmung des § 8 lit. c anzupassen.

Zu § 53 Abs. 2, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1 sowie § 71 Abs. 1:

Diese Paragraphen enthalten Bestimmungen über den Aufbau, Lehrer und Klassenschülerzahlen. Die genannten Paragraphen stellen auf Sonderformen für Berufstätige ab, sodass durch die Streichung der Wendung „für Berufstätige“ eine inhaltliche Ausweitung auch auf die anderen Sonderformen mit modularer Unterrichtsorganisation (Tageskollegs und -vorbereitungslehrgänge) erfolgt. Der Verweis auf die „Tagesform“ jeweils im letzten Satz der §§ 57 und 71 ist nicht mehr zutreffend und soll daher durch einen Verweis auf die ersten Beiden Sätze, die die Klassenschülerhöchstzahlen regeln, ersetzt werden.

Zu § 59 Abs. 1 Z 2, § 61 Abs. 1 lit. d, § 73 Abs. 1 lit. b und c, § 75 Abs. 1 lit. b und c, § 77 Abs. 1 lit. b und c, § 95 Abs. 3a, § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 103 Abs. 3, § 107 Abs. 1 sowie § 108 Abs. 1:

Die Änderungen bzw. Neufassungen dieser Paragraphen sehen vor, dass nachstehende berufsbildende sowie lehrer- und erzieherbildende Sonderformen künftig in Semester zu gliedern (so dies nicht ohnehin schon der Fall war) und in Modulen zu organisieren sind:

- Vorbereitungslehrgänge und Vorbereitungslehrgänge für Berufstätige,

- Aufbaulehrgänge für Berufstätige,

- Kollegs und Kollegs für Berufstätige,

- Lehrgänge für Berufstätige an Bildungsanstalten.

Die als Tagesformen geführten Lehrgänge an den Bildungsanstalten sollen nicht auf Semestergliederung umgestellt werden, da sie parallel mit den jahresgegliederten Langformen geführt werden. Auch die als Tagesformen geführten Aufbaulehrgänge (Aufbauformen) sind von ihrer Organisation, ihrem Aufbau, ihrer Aufgabe und von der Schülerinnen- und Schülerpopulation her den „Normalformen“ sehr nahe und sollen daher von dieser Umstellung nicht betroffen sein; sie verbleiben in der Jahresgliederung, das SchUG ist weiterhin auf diese Sonderformen anzuwenden. Weiters nicht berührt werden die Bestimmungen über die gewerblichen Meisterschulen, die Werkmeister- und Bauhandwerkerschulen sowie die kunstgewerblichen Meisterschulen gemäß § 59 Abs. 1 Z 1.

Zu § 59 Abs. 1 Z 3 und Abs. 1 letzter Satz, § 61 Abs. 1 lit. a vorletzter Satz, § 62a erster Satz, § 63a erster Satz, § 73 Abs. 1 lit. a zweiter Satz, § 75 Abs. 1 lit. a letzter Satz, § 77 Abs. 1 lit. a zweiter Satz sowie § 95 Abs. 3 letzter Satz:

In den genannten Bestimmungen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Modularisierung im SchUG-B mit der Novelle BGBl. I Nr. 53/2010 in zwei Etappen eingeführt wurde, nämlich beginnend mit dem Schuljahr 2010/11 bzw. 2011/12 (vgl. § 69 Abs. 6 SchUG-B). Während des Schuljahres 2010/11 existieren daher Schulen für Berufstätige mit modularer Unterrichtsorganisation und solche ohne modularer Unterrichtsorganisation. Da ab dem Schuljahr 2011/12 alle Schulen für Berufstätige auf die modulare Unterrichtsorganisation umgestellt sind, kann ab diesem Zeitpunkt die dahingehend differenzierende Wendung „bei modularer Unterrichtsorganisation“ ersatzlos entfallen.

Zu Z 3 (§ 8a Abs. 1):

Hier erfolgt eine sprachliche Richtigstellung ohne inhaltliche Änderung der Bestimmung.

Zu Z 4 (§ 8a Abs. 2a):

Die derzeitige Regelung des § 8a Abs. 2a gilt ausschließlich für Schulen für Berufstätige und soll künftig für alle Sonderformen mit modularer Unterrichtsorganisation gelten. Die Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung, BGBl. Nr. 86/1981 idgF, findet somit auch auf diese Sonderformen (Tageskollegs und Vorbereitungslehrgänge) künftig nicht Anwendung.

Zu Z 5 (§ 8a Abs. 2b):

Zum Verständnis des neuen Abs. 2b sei grundlegend auf die ebenfalls im Entwurf vorliegende Novelle zum SchUG verwiesen. Im SchUG wird ein neues Modell der Oberstufe vorgeschlagen, welches besondere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen (auch für Begabungen) ab der 10. Schulstufe vorsieht. Neben Maßnahmen wie insbesondere der individuellen Lernbegleitung, der neuen Semesterprüfungen ua. sind für die Neufassung des § 8a Abs. 2b

- die Möglichkeit des Überspringens einzelner Unterrichtsgegenstände gemäß § 26b des SchUG-Entwurfes,

- die Möglichkeit der zeitweisen Teilnahme am Unterricht in einzelnen Unterrichtsgegenständen in einem höheren als dem besuchten Semester gemäß § 26c des SchUG-Entwurfes,

- die Möglichkeit der Befreiung von der Teilnahme an bereits erfolgreich absolvierten Pflichtgegenständen gemäß § 11 Abs. 6b iVm § 23b des SchUG-Entwurfes und

- die Möglichkeit der Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen im Falle des Wiederholens einer Schulstufe

von Relevanz.

Zur Umsetzung gerade dieser Maßnahmen, die im Wesentlichen der Förderung von besonderen Begabungen dienen, kann es in Einzelfällen notwendig und zweckmäßig sein, von den Vorschriften der Eröffnungs- und Teilungszahlen durch Über- und Unterschreitungen, also in beiden Richtungen, abzuweichen. Diese Entscheidung soll der Schulleiter oder die Schulleiterin treffen, was – zumal es sich regelmäßig um Einzelfallentscheidungen handeln wird – größtmögliche Flexibilität gewährleistet. Die Zielrichtung der von Seiten der Schulleitung anzuordnenden Abweichungen hat dahin zu gehen, dass die vom Schüler oder der Schülerin gewünschte Teilnahme am betreffenden Unterricht nach Möglichkeit zu gewähren ist. In den Fällen der §§ 26b und 26c des SchUG-Entwurfes, in denen es sich um ein „Überspringen“ und um einen zeitweisen „Besuch“ eines Unterrichtsgegenstandes in einem höheren Semester handelt, ist eine Anmeldefrist vorzusehen, sodass die bevorstehenden Änderungen in der Schul- und Unterrichtsorganisation frühzeitig (je nach Anmeldefrist etwa ein Semester lang) einkalkuliert werden können und entsprechende Klassen- oder Gruppenzuweisungen vorgenommen werden können.

Es handelt sich bei derartigen Entscheidungen der Schulleiterin oder des Schulleiters formalrechtlich um Verordnungen, die entsprechend den neuen Kundmachungsvorschriften des § 129 des Entwurfes durch Aushang kundzumachen sind.

Zu Z 6 (§ 18a):

Der Entfall der Absatzbezeichnung „(1)“ stellt eine redaktionelle Korrektur dar.

Zu Z 7 (§ 24 Abs. 1):

Bei der Neuformulierung des § 24 Abs. 1 handelt es sich um eine Klarstellung der missverständlich formulierten Bestimmung zum Aufbau der Sonderschule. Die Sonderschule dauert neun Jahre, das letzte Jahr der Sonderschule ist das Berufsvorbereitungsjahr.

Zu Z 8 bis 13, 15 bis 20 und 22 (§ 28 Abs. 4, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 3 und 3a, § 32 Abs. 1, § 33, § 52 Abs. 3, § 53 Abs. 4, § 55 Abs. 1, § 55a Abs. 1a, § 56 Abs. 1a sowie § 57 Abs. 3):

In den angeführten Bestimmungen erfolgen Adaptierungen an die Erfordernisse der Führung eines integrativen Unterrichts an der Polytechnischen Schule und an der Haushaltungsschule.

Zur Polytechnischen Schule (Z 8 bis 13):

Mit dem vorliegenden Entwurf werden die derzeit an Polytechnischen Schulen geführten Schulversuche der Integration auf der 9. Schulstufe ins Regelschulwesen überführt.

Die Polytechnische Schule ist eine Pflichtschule in Trägerschaft des Landes oder der Gemeinde. Dort, wo der Regelungsbedarf zur Einführung der Integration auch die äußere Organisation der Polytechnischen Schule berührt (Klassenschülerzahl, Lehrer usw.), erlässt der Bund Grundsatzbestimmungen, die durch die Länder auszuführen sind. Es handelt sich dabei um die Z 10 bis 13 des Entwurfes.

Zur Haushaltungsschule (Z 16 bis 20):

Die Haushaltungsschule ist eine einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe. Diese kann alternativ zur Polytechnischen Schule zur Absolvierung des 9. Schulpflichtjahres besucht werden.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zu Z 8 und 16:

In den § 28 Abs. 4 und in § 52 Abs. 3 wird das Prinzip des integrativen Unterrichts in der Polytechnischen Schule und in der Haushaltungsschule grundsätzlich verankert. Je nach Leistungsvoraussetzungen der Schülerinnen und Schüler sind die Unterrichtsziele der Polytechnischen Schule bzw. der Haushaltungsschule anzustreben.

Zu Z 9 und 19:

§ 29 Abs. 2 und § 55a Abs. 1a betreffen den anzuwendenden Lehrplan. Demnach findet der Lehrplan der Polytechnischen Schule bzw. der Haushaltungsschule Anwendung, sofern dies die Schülerin bzw. den Schüler nicht überfordert, im Übrigen wird der Lehrplan der entsprechenden Sonderschule angewendet.

Zu Z 10, 11 und 17:

§ 30 Abs. 3 und 3a sehen Regelungen zur Unterrichtsordnung an der Polytechnischen Schule vor. Grundsätzlich sind die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Einstufung in Leistungsgruppen klassenübergreifend in Schülergruppen zusammenzufassen. Dies kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne SPF aus Gründen der besseren Betreuung entfallen. Weiters können zeitweise Klassen der Polytechnischen Schule und der Sonderschule gemeinsam geführt werden. Letzteres ist gemäß § 53 Abs. 4 auch an der Haushaltungsschule möglich.

Zu Z 12 und 20:

§ 32 Abs. 1 und § 56 Abs. 1a sehen vor, dass für den Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit SPF zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzusetzen sind. Damit sollen die Schülerinnen und Schüler mit SPF eine erhöhte Aufmerksamkeit und Betreuung erhalten. Die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer werden in der Regel solche mit dem Lehramt Sonderschule sein. Es können jedoch auch Lehrerinnen und Lehrer, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen, eingesetzt werden, dies jedoch nur, sofern sie ihre Zustimmung dazu erteilen. Für eine bestmögliche Vorbereitung dieser Lehrkräfte werden entsprechende Fortbildungsseminare anzubieten sein.

Zu Z 13 und 22:

Diese Regelungen des § 33 und des § 57 Abs. 3 betreffen die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne SPF. Für die Polytechnische Schule als Pflichtschule hat das Land in seinem Ausführungsgesetz die Voraussetzungen festzulegen, unter denen der anzustrebende Richtwert von 25 bei Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit SPF unterschritten werden darf. Bei der Haushaltungsschule, die eine Bundesschule ist, erfolgt eine Orientierung an § 43 Abs. 1a letzter Satz (betreffend die allgemein bildende höhere Schule).

Zu Z 18:

Im Unterschied zur Polytechnischen Schule sind an der berufsbildenden mittleren Schule Aufnahmevoraussetzungen vorgesehen. Für die Aufnahme in die Haushaltungsschule bedarf es des positiven Abschlusses der 8. Schulstufe. Bei Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit SPF wird von diesem Erfordernis abgewichen, hier ist lediglich der Besuch der 8. Schulstufe auf der Volksschule, Hauptschule oder Sonderschule nachzuweisen.

Zu Z 14, 22, 27, 31 und 35 (§ 43 Abs. 1b, § 57 Abs. 2, § 71 Abs. 2, § 100 Abs. 2 sowie § 108 Abs. 2):

Die §§ 26b und 26c der im Entwurf vorliegenden Novelle zum SchUG sehen vor, dass Schülerinnen und Schülern nach Maßgabe der organisatorischen Möglichkeiten ermöglicht werden kann,

- einen Pflichtgegenstand (semesterweise, höchstens aber zwei Semester) zu überspringen (Besuch in höherem Semester gemäß § 26b des SchUG-Entwurfes) und

- am Unterricht in einzelnen Gegenständen in einem höheren Semester zeitweise teilzunehmen (§ 26c des SchUG-Entwurfes).

Beide Bestimmungen (§ 26b und § 26c des SchUG-Entwurfes) dienen der Förderung von besonderen Begabungen im Modell der neuen Oberstufe. Zur Ermöglichung dieser Fördermaßnahmen kann der Schulleiter oder die Schulleiterin im Rahmen der für die Schülerzahl in Klassen geltenden Bestimmungen Abweichungen von den verordneten Eröffnungs- und Teilungszahlen für einzelne Unterrichtsgegenstände festlegen (siehe § 8a Abs. 2b des Entwurfes sowie die Erläuterungen zu dieser Bestimmung).

Es ergibt sich daraus das Erfordernis, künftig zwischen der Klassenschüler(höchst)zahl im herkömmlichen Verständnis und der (Höchst)zahl von Schülerinnen und Schülern in einzelnen Gegenständen einer Klasse zu unterscheiden. Durch flexiblere Gestaltungs- und Organisationsmöglichkeiten wird es vorkommen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Gegenständen ein- und derselben Klasse variieren wird. Jedenfalls soll durch die Maßnahmen der §§ 26b und 26c des SchUG-Entwurfes keine weitere Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl (derzeit 20 vH von 30 Schülerinnen und Schülern) erfolgen dürfen. In Klassen mit einer Schülerzahl von 36 Schülerinnen und Schülern wird somit eine Teilnahme am Unterricht auch nur in einem Unterrichtsgegenstand durch einen weiteren Schüler oder eine weitere Schülerin nur dann zulässig sein, wenn in diesem Gegenstand (zB infolge § 11Abs. 6b des SchUG-Entwurfes) zumindest ein Platz frei ist.

Es erscheint zweckmäßig, auch über die Schülerzahl in den einzelnen Unterrichtsgegenständen den Schulleiter oder die Schulleiterin entscheiden zu lassen und nicht die Schulbehörde erster Instanz, da es sich regelmäßig um Einzelmaßnahmen handeln wird und Ressourcenfolgen dadurch nicht entstehen.

Zu Z 36 (§ 129 samt Überschrift):

Für die Fälle des Festlegens oder des Abweichens von Klassenschülerzahlen und Gruppengrößen sind standortbezogene Verordnungen vorgesehen. Unter Anlehnung an vergleichbare Bestimmungen im SchUG, im SchUG-B und in anderen Rechtsvorschriften sollen hier besondere Kundmachungsvorschriften für Verordnungen erlassen werden, die sich nur auf eine konkrete Schule beziehen.

Zu Z 37, 38, 41 und 42 (§ 130, § 131, § 132a sowie § 133):

Das III. Hauptstück des SchOG trägt die Überschrift „Übergangs- und Schlussbestimmungen“. In rein redaktioneller Absicht sollen die nicht mehr relevanten Übergangsbestimmungen der §§ 132 und 132a entfallen und die verbleibenden Bestimmungen zum Zweck der Einheitlichkeit und der besseren Lesbarkeit eine auf den Inhalt hinweisende Überschrift erhalten.

Zu Z 40 (§ 132):

Die Bestimmungen über die neue Oberstufe sollen gemäß § 131 Abs. 25 mit Beginn des Schuljahres 2017/18 mit der 10. Schulstufe beginnend aufsteigend in Kraft treten. Zur Ermöglichung einer stufenweisen Überführung der Oberstufen in das neue Modell sollen die Regelungen zur „neuen Oberstufe“ in den Schuljahren 2013/14 bis 2016/17 ohne zahlenmäßige Beschränkung probeweise angewendet werden können.

Zu Z 39 (§ 131 Abs. 25):

Im neuen Abs. 25 erfolgt die Regelung des In- und Außerkrafttretens entsprechend den Legistischen Richtlinien 1990 in der Stammfassung. Folgende In- und Außerkrafttretenszeitpunkte sind vorgesehen:

- Mit Ablauf des Tages der Kundmachung: Redaktionelle Änderungen (§ 8a Abs. 1, § 18a, § 130, § 131, § 133 sowie der Entfall des § 132a) sowie die neue Kundmachungsvorschrift (§ 129 samt Überschrift).

- Mit 1. 9. 2012: Die Bestimmungen zur Integration in der Polytechnischen Schule (ausgenommen die Grundsatzbestimmungen) und in der Haushaltungsschule (§ 28 Abs. 4, § 29 Abs. 2, § 52 Abs. 3, § 53 Abs. 4, § 55 Abs. 1, § 55a Abs. 1a, § 56 Abs. 1 sowie § 57 Abs. 3) sowie die Gliederung der Sonderformen in Semester mit modularer Unterrichtsorganisation (§ 8 lit. c, § 8a Abs. 2a, § 35 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2, § 56 Abs. 1a, § 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1 sowie Abs. 1 Z 2 und 3, § 61 Abs. 1 lit. a und d, § 62a, § 63a, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 lit. a, b und c, § 75 Abs. 1 lit. a, b und c, § 77 Abs. 1 lit. a, b und c, § 95 Abs. 3 und 3a, § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 103 Abs. 3, § 107 Abs. 1 sowie § 108 Abs. 1). Die Grundsatzbestimmungen betreffend die Sonderschule (§ 24 Abs. 1) und die Integration in der Polytechnischen Schule (§ 30 Abs. 3 und 3a, § 32 Abs. 1 sowie § 33) treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, die Ausführungsgesetze sind mit 1.9.2012 in Kraft zu setzen.

- Mit 1. 9. 2013: Die probeweise Anwendung der Bestimmungen zur neuen Oberstufe soll ab dem Schuljahr 2013/14 erfolgen (§ 132).

- Mit 1. 9. 2017: Die Bestimmungen mit Bezug auf die neue Oberstufe (§ 6 Abs.2, § 8a Abs. 2b, § 43 Abs. 1b, § 57 Abs. 2, § 71 Abs. 2, § 100 Abs. 2 sowie § 108 Abs. 2), wobei lediglich § 6 Abs. 2 des Entwurfes (Lehrstoffaufteilung auf Semester) aufsteigend in Kraft treten soll und die übrigen Bestimmungen mit Stichtag 1. 9. 2017 in Kraft treten können. Die Lehrplanverordnungen auf Grund des § 6 Abs. 2 (Semestergliederung) sind bis spätestens 1. September 2016 zu erlassen und entsprechend dem stufenweisen Inkrafttreten des § 6 Abs. 2 in Kraft zu setzen.

Zu Z 43 (§ 133):

Hier erfolgt eine Anpassung der Ressortbezeichnung entsprechend dem Bundesministeriengesetz 1986, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3.

Zu Artikel 2: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Zu Z 1 (§ 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, 4 und 5, § 8a Abs. 1 und 2, § 8b Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 15, § 31c Abs. 4, § 32 Abs. 1 sowie § 36 Z 2, 5 und 6 ):

Hier erfolgen Anpassungen der Ressortbezeichnung entsprechend dem Bundesministeriengesetz 1986, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3.

Zu Z 2 (§ 5 Abs. 2):

Die ebenfalls im Entwurf vorliegende Novelle zum SchUG sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler auch in einzelnen Gegenständen semesterweise überspringen oder Semesterprüfungen ablegen dürfen. Dies macht es notwendig, dass die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoff (lt. Lehrplan derzeit Jahreslehrstoff) auf die einzelnen Semester der Schulstufe verteilt werden. Diese Semesteraufteilung der Bildungs- und Lehraufgaben sowie des Lehrstoffes (erforderlichenfalls auch der didaktischen Grundsätze) soll in den Lehrplänen derart erfolgen, dass für die einzelnen Semester Kompetenzmodule festzulegen und den Semestern zuzuordnen sind. Die entsprechenden Lehrplanverordnungen sollen mit spätestens 1. September 2016 zur Verfügung stehen und spätestens ab 2017 auf der 10. Schulstufe schulstufenweise aufsteigend zur Anwendung kommen.

Zu Z 3 (§ 8a Abs. 1):

Hier erfolgt eine sprachliche Richtigstellung ohne inhaltliche Änderung der Bestimmung.

Zu Z 4 (§ 8a Abs. 2a):

Zum Verständnis der neuen Abs. 2a sei grundlegend auf die ebenfalls im Entwurf vorliegenden Novellen zum SchUG verwiesen. Im SchUG wird ein neues Modell der Oberstufe vorgeschlagen, welches besondere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen (auch für Begabungen) ab der 10. Schulstufe vorsieht. Neben Maßnahmen wie insbesondere der individuellen Lernbegleitung, der neuen Semesterprüfungen ua. sind für die Neufassung des § 8a Abs. 2a

- die Möglichkeit des Überspringens einzelner Unterrichtsgegenstände gemäß § 26b des SchUG-Entwurfes,

- die Möglichkeit der zeitweisen Teilnahme am Unterricht in einzelnen Unterrichtsgegenständen in einem höheren als dem besuchten Semester gemäß § 26c des SchUG-Entwurfes,

- die Möglichkeit der Befreiung von der Teilnahme an bereits erfolgreich absolvierten Pflichtgegenständen gemäß § 11 Abs. 6b iVm § 23b des SchUG-Entwurfes und

- die Möglichkeit der Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen im Falle des Wiederholens einer Schulstufe

von Relevanz.

Zu Z 5 (§ 15 Abs. 1 und 2):

Die §§ 26b und 26c der im Entwurf vorliegenden Novelle zum SchUG sehen vor, dass Schülerinnen und Schülern nach Maßgabe der organisatorischen Möglichkeiten ermöglicht werden kann,

- einen Pflichtgegenstand (semesterweise, höchstens aber zwei Semester) zu überspringen (Besuch in höherem Semester gemäß § 26b des SchUG-Entwurfes) und

- am Unterricht in einzelnen Gegenständen in einem höheren Semester zeitweise teilzunehmen (§ 26c des SchUG-Entwurfes)

Beide Bestimmungen (§ 26b und § 26c des SchUG-Entwurfes) dienen der Förderung von besonderen Begabungen im Modell der neuen Oberstufe. Zur Ermöglichung dieser Fördermaßnahmen kann der Schulleiter oder die Schulleiterin Abweichungen von den verordneten Eröffnungs- und Teilungszahlen für einzelne Unterrichtsgegenstände festlegen (siehe § 8a Abs. 2a des Entwurfes sowie die Erläuterungen zu dieser Bestimmung).

Zu Z 6 (§ 33 samt Überschrift):

Zu Z 7 (§ 35 Abs. 3h):

Im neuen Abs. 3h des § 35 erfolgt die Regelung des Inkrafttretens entsprechend den Legistischen Richtlinien 1990 in der Stammfassung. Folgende Inkrafttretenszeitpunkte sind vorgesehen:

- Mit Ablauf des Tages der Kundmachung: Redaktionelle Änderungen (§ 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, 4 und 5, § 8a Abs. 1 und 2, § 8b Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 15, § 31c Abs. 4, § 32 Abs. 1 sowie § 36 Z 2, 5 und 6) sowie die neue Kundmachungsvorschrift (§ 33 samt Überschrift).

- Mit 1.9.2013: Die Schulversuchsbestimmung zur neuen Oberstufe (§ 38 samt Überschrift).

- Mit 1.9.2017: Die Bestimmungen mit Bezug auf die neue Oberstufe (§ 5 Abs. 2, § 8a Abs. 2a sowie § 15 Abs. 2), wobei lediglich § 5 Abs. 2 des Entwurfes (Lehrstoffaufteilung auf Semester) aufsteigend in Kraft treten soll und die übrigen Bestimmungen mit Stichtag 1. 9. 2017 in Kraft treten können. Die Lehrplanverordnungen auf Grund des § 5 Abs. 2 (Semestergliederung) sind bis spätestens 1. September 2016 zu erlassen und entsprechend dem stufenweisen Inkrafttreten des § 5 Abs. 2 in Kraft zu setzen.

Zu Z 8 (§ 38 samt Überschrift):

Die Bestimmungen über die neue Oberstufe sollen gemäß § 35 Abs. 3h mit Beginn des Schuljahres 2017/18 mit der 10. Schulstufe beginnend aufsteigend in Kraft treten. Zur Ermöglichung einer stufenweisen Überführung der Oberstufen in das neue Modell sollen die Regelungen zur „neuen Oberstufe“ in den Jahren 2013/14 bis 2016/17 ohne zahlenmäßige Beschränkung probeweise angewendet werden können.

Zu Artikel 3: Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

Zu Z 1, 5, 6, 7, 8 und 12 (§ 8 Abs. 1, § 8b, § 12 Abs. 1 Z 2, Überschrift des Unterabschnitts D, § 16 Abs. 3 und § 31):

Bei diesen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Änderungen.

Zu Z 1, 5, 7 und 8:

Mit der Novelle 2006 (BGBl. I Nr. 20/2006) entfiel der Begriff der „Schulfähigkeit“ und die „Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht“ wurde durch die „Befreiung vom Schulbesuch“ ersetzt. In den angeführten Paragraphen wie auch in der Überschrift zu Abschnitt D sind daher die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.

Zu Z 5:

In § 8b entfällt darüber hinaus der letzte Satzteil, da mit der vorgeschlagenen Änderung des § 8b bereits alle Schulen aufgezählt sind, an denen Kinder mit SPF die Schulpflicht erfüllen können.

Zu Z 6:

Die ausdrückliche Nennung des Bundesministers wird durch „den zuständigen Bundesminister“ ersetzt, was in Hinblick auf allenfalls künftige Änderungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, zweckmäßiger ist.

Zu Z 12:

§ 31 enthält die Vollzugsbestimmung, die entsprechend der Ressortbezeichnungen nach der geltenden Fassung des Bundesministeriengesetzes 1986 geändert wird.

Zu Z 2 bis 5 (§ 8a Abs. 1 bis 3 und § 8b):

In diesen Bestimmungen wird dort, wo die allgemeinen Schulen genannt werden, an denen Schülerinnen und Schüler mit SPF ihre allgemeine Schulpflicht (integrativ) erfüllen können, eine Ergänzung hinsichtlich der Polytechnischen Schule und der einjährigen Haushaltungsschule vorgenommen.

Zu Z 9 (§ 18):

Die Neuformulierung des § 18 schafft keine inhaltliche Änderung, sondern lediglich eine Klarstellung der geltenden Rechtslage.

Nach der Intention des Schulpflichtgesetzes 1985 dient die Polytechnische Schule der Erfüllung des 9. Schulpflichtjahres, unabhängig davon, wie die Schülerinnen und Schüler im Jahr davor reüssiert haben. § 18 bildet jedoch die Ausnahme davon und besagt in der vorgeschlagenen Fassung, dass Schülerinnen und Schüler ohne SPF, die im 8. Schuljahr das Lehrziel der Volksschule (Oberstufe) oder Hauptschule nicht erreicht haben, diese im 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht anstelle der Polytechnischen Schule weiterbesuchen dürfen. Es wird in der vorgeschlagenen Fassung ausdrücklich klargestellt, dass auf das Lehrziel der letzten Schulstufe abgestellt wird. Schülerinnen und Schüler, die sich auf einer niedrigeren Schulstufe befinden und die Volks- oder Hauptschule im 9. Schuljahr nicht abschließen könnten, haben die Polytechnische Schule zu besuchen.

Anders stellt sich die Situation bei Schülerinnen und Schülern mit SPF dar, die integrativ unterrichtet werden. Bei diesen wird nicht auf die Lehrziele der letzten Schulstufe abgestellt, da diese die Lehrziele oft nicht erreichen werden bzw. der Lehrplan der Sonderschule auf sie anzuwenden ist. Diese Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, in ihrem gewohnten schulischen Umfeld zu verbleiben.

Ausschlaggebend für die konkrete Schulwahl werden in erster Linie die individuellen Bedürfnisse der Schülerin bzw. des Schülers bzw. der Erziehungsberechtigten sowie weiters die regionale Situation sein. Bei der Entscheidungsfindung über den zweckmäßigsten Schulbesuch haben die Erziehungsberechtigten mit der Schulbehörde erster Instanz zusammenzuwirken. Damit soll größtmögliche Flexibilität insbesondere für Schülerinnen und Schülern mit SPF im gesamten allgemein bildenden Pflichtschulbereich gewährleistet sein.

Zu Z 10 (§ 19):

Diese Bestimmung geht für die Sonderschule ins Leere. Sie stammt aus einer Zeit, in der die Sonderschule auf der 8. Schulstufe wie die Volks- oder Hauptschule endete. Nachdem die Sonderschule jedoch mittlerweile neunjährig ist, ist der Weiterbesuch der Sonderschule im Sinne des § 18 sinnwidrig.

Zu Z 11 (§ 30 Abs. 12):

Die Bestimmungen zur Integration auf der 9. Schulstufe treten in Abstimmung zu den Änderungen des Schulunterrichts- und des Schulorganisationsgesetzes mit 1. September 2012 in Kraft.

Zu Artikel 4: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Zu Z 1 (§ 1 Abs. 1):

Diese Bestimmungen regeln den Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG). Vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sollen künftig sämtliche in Semester gegliederte Sonderformen mit modularer Unterrichtsorganisation des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) sein. Diese Sonderformen mit modularer Unterrichtsorganisation sollen zugleich dem Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (SchUG-B) unterstellt werden, welches in „Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge“ umbenannt werden soll.

Zu Z 2 (§ 2b Abs. 2):

§ 2b enthält Begriffsbestimmungen. Gemäß Abs. 2 leg.cit. gelten die auf Schulen mit Jahresgliederung abstellenden Bestimmungen des SchUG sinngemäß auch für in Semester gegliederte Sonderformen. Diese Bestimmung wird dadurch entbehrlich, dass alle in Semester gegliederten Schularten und -formen in den Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (neu) übergeführt werden, welches grundsätzlich auf das Semester als schulorganisatorische Einheit (zB Semestergliederung im Lehrplan) ausgerichtet ist.

Zu Z 3 (§ 11 Abs. 6b):

Der Schwerpunkt der Neuordnung der Oberstufe (ab der 10. Schulstufe) liegt nicht primär und ausschließlich im Recht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe, sondern vielmehr in den zahlreichen Maßnahmen zur Förderung von Jugendlichen mit Leistungsschwächen und solchen mit besonderen Begabungen. Dazu zählen neben der Früherkennung (vgl. § 19 Abs. 3a) vor allem konkrete Maßnahmen des Nachholens, Vertiefens, Festigens und Vorwegnehmens von Lernzielen und Kompetenzen sowie die Ablegung von Semesterprüfungen. Zu den Möglichkeiten der „Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht“ und des „zeitweisen Besuches von Unterrichtsgegenständen in einem höheren Semester“ siehe die im Entwurf vorliegenden Bestimmungen der §§ 45 Abs. 4 sowie 26c).

Der neue Abs. 6b des § 11 sieht drei Befreiungstatbestände vor, die mit den oben genannten Fördermaßnahmen in Zusammenhang stehen.

Zum einen können Begabte über einzelne Unterrichtsgegenstände über höchstens zwei Semester im Vorhinein Semesterprüfungen (§ 23b des Entwurfes) ablegen oder den betreffenden Pflichtgegenstand gemäß § 26b des Entwurfes „überspringen“. In diesen Fällen soll es ihnen frei stehen, beim Besuch des folgenden Semesters / der folgenden Semester den bereits absolvierten Gegenstand zu besuchen oder vom Besuch befreit zu werden.

Zum anderen kann beim Wiederholen von Schulstufen die Befreiung von der Teilnahme an einzelnen bereits erfolgreich absolvierten Pflichtgegenständen und verbindlichen Übungen freie Kapazitäten schaffen, um Leistungsrückstände in anderen Gegenständen wettmachen zu können oder besonderen Begabungen und Interessen Raum zu geben.

Zu Z 4 (§ 19 Abs. 2):

Das vorliegende Modell der neuen Oberstufe ist semesterorientiert. Die Jahreslehrstoffe sowie die Jahres-Bildungs- und Lehraufgaben sollen in den Lehrplanverordnungen auf die beiden Semester jedes Schuljahres aufgeteilt werden (siehe § 6 Abs. 2 des SchOG-Entwurfes). Es ist daher notwendig, für jedes der beiden Semester Semesterzeugnisse auszustellen, die neben einem Hinweis auf das Schuljahr auch das Winter- bzw. das Sommersemester zu benennen haben. Eine Schulnachricht ist daher ab der 10. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen nicht systemkonform. Auf die Bestimmungen über das neue Semesterzeugnis (§ 22a des Entwurfes) wird verwiesen.

Zu Z 5 (§ 19 Abs. 2a):

§ 19 Abs. 2a in der derzeit geltenden Fassung hat folgenden Wortlaut:

„(2a) An allgemein bildenden höheren Schulen ist in der letzten Stufe abweichend von Abs. 2 am Ende des ersten Semesters keine Schulnachricht auszustellen.“

Diese ursprünglich für alle Schularten mit abschließender Prüfung gedachte und vorgesehene Bestimmung, wonach in der letzten Schulstufe keine Schulnachricht auszustellen ist, wurde sukzessive zurückgenommen und gilt derzeit nur für die allgemein bildende höhere Schule. Die Neuordnung der Oberstufe macht diese Bestimmung auch für diese Schulart obsolet. Der Umstand, dass ab der 10. Schulstufe alle Pflichtgegenstände jedes Semesters zu beurteilen sind und letztendlich weitgehend (siehe § 36a Abs. 1 Z 1 des Entwurfes) erfolgreich abgeschlossen sein müssen, um zur abschließenden Prüfung zugelassen zu werden, hat zur Folge, dass auch in der letzten Schulstufe das Semesterzeugnis über das Wintersemester mit den Beurteilungen in den einzelnen Pflichtgegenständen wieder erforderlich ist. Der derzeit geltende Abs. 2a des § 19 kann nunmehr wieder entfallen.

Zu Z 6 (§ 19 Abs. 3a):

§ 19 Abs. 3a regelt das Frühwarnsystem. Dieses stammt aus dem Jahr 1996 (BGBl. Nr. 767/1996) und war damals noch nicht als solches bezeichnet. Es sollte den bis dahin zur Information und Vorwarnung der Erziehungsberechtigten verwendeten „blauen Brief“ ersetzen. Das Frühwarnsystem beschränkte sich ausschließlich auf die Leistungssituation des Schülers und nicht auf die Verhaltenssituation.

Mit BGBl. I Nr. 78/2001 wurde § 19 um das „Frühinformationssystem“ ergänzt (damals ebenso noch nicht als solches bezeichnet).

Im Jahr 2004 (BGBl. I Nr. 172/2004) wurden das „Frühwarnsystem“ und das „Frühinformationssystem“ ausdrücklich als solche bezeichnet und voneinander getrennt. Ersteres findet sich seither in § 19 Abs. 3a SchUG, zweiteres in § 19 Abs. 4 SchUG. Inhaltlich wurde beim Frühwarnsystem auch das 1. Semester einbezogen (auch damals nur zur Klarstellung dessen, was von Anfang an gemeint war) und wurde bei den Maßnahmen im Klammerausdruck auch Positives hervorgehoben (Einbeziehung der individuellen Lern- und Leistungsstärken).

Im Jahr 2006 (2. Schulrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 20/2006) erfolgte eine redaktionelle Änderung in Abs. 3a hinsichtlich der lehrgangsmäßigen Berufsschulen.

Diese Versionen (Abs. 3a Version 2004 idF Version 2006; Abs. 4 Version 2004) gelten noch heute.

Das Frühwarnsystem hat sich als Maßnahme der Früherkennung und vor allem der obligatorischen Auseinandersetzung mit der konkreten Situation einzelner Schülerinnen und Schüler bewährt. Zu Unsicherheiten hat immer wieder das Abstellen auf „das 1. oder das 2. Semester“ geführt. Die Information über die drohende Beurteilung mit „Nicht genügend“ und die Einladung zu einem Gespräch bezieht sich ausschließlich auf die Leistungs- und Beurteilungssituation und nicht auf die Zeitpunkte. Die Zeitpunkte der Information sollen nicht vor November (hinsichtlich des Wintersemesters) und nicht vor April (hinsichtlich des Sommersemesters) liegen, ab diesen Zeitpunkten sollen die Informationen jedoch unverzüglich dann erfolgen, wenn die Leistungs- und Beurteilungssituation es erfordern. Dh.: Die Information hat zu jedem Zeitpunkt (zB Mitte April) eines Semesters zu erfolgen, wenn nach der Leistungs- und Beurteilungssituation zu diesem Zeitpunkt (Mitte April) am Ende des jeweiligen Semesters (Ende Juni) eine Beurteilung mit „Nicht genügend“ zu erfolgen hätte. Eine Information hat in jedem Semester zu erfolgen, in dem obiges zutrifft. Das bedeutet, dass wenn das Wintersemester nach erfolgter Frühwarnung (ab November) im betreffenden Fach eine positive Beurteilung aufweisen sollte, im Sommersemester sehr wohl eine neuerliche Frühwarnung (ab April) erfolgen muss, wenn auf Grund der bis März erbrachten Leistungen ein „Nicht genügend“ droht. Konnte allerdings trotz Frühwarnung im Wintersemester keine positive Beurteilung im betreffenden Fach erzielt werden, so braucht im Sommersemester nicht noch Mal gewarnt werden.

Insbesondere wird daher dann, wenn zB auf Grund von vereinbarten Fördermaßnahmen die Beurteilung zum Ende des 1. Semesters zB mit „Genügend“ erfolgen konnte, besonders darauf zu achten sein, ob nicht bei allfälligen weiteren Leistungsschwächen eine abermalige Information und Einladung zu einem Gespräch gemäß § 19 Abs. 3a SchUG zwingend notwendig sein kann. Die Neuformulierung, wonach auf „ein“ (hier als unbestimmter Artikel im Sinne von „ein beliebiges“ verwendet) Semester abgestellt wird, soll diese Unklarheiten zu beseitigen helfen.

An lehrgangsmäßigen Berufsschulen gehen die Meldetermine (ab November bzw. April) ins Leere. Hier scheint eine Mitteilung zu jeder Zeit ab dem Feststehen der negativen Leistungen zweckmäßig.

Es erscheint weiters unzureichend, über erarbeitete (im Sinne von auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmte) Maßnahmen der Förderung zu „beraten“. Vielmehr scheint eine „Vereinbarung“ über die erarbeiteten Fördermaßnahmen angebracht. Es wird nicht verkannt, dass eine „Vereinbarung“ im eigentlichen Wortsinn (zivilrechtlicher Vertrag) im Hoheitsvollzug keinen Raum hat. Das Wort „Vereinbarung“ soll hier – anders als in § 44 SchUG, wo die Verhaltens-„Vereinbarungen“ rechtlich Verordnungen sind – lediglich das Gemeinsame zwischen Schule und Erziehungsberechtigten bzw. volljährigem Schüler hervorheben, ohne dass dieser Vereinbarung (zivil)rechtliche Qualität im Sinne einklagbarer Verpflichtungen zukommt. Es ist wichtig, dass durch das Mitwirken am Zustandekommen der Maßnahme ein hohes Maß an Verbindlichkeit erzielt wird. Diese Verbindlichkeit der Vereinbarung auch für Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten soll durch die besondere Nennung bei den Schülerpflichten (§ 43) und den Pflichten der Erziehungsberechtigten (§ 61) unterstrichen werden; auf die Ausführungen zu diesen Bestimmungen des Entwurfes wird verwiesen. Unter Bedachtnahme auf die konkrete Lernsituation und schulinterne Unterstützungsstrukturen ist bei der Beratung im Rahmen der Frühwarnung ab der 10. Schulstufe auch die individuelle Lernbegleitung in Betracht zu ziehen. Die Information über dieses neue Unterstützungsinstrument ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten von hoher Bedeutung (vgl. dazu die Bestimmungen zur Lernbegleitung, insbesondere die §§ 19a und 55c des Entwurfes sowie die Erläuterungen hiezu).

Zu Z 7 (§ 19a samt Überschrift):

Die Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie eine auf individuelle Bedürfnisse und Begabungen abgestimmte professionelle Begleitung in ihrem Lernprozess stellen einen Schwerpunkt der Neuordnung der Oberstufe dar. Im inhaltlichen Zusammenhang mit § 25 Abs. 10 des Entwurfes ist es notwendig, Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen und/oder Lernschwächen, welche unterschiedlichste Ursachen haben können, nicht nur zu fördern, sondern auch zu begleiten („individuelle Lernbegleitung“).

Grundlage für die individuelle Lernbegleitung ist das Feststellen von Leistungsdefiziten im Rahmen der Frühwarnung (§ 19 Abs. 3a) oder zu einem späteren Zeitpunkt. Im Rahmen des Frühwarnsystems sind die Erziehungsberechtigten oder der volljährige Schüler bzw. die volljährige Schülerin über den Leistungsstand zu informieren und zu einem beratenden Gespräch einzuladen. Dabei sind auf die individuelle Situation hin maßgeschneiderte Fördermaßnahmen zu erarbeiten und zu vereinbaren (siehe dazu die Ausführungen zu § 19 Abs. 3a des Entwurfes). Die individuelle Lernbegleitung kann eine solche Fördermaßnahme sein, sie kann aber auch zu einem anderen (späteren) Zeitpunkt festgelegt werden. Diese Festlegung erfolgt durch den Schulleiter (Abteilungsvorstand), nachdem sie zuvor vom betroffenen Schüler oder von der betroffenen Schülerin und vom Lehrer oder von der Lehrerin als zur Verbesserung der Lernsituation zweckmäßig festgestellt und mit dem Klassen- oder Jahrgangsvorstand oder mit der Klassen- oder Jahrgangsvorständin beraten wurde. Gleichzeitig mit der Festlegung der individuellen Lernbegleitung ist deren (voraussichtliche) Dauer zu bestimmen, wobei eine vorzeitige Beendigung durch den Schulleiter oder die Schulleiterin (den Abteilungsvorstand oder die Abteilungsvorständin) auf Anregung des Schülers oder der Schülerin oder des Lernbegleiters oder der Lernbeglieterin möglich sein soll. Gründe für die vorzeitige Beendigung können sein, dass der angestrebte Erfolg der individuellen Lernbegleitung bereits eingetreten ist (Neuausrichtung der Lernstrategie, Prüfungsplanung, Übergabe von Übungsaufgaben zur Unterstützung eines allfälligen Förderunterrichtes usw.), sodass der Schüler oder die Schülerin wieder in das eigenverantwortliche Lernen überlassen werden kann. Anders wird es vorkommen können, dass festzustellen ist, dass das Ziel der Lernbegleitung voraussichtlich nicht erreicht werden kann (zB wegen zu großer Lernrückstände oder grundsätzlicher Überforderung und daraus allenfalls resultierender mangelnder Bereitschaft oä., was eine Schulstufenwiederholung angezeigt erscheinen lässt.

Abs. 3 des neuen § 19a soll klar zum Ausdruck bringen, dass eine umfassende Unterstützung des Schülers oder der Schülerin gemeint ist, die von der Lernorganisation (insbesondere die lernökonomisch sinnvolle Einplanung von Prüfungsterminen), der Planung und dem Entwickeln von Lernstrategien, über die didaktische Begleitung bis hin zur Bereitstellung von Unterstützung reicht. Diese Form der Unterstützung erfordert das Zusammenwirken aller Lehrer und Lehrerinnen, insbesondere der unterrichtenden Lehrer und Lehrerinnen mit dem Lernbegleiter oder der Lernbegleiterin.

Die individuelle Lernbegleitung soll ein permanenter Prozess sein. Periodische Beratungen und Kontakte sollen sicherstellen, dass jede Phase der Lernbegleitung kontrolliert und zielorientiert erfolgt. Erforderlichenfalls sind weitere Personen, insbesondere andere Lehrer oder Lehrerinnen und die Erziehungsberechtigten beizuziehen.

Der individuellen Lernbegleitung sind im Rahmen der schulrechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten keine Grenzen gesetzt. Dh., dass neben den zahlreichen pädagogischen Möglichkeiten der Unterstützung iwS mit den formalen Instrumenten des Schulrechts das Auslangen zu finden ist (zB Besuch des Förderunterrichts in höchstmöglichem bzw. zweckmäßigen Ausmaß aber kein darüber hinausgehendes individuelles „Nachsitzen“ am Nachmittag; „Vereinbaren“ von Lernübungen für zu Hause, aber keine „individuelle Hausübung“ gemäß § 17 Abs. 2 SchUG; kein Ausschluss von der Teilnahme an Schulveranstaltungen zum Zweck des Nachholens von Lernrückständen; ua.).

Das Festhalten von Lernerfolgen kann der Dokumentation auch für Zwecke der Qualitätsentwicklung am Standort dienen. Ebenso können im Zuge der Lernbegleitung gewonnene Erkenntnisse späteren Lernbegleitungen zu Gute kommen. Allfällige besondere Vorkommnisse in der Lernbegleitung sollten zweckmäßiger Weise dokumentiert werden (siehe dazu § 55c des Entwurfes).

Zu Z 8 (§ 20 Abs. 10):

§ 20 betrifft die Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe und kann daher auf die neue Oberstufe mit deren Semesterorientierung nur mit geringfügigen Adaptierungen Anwendung finden (Schulstufe und Unterrichtsjahr sind als Semester zu verstehen). Zwar soll in Zukunft ab der 10. Schulstufe auch an der Jahres–Schulstufe festgehalten werden, lediglich die Beurteilung hat sich auf die beiden Semester einer Schulstufe gesondert zu beziehen. Das Modell der neuen Oberstufe sieht vor, dass letztendlich – mit einer Ausnahme (siehe § 25 Abs. 10 Z 2 des Entwurfes) – jeder Pflichtgegenstand in jedem Semester positiv beurteilt worden sein muss (im jeweiligen Semesterzeugnis über das Wintersemester bzw. über das Sommersemester). Es ist daher notwendig, auch die Beurteilungsgrundlage auf das betreffende Semester zu begrenzen, dh. die ausschließlich im jeweiligen Semester erbrachten Leistungen sind zu beurteilen und im entsprechenden Semesterzeugnis zu dokumentieren; es fließen die im Wintersemester erbrachten Leistungen nicht in die Beurteilung des Sommersemesters ein.

Die in der derzeit geltenden Fassung des § 20 Abs. 3 vorgesehene Wiederholung der Nachtragsprüfung soll im Sinne der Chancengleichheit die in diesem Fall zeitlich nicht mehr mögliche Wiederholungsprüfung ersetzen. Da diese (die Wiederholungsprüfung) im neuen Modell ab der 10. Schulstufe nicht mehr vorgesehen ist und an ihre Stelle die Semesterprüfung tritt, soll – wieder im Sinne der Chancengleichheit – die einmalige Wiederholungsmöglichkeit der Nachtragsprüfung entfallen. In beiden Fällen (Feststellungsprüfung oder Nachtragsprüfung) besteht bei negativer Beurteilung die Möglichkeit der Semesterprüfung und deren zweimalige Wiederholung. Siehe dazu § 23a sowie die Erläuterungen zu dieser Bestimmung.

§ 20 Abs. 6 enthält Bestimmungen über die sog. „Beurteilungskonferenz“. Diese ist ab der 10. Schulstufe der neuen Oberstufe am Ende des Wintersemesters zeitlich möglichst spät anzusetzen, damit nicht wertvolle Unterrichtszeit verloren geht. Hinsichtlich des Sommersemesters können die Termine für die Konferenz beibehalten werden.

Zu Z 9 (§ 22 Abs. 1):

Das vorliegende Modell der neuen Oberstufe ist semesterorientiert. Die Jahreslehrstoffe sowie die Jahres-Bildungs- und Lehraufgaben sind auf die beiden Semester zu verteilen (siehe § 6 Abs. 2 des SchOG-Entwurfes). Es ist daher notwendig, für jedes der beiden Semester Semesterzeugnisse auszustellen, die neben einem Hinweis auf das Schuljahr auch das Winter- bzw. das Sommersemester zu benennen haben. Ein Jahreszeugnis ist daher ab der 10. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen nicht systemkonform. Auf die Bestimmungen über das neue Semesterzeugnis (§ 22a des Entwurfes) wird verwiesen.

Zu Z 10 (§ 22 Abs. 3):

Hier erfolgt eine redaktionelle Ergänzung um § 11 Abs. 6a, der mit BGBl. I Nr. 20/2006 neu eingeführt wurde.

Zu Z 11 (§ 22a samt Überschrift):

In den Erläuterungen zu anderen Entwurfsbestimmungen wurde bereits dargelegt, dass sich die Beurteilung der Leistungen im Modell der neuen Oberstufe auf die Semester bezieht und für jedes Semester gesondert auszuweisen sind. Die Schulnachricht und das Jahreszeugnis sind nur bedingt als Leistungsnachweis verwendbar, vor allem die Bezeichnung „Jahreszeugnis“ steht mit einem Leistungsnachweis ausschließlich für das Sommersemester schon rein sprachlich in einem Widerspruch.

Es ist daher vorgesehen, für die 10. und die folgenden Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen ein eigenes Semesterzeugnis (für das Winter- und das Sommersemester) zu schaffen, welches sich hinsichtlich der darin aufzunehmenden Informationen am Jahreszeugnis orientiert.

Zur Frage der Rechtsnatur des neuen Semesterzeugnisses wird bemerkt, dass dieses so wie die Schulnachricht und das Jahreszeugnis eine öffentliche Urkunde ist, in welcher im Wesentlichen das Ergebnis der sachverständigen Beurteilung der im Semester und im Unterrichtsfach erbrachten Leistungen beurkundet wird. Es ist keine Frage der Rechtsnatur des Zeugnisses (oder der Schulnachricht), welche Rechtsfolgen an die verschiedenen Beurkundungen von Leistungen (Noten) anknüpfen. Derzeit dient die Schulnachricht lediglich der Information, mit anderen Worten, es knüpfen keine Rechtsfolgen an die Schulnachricht bzw. an die in ihr beurkundeten Leistungen. Anders beim Jahreszeugnis oder bei den (beiden) neuen Semesterzeugnissen, wo Rechtsfolgen an die beurkundeten Leistungen knüpfen (zB die Berechtigung oder Nichtberechtigung zum Aufsteigen). Der Umstand, ob Rechtsfolgen an eine Urkunde knüpfen oder nicht ist losgelöst von der Bezeichnung der Urkunde (als Schulnachricht oder als Zeugnis) zu sehen. Es erfolgt daher insofern auch durch die Umbenennung der Schulnachricht in Semesterzeugnis keine Änderung gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage.

Im Hinblick auf die grundsätzliche Beibehaltung der Jahresgliederung können sich die Beurkundungen gemäß Abs. 2 Z 7 lit. a nur auf das Sommersemester beziehen.

Die Semesterprüfung gemäß § 23b des Entwurfes oder das Überspringen einzelner Unterrichtsgegenstände gemäß § 26b schließen nicht aus, dass ein auf diese Weise bereits abgeschlossener Gegenstand dennoch (im Folgenden oder nächstfolgenden Semester) besucht wird. In diesen Fällen ist bei unterschiedlicher Leistungsbeurteilung die bessere Beurteilung in das Semesterzeugnis aufzunehmen. Die bessere Beurteilung ist auch in den Fällen der Schulstufenwiederholung in das Zeugnis aufzunehmen, was eine wesentliche Neuerung bei der neuen Oberstufe darstellt.

Der Umstand, dass bei negativer Beurteilung eines Gegenstandes mittels Semesterprüfung (§ 23a des Entwurfes) nicht unbedingt alle Kompetenzbereiche unter Beweis gestellt werden müssen, sondern nur die für die negative Beurteilung ausschlaggebenden Kompetenzbereiche, macht es notwendig, diese in einem Beiblatt zum Semesterzeugnis zu dokumentieren. Siehe auch § 23a Abs. 5 des Entwurfes.

Zu Z 12 (§ 23 Abs. 1):

Das Modell der neuen Oberstufe sieht vor, dass der Schüler oder die Schülerin auch bei einer oder bei zwei negativen Beurteilungen in Pflichtgegenständen berechtigt ist, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen (für Details zu dieser Bestimmung siehe § 25 Abs. 10 des Entwurfes sowie die Erläuterungen). Für ein Semester negativ beurteilte Pflichtgegenstände sind – vorbehaltlich der Bestimmungen des § 27 in der Fassung des Entwurfes – durch Semesterprüfungen auszubessern. Eine Wiederholungsprüfung kommt daher nicht in Betracht, sodass die Bestimmungen des § 23 sowie darauf Bezug nehmende Bestimmungen (wie etwa die des § 22 Abs. 6) für die 10. und die folgenden Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen nicht zur Anwendung gelangen.

Zu Z 13 (§ 23 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2010):

Auf die Ausführungen zu § 23 Abs. 1 sei verwiesen. Ein Vorziehen sowie die Wiederholung der Wiederholungsprüfung kommen im Modell der neuen Oberstufe nicht in Betracht. Die Nichtanwendung auch dieses letzten Satzes des § 23 Abs. 1a in der genannten Fassung ergibt sich zwar bereits aus der Ergänzung in § 23 Abs. 1. Da dieser letzte Satz jedoch ausschließlich auf Oberstufen mit abschließender Prüfung abstellt, welche allesamt von der neuen Oberstufe umfasst sind, geht er ins Leere und kann daher entfallen. Die bis zum Wirksamwerden des § 23 Abs. 1a in der genannten Fassung gemäß § 82b SchUG weiterhin anzuwendende Bestimmung des § 23 Abs. 1a idF vor BGBl. I Nr. 52/2010 enthält einen derartigen, auf die letzten Schulstufen von Schulen mit abschließender Prüfung abstellenden Satz nicht. Zur Semesterprüfung über das letzte Semester einer Ausbildung wird auf § 23a und die Erläuterungen zu dieser Bestimmung verwiesen.

Zu Z 14 (§ 23a und § 23b jeweils samt Überschrift):

Zu § 23a:

Die Bestimmungen des neuen § 23a des Entwurfes (über die Semesterprüfung) sind jenen des SchUG‑B über das Kolloquium weitgehend nachgebildet. In Detailbereichen wird der besonderen Situation Rechnung getragen und weicht die Bestimmung von jener des SchUG-B ab:

Prüfer für die Semesterprüfung und der ersten Wiederholung ist grundsätzlich der zuletzt unterrichtende Lehrer oder die zuletzt unterrichtende Lehrerin. Im Verhinderungsfall wird ein fachkundiger Lehrer oder eine fachkundige Lehrerin vom Schulleiter oder von der Schulleiterin (Abteilungsvorstand oder Abteilungsvorständin) als Prüfer oder Prüferin zu bestimmen sein. Es wird davon ausgegangen, dass der oder die unterrichtende Lehrer oder Lehrerin die Leistungen des Schülers oder der Schülerin am besten einschätzen kann und daher eine punktgenaue und objektive Überprüfung der noch ausständigen Leistungen und Kompetenzen erfolgen kann.

Es wird nicht verkannt, dass Zusammenarbeit unter Menschen immer Reibungsflächen schafft und einem allfälligen Vorwurf von Voreingenommenheit nur schwer begegnet werden kann. Es soll daher der Schulleiter oder die Schulleiterin (Abteilungsvorstand oder Abteilungsvorständin) bei der Entscheidung über die Bestellung des Prüfers oder der Prüferin einer allfälligen zweiten Wiederholung einer Semesterprüfung auf Vorschlag des Schülers oder der Schülerin angehalten werden können, dass der oder die als Prüfer oder Prüferin in Aussicht genommene Lehrer oder Lehrerin jedenfalls nicht der oder die zuletzt unterrichtende Lehrer oder Lehrerin war. Es scheint im Sinne einer möglichst transparenten Entscheidung geboten, allfälligen Wünschen bei der Prüfer- oder Prüferinnenwahl nach Möglichkeit zu entsprechen. Bei der Bestimmung des Prüfers oder der Prüferin wird der konkreten Situation besonderes Augenmerk zu schenken sein.

Semesterprüfungen sollen grundsätzlich möglichst zeitnah zur negativen Beurteilung anberaumt und durchgeführt werden. Zwischen den einzelnen Prüfungen und Wiederholungen sollen jedenfalls vier Wochen liegen, wobei auch Ferienzeiten in diese Frist fallen können. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler werden die individuellen Lernbegleitung in Anspruch nehmen, welche auch die Beratung über die zweckmäßige Terminisierung innerhalb des individuellen Bildungsverlaufsplanes umfasst. Eine Orientierung wird jedenfalls an der Höchstdauer des Schulbesuches (§ 32 SchUG) zu erfolgen haben, wohl aber auch unter Bedachtnahme auf die sonst zu erbringenden Leistungen.

Abs. 3 des Entwurfes unterscheidet zwischen den beiden Semestern der Schulstufe:

Semesterprüfungen und Wiederholungen derselben hinsichtlich des Wintersemesters sind im darauffolgenden Sommersemester (einschließlich der Nutzung des für Wiederholungsprüfungen im Herbst vorgesehenen Termins) oder Wintersemester abzuhalten. Sollte die letzte Wiederholung der Semesterprüfung über das Wintersemester der letzten Schulstufe auf den Wiederholungsprüfungstermin im darauffolgenden Herbst fallen, so ist ein Antreten zur abschließenden Prüfung erst im Herbsttermin möglich (vgl. § 36a Abs. 1 des Entwurfes). Die Regelung, eine dritte Wiederholung von Pflichtgegenständen der 10. bis vorletzten Schulstufe durchführen zu können, bezieht sich auf höchtens drei negative Beurteilungen in Semesterzeugnissen, die durch eine Schulstufenwiederholung nicht mehr verbessert werden können, da sie vor dem Wiederholungsjahr liegen.

Semesterprüfungen und Wiederholungen derselben hinsichtlich des Sommersemesters sind in der darauffolgenden Schulstufe (also Winter- und Sommersemester, einschließlich der Nutzung des für Wiederholungsprüfungen im Herbst vorgesehenen Termins) abzuhalten. Eine besondere Regelung erfordert die Semesterprüfung hinsichtlich des letzten Semesters einer Ausbildung. In inhaltlicher Übereinstimmung mit dem derzeitigen § 23a Abs. 1a letzter Satz (idF BGBl. I Nr. 52/2010 – diese Bestimmung soll mit vorliegendem Entwurf entfallen) kann die Semesterprüfung zwischen der Beurteilungskonferenz der letzten Schulstufe gemäß § 20 und dem Beginn der Klausurprüfung abgelegt werden. Gelingt dies nicht, so besteht eine (nur) einmalige Wiederholungsmöglichkeit am Beginn des folgenden Schuljahres zu den für die Wiederholungsprüfungen vorgesehenen Terminen, damit – bei Bestehen der Prüfung – die abschließende Prüfung im Herbsttermin abgelegt werden kann. Bei Nichtbestehen dieser Wiederholung ist die (letzte) Schulstufe zu wiederholen.

Die Aufgabenstellungen und die Prüfungsform sind durch den Prüfer oder die Prüferin festzulegen. Als Prüfungsform kommen (analog zum Kolloquium gemäß SchUG-B) die mündliche, schriftliche, praktische, graphische Prüfungsform sowie Kombinationen dieser Prüfungsformen in Betracht. Die Kombination von schriftlicher und mündlicher Prüfungsform ist jedoch nur dann zulässig, wenn im betreffenden Unterrichtsgegenstand und Semester lehrplanmäßig Schularbeiten vorgesehen sind.

Semesterprüfungen beziehen sich auf jene Bildungs- und Lehraufgaben sowie Lehrstoffe, die für die negative Beurteilung im Semester ausschlaggebend waren. Alle anderen Bildungs- und Lehraufgaben sowie Lehrstoffe, die nicht zur Beurteilung mit „Nicht genügend“ geführt haben, sind nicht Gegenstand der Semesterprüfung.

Da die Lehrpläne in Jahre gegliedert sind (Jahresschulstufe), sieht § 6 Abs. 2 des SchOG-Entwurfes eine Semesteraufteilung und Gliederung der Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoffe als Kompetenzmodule in Semester vor und ist gemäß § 22a des Entwurfes (Semesterzeugnis) auf einem Beiblatt zum Zeugnis zu vermerken, um welche Bildungs- und Lehraufgaben sowie Lehrstoffe es sich handelt, die Gegenstand der Semesterprüfung sind.

Anders als nach § 23 SchUG-B ist eine Zusammenlegung von mehreren (aufeinanderfolgenden) negativen Beurteilungen zu einer (hier als Zahlwort) Semesterprüfung nicht zulässig. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bildungs- und Lehraufgaben sowie Lehrstoffe der meisten Unterrichtsgegenstände nicht aufbauend sind und es soll die besondere Bedeutung jeder einzelnen Semesterleistung hervorgehoben werden.

Semesterprüfungen finden im Rahmen des lehrplanmäßigen Unterrichtes statt, sie werden – so wie andere Leistungsfestellungen auch – vom jeweiligen Prüfer oder von der jeweiligen Prüferin zweckmäßiger Weise so in den Unterricht einzubauen sein, dass auch andere Schüler und Schülerinnen davon provitieren können. Eine positive Beurteilung ersetzt die jeweilige Semesterbeurteilung (im Semesterzeugnis), wobei entsprechend § 22 Abs. 9 der Leistungsbeurteilungsverordnung (dort für Wiederholungsprüfungen) die Leistungsbeurteilung über das Semester einzubeziehen ist und die neue Beurteilung im besten Fall auf „Befriedigend“ lautet. Das Semesterzeugnis ist einzuziehen und mit der neuen Beurteilung neu auszustellen. Ist die Einziehung des Semesterzeugnisses deshalb nicht möglich, weil es in Verlust geraten ist, so hat lediglich die Ausstellung eines neuen Semesterzeugnisses zu erfolgen.

Negativ absolvierte Semesterprüfungen dürfen grundsätzlich zwei Mal wiederholt werden. Eine dritte Wiederholung ist in höchstens drei Pflichtgegenständen möglich, und zwar unmittelbar vor dem Antreten zur abschließenden Prüfung. Die Semesterprüfung hinsichtlich des letzten Semesters einer Ausbildung kann nur ein Mal wiederholt werden (zum Wiederholungsprüfungstermin im Herbst), da eine zweite Wiederholung zu weit in das nächste Schuljahr hineinreichen würde und eine Schulstufenwiederholung erschweren würde.

Zu § 23b:

Der Entwurf widmet sich auch der Förderungen von begabten Schülerinnen und Schülern. Diesen soll es ermöglicht werden, über einzelne Pflichtgegenstände des folgenden oder nächstfolgenden Semesters Semesterprüfung abzulegen. Semesterprüfungen über das drittfolgende oder noch spätere Semester erscheinen im Hinblick auf den Abschluss der Ausbildung (vorgezogene Teilprüfung innerhalb der der ersten sieben Wochen der letzten Schulstufe) nicht zweckmäßig und sind daher nicht vorgesehen.

Die Bestimmungen der Semesterprüfung über noch nicht besuchte Unterrichtsgegenstände sind weitgehend jenen der Semesterprüfung gemäß § 23a nachgebildet. Eine Wiederholungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Weiters umfasst die Semesterprüfung gemäß § 23b des Entwurfes sämtliche Bildungs- und Lehraufgaben sowie Lehrstoffe des betreffenden Gegenstandes und Semesters.

Für die Dokumentation der Leistungen bei der Semesterprüfung gemäß § 23b des Entwurfes kommt das Semesterzeugnis nicht in Betracht, eine Dokumentation in einem gesonderten Zeugnis erscheint daher notwendig, um im nächsten oder übernächsten Semester die Beurteilung aus diesem Zeugnis heraus in das aktuelle Semesterzeugnis übertragen zu können (vgl. § 22a Abs. 2 Z 5 lit. b des Entwurfes).

Zu Z 15 (§ 25 Abs. 10):

§ 25 Abs. 10 des Entwurfes trifft die Kernaussage, dass Schülerinnen und Schüler im Modell der neuen Oberstufe nur dann nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sind, wenn die beiden Semesterzeugnisse am Ende des Unterrichtsjahres in Pflichtgegenständen mehr als zwei negative Semesterbeurteilungen aufweisen. Bei drei negativen Semesterbeurteilungen soll unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 lit. c eine Leistungsprognose erstellt werden und sodann (durch die Klassenkonferenz) die Entscheidung über das Aufsteigen oder das Wiederholen der Schulstufe getroffen werden. Bei mehr als drei negativen Semesterbeurteilungen ist die Schulstufe jedenfalls zu wiederholen. Ein Aufsteigen mit drei negativen Beurteilungen soll jedoch nur einmal in der neuen Oberstufe möglich sein, weshalb eine nachweisliche Verständigung über den Beschluss der Klassenkonferenz sowie über den Umstand, dass ein weiteres Aufsteigen mit drei negativen Beurteilungen nicht mehr möglich sein wird. Diese Bestimmung des § 25 Abs. 10 ist in untrennbarem Zusammenhang mit den im Entwurf vorgesehenen Fördermaßnahmen und Möglichkeiten des Ausbesserns von negativen Beurteilungen zu lesen (Ausbau des Frühwarnsystems, individuelle Lernbegleitung, Semesterprüfungen, freiwilliges Wiederholen einer Schulstufe oder von einzelnen Fächern). Auf die Bestimmungen insbesondere der §§ 19, 19a, 23a, 27, 27a des Entwurfes und die Erläuterungen wird verwiesen.

Zu Z 16 und 17 (Überschrift der §§ 26 und 26a):

Der vorliegende Entwurf enthält speziell in den §§ 23b, 26b und 26c besondere Maßnahmen der Begabungsförderung (siehe dazu die Erläuterungen zu den genannten Bestimmungen), was auch in der Überschrift dieser Paragraphen zum Ausdruck kommen soll. Es scheint daher angebracht, auch die bereits bestehenden Maßnahmen der Begabungsförderung (§ 26: Überspringen von Schulstufen, Letztversion 1992; § 26a: Überspringen an den „Nahtstellen“, 2006) bereits in der Überschrift dieser Paragraphen entsprechend auszuzeichnen.

Zu Z 18 (§ 26b und § 26c jeweils samt Überschrift):

Die §§ 26b und 26c widmen sich der Förderung von Begabten. Es soll ermöglicht werden, einzelne Gegenstände in höheren Semestern (max. zwei Semester) zu besuchen, wenn im vorangegangenen Semester oder in den (beiden) vorangegangenen Semestern Semesterprüfungen erfolgreich abgelegt wurden.

Zum Zweck der Lernunterstützung bei der Vorbereitung auf eine Semesterprüfung gemäß § 23b soll es weiters möglich sein, auch zeitweise am Unterricht in einem höheren Semester teilzunehmen. Allenfalls kann auch eine Erlaubnis zum Fernbleiben gemäß § 45 des Entwurfes erteilt werden.

Zu Z 19 (§ 27 Abs. 2):

Die Ergänzung „Sofern sich die Berechtigung zum Aufsteigen nach dem Jahreszeugnis richtet, …“ stellt klar, dass diese Bestimmung an zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen nur bis zur 9. Schulstufe Anwendung findet. Ab der 10. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen richtet sich die Berechtigung zum Aufsteigen nicht nach dem Jahreszeugnis, sondern erfolgt nach Maßgabe des § 25 Abs. 10 des Entwurfes.

Zu Z 20 (§ 27 Abs. 2a):

Das freiwillige Wiederholen einer Schulstufe (§ 27 Abs. 2) stellt eine bereits derzeit restriktiv zu handhabende Maßnahme dar. Dies soll grundsätzlich beibehalten werden, lediglich für den Bereich ab der 10. Schulstufe (neue Oberstufe), wo ein Wiederholen einer ganzen Schulstufe nur sehr eingeschränkt vorgesehen ist (vgl. § 25 Abs. 10 des Entwurfes), erscheint es zweckmäßig, diese (besondere) Maßnahme für Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Lerndefiziten offen zu halten. Dies vor allem deshalb, weil in der neuen Oberstufe das „freiwillige Wiederholen“ einer Schulstufe eine andere Bedeutung erhält: Es handelt sich nicht um ein Wiederholen trotz Berechtigung zum Aufsteigen (diese kann gemäß § 25 auch bei negativer Beurteilung gegeben sein, ohne dass diese ausgebessert werden muss), sondern es handelt sich um ein Wiederholen zum Zweck des Ausbesserns einer oder mehrerer negativen Beurteilungen (im Sinne des Abs. 1). Es erscheint daher auch im Hinblick auf die Freiwilligkeit (neben den anderen Möglichkeiten des Ausbesserns von negativen Beurteilungen) und weiters im Hinblick auf die Mitwirkung des Lernbegleiters zweckmäßig, in den voraussichtlich seltenen Fällen besonderer Lerndefizite das Wiederholen auch der letzten Schulstufe sowie ein mehrmaliges Wiederholen von Schulstufen (unter Bedachtnahme auf die Höchstdauer des Schulbesuches) zuzulassen. Ebenso soll es unerheblich sein, aus welchen Gründen ein Leistungsrückstand eingetreten ist.

Dieser Absatz schränkt die „Freiwilligkeit“ des Wiederholens insofern ein, als er auch einem allenfalls bestellten Lernbegleiter oder einer allenfalls bestellten Lernbegleiterin das Recht gibt, eine Entscheidung der Klassenkonferenz über das Wiederholen zu initiieren. Dadurch soll in – hoffentlich selten oder gar nicht auftretenden – Fällen der Nichtübereinstimmung zwischen Schüler oder Schülerin und Lernbegleiter oder Lernbegleiterin eine verantwortungsvolle Ausübung der Lernbegleitung sichergestellt werden. Die Entscheidung erfolgt in jedem Fall durch die Klassenkonferenz.

Weiters sieht der Entwurf vor, dass beim Wiederholen einer Schulstufe gemäß Abs. 2a grundsätzlich alle lehrplanmäßig vorgesehene Gegenstände zu besuchen sind. Unbenommen bleiben Befreiungen gemäß § 11 Abs. 6b des Entwurfes, wenn die dadurch frei gewordene Zeit besser zur Umsetzung von Fördermaßnahmen oder im Sinne des Ausbaues von Begabungen genutzt werden kann. Positive Beurteilungen bleiben jedenfalls erhalten, bessere Beurteilungen in einzelnen Fächern treten an die Stelle der ursprünglichen (schlechteren) Beurteilung.

Zu Z 21 (§ 28 Abs. 3):

§ 28 Abs. 3 legt die Voraussetzungen für die Aufnahme in die 1. Stufe einer mittleren oder höheren Schule fest. Diese erfolgt grundsätzlich bei Vorliegen der festgelegten Aufnahmekriterien, wovon jedoch in dem Fall Abstand genommen wird, wenn es sich um die Aufnahme eines Schülers mit SPF in die einjährige Haushaltungsschule handelt.

Die Aufnahme in die Polytechnische Schule setzt keinen positiven Abschluss der 8. Schulstufe voraus und wird daher in § 28 nicht geregelt.

Zu Z 22, 23 und 24 (§ 29 Abs. 2a, 3 und 4):

§ 29 Abs. 2, 3 und 4 regeln die Übertritte in eine höhere, die gleiche und eine niedrigere Schulstufe. Diese Bestimmungen sind entsprechend den sonst für die neue Form der Oberstufe ab der 10. Schulstufe geltenden Bestimmungen zu adaptieren.

Zu Z 25 (§ 31e Abs. 4):

Durch die Überführung sämtlicher in Semester gegliederter Sonderformen in den Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (neu) werden alle auf Semester abstellenden Bestimmungen des SchUG, darunter auch § 31e Abs. 4, obsolet und können entfallen.

Zu Z 26 und 48 (§ 36 Abs. 2 Z 1a und § 82 Abs. 5p):

Die Prüfungstermine für die Präsentation und Diskussion der abschließenden Arbeit sollen aus zeitökonomischen Gründen nicht nur im Rahmen des Haupttermins, sondern bereits früher nach erfolgter Abgabe der abschließenden Arbeit anberaumt werden können. Das Inkrafttreten dieser Bestimmung in seiner ursprünglichen Version erfolgt in § 82 Abs. 5p (idF BGBl. I Nr. 52/2010). Im Einleitungssatz dieses Abs. hätte somit bzgl. des § 36 Abs. 2 Z 1a eine Ergänzung auf die aktuelle (im Entwurf vorliegende) Novelle zu erfolgen.

Zu Z 27 (§ 36 Abs. 3 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2010):

Durch die Semesterprüfung über noch nicht besuchte Unterrichtsgegenstände gemäß § 23b des Entwurfes können einzelne Gegenstände bis zu zwei Semester im Voraus abgeschlossen werden. Das kann zur Folge haben, dass solche Gegenstände am Ende der vorletzten Schulstufe abgeschlossen sind. Wenn es sich dabei um Gegenstände handelt, die zugleich Prüfungsgebiet der abschließenden Prüfung sind, so soll ein vorzeitiges Antreten zur Reifeprüfung möglich sein (vorgezogene Teilprüfung – Z 2 der Entwurfsbestimmung). Unberührt bleibt die schon derzeit vorgesehene vorgezogene Teilprüfung gemäß Z 1 der Entwurfsbestimmung, diese findet künftig auch auf die allgemein bildende höhere Schule Anwendung.

Zu Z 28 (§ 36a Abs. 1 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2010):

Das im Entwurf vorgesehene Modell der neuen Oberstufe kennt keinen erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe. Das Antreten zur abschließenden Prüfung soll auch in Zukunft zur Voraussetzung haben, dass ab der 10. Schulstufe alle Pflichtgegenstände in allen Semestern beurteilt wurden und kein Pflichtgegenstand mit „Nicht genügend“ beurteilt wurde. Bis zu drei Beurteilungen mit „Nicht genügend“ aus den Vorjahren können durch eine zusätzliche (dritte) Wiederholung der Semesterprüfung ausgebessert werden.

Hinsichtlich im Lehrplan vorgesehener Pflichtpraktika und Praktika sind die derzeit auf die Schulstufen bezogenen Regelungen der §§ 11 Abs. 10 und 25 Abs. 8 auf den Zeitpunkt der Zulassung zur abschließenden Prüfung zu beziehen.

Zu Z 29 und 30 (§ 42 Abs. 3 und 9):

In diesen Bestimmungen werden redaktionelle Richtigstellungen vor allem im Hinblick auf die teilzentrale standardisierte abschließende Prüfung sowie Anpassungen an das im Entwurf vorgesehene Modell der neuen Oberstufe vorgenommen.

Zu Z 31 (§ 43 Abs. 1):

§ 43 Abs. 1 regelt Pflichten der Schülerinnen und Schüler. Obwohl diese sehr allgemein gehalten sind und auf nahezu alle Lern- und Verhaltensbereiche im schulischen Alltag angewendet werden können, erscheint es zweckmäßig, die im Entwurf neu vorgesehenen Maßnahmen, die ausschließlich dem Wohl und dem Fortkommen der Schülerinnen und Schüler dienen und die mit einem engagierten Aufwand seitens der Schulverwaltung (insbesondere Lehrerinnen und Lehrer im Gesamten, Lernbegleiterinnen und Lernbegleiter im Besonderen) verbunden sind, als Schülerpflicht zu verankern.

Zu Z 32 (§ 43 Abs. 2):

Hier handelt es sich um eine redaktionelle Bereinigung um die nicht mehr existenten Höheren Internatsschulen.

Zu Z 33 (§ 45 Abs. 4):

Die Ergänzung des § 45 Abs. 4 soll verdeutlichen, dass der zeitweise Besuch einzelner Gegenstände, also von einzelnen, besonders ausgewählten Unterrichtssequenzen, ein wichtiges Förderinstrument (auch für Begabte - § 26c des Entwurfes) sein kann.

Zu Z 34 (§ 55c samt Überschrift):

Lernbegleiter und Lernbegleiterinnen sind Lehrerinnen und Lehrer, die mit der Aufgabe der individuellen Lernbegleitung gemäß § 19a des Entwurfes betraut sind. Es kommen für diese Funktion grundsätzlich alle Lehrerinnen und Lehrer der Schule in Betracht, wenngleich die Fachkunde, eine spezielle Weiterbildung in der Didaktik der Lernbegleitung und ein hohes Maß an pädagogischer Kompetenz im Umgang mit lernschwachen Schülerinnen und Schülern von besonderer Bedeutung sind.

Die Betrauung zum Lernbegleiter oder zur Lernbegleiterin soll durch den Schulleiter oder die Schulleiterin, an Schulen mit Abteilungsgliederung durch den Abteilungsvorstand oder die Abteilungsvorständin erfolgen, da dieser oder diese am besten die Fähigkeiten und Eignung der in Betracht kommenden Lehrerinnen und Lehrer und die besondere Situation des zu unterstützenden Schülers oder der zu unterstützenden Schülerin einschätzen kann. Er oder sie wird darüber hinaus die Wünsche des Schülers oder der Schülerin erfragen und nach Möglichkeit berücksichtigen, da die individuelle Lernbegleitung, um effizient zu sein, das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Schülerin oder Schüler und Lernbegleiter oder Lernbegleiterin als Basis für ein wirkungsvolles Zusammenarbeiten ermöglichen muss. Um eine Überforderung von oft gewünschten Lehrerinnen und Lehrern zu vermeiden soll die Übernahme von Schülerinnen und Schüler in die Lernbegleitung nur nach Anhörung der Betroffenen erfolgen. Das Abstellen auf Schüler und nicht auf Pflichtgegenstände mit negativen Beurteilungen nimmt darauf Bedacht, dass die Person des Schülers oder der Schülerin im Vordergrund steht und dass eine Vertrauensperson effizienter mit dem Schüler oder der Schülerin arbeiten kann, als mehrere Vertrauenspersonen.

Dem Lernbegleiter oder der Lernbegleiterin kommt ein gewisses Maß an Verantwortung zu. Er oder sie soll Schülerinnen und Schülern, denen eine negative Beurteilung droht oder die trotz einer oder mehrerer negativer Beurteilungen in Pflichtgegenständen in die nächst höhere Schulstufe aufsteigen und mit dem Unterricht auf dieser Schulstufe voll ausgelastet sind, die motivationale Kraft geben, Lernreserven für ein bestimmtes oder für mehrere Fächer zu schaffen und zu nutzen. Dabei wird auf die Selbstorganisation und auf das Entwickeln von Lernstrategien besonders hinzuwirken sein und wird Schülerinnen und Schülern vielleicht sogar erstmals in ihrer Schullaufbahn ein gangbarer Weg der Lernorganisation erst eröffnet werden müssen.

Es erscheint wichtig, den Lernbegleiter oder die Lernbegleiterin mit Mitteln und Instrumenten auszustatten, die es ermöglichen, diese schwierige Unterstützungsarbeit zu leisten. Abs. 3 nennt als solche das Recht, die Einberufung von Konferenzen anzuregen und an allen Konferenzen mit Stimmrecht teilzunehmen, sofern er oder sie es als zur Erfüllung der Aufgaben der Lernbegleitung erforderlich erachtet. Siehe auch § 64 Abs. 13 des vorliegenden Entwurfes.

Aufzeichnungen über abgehaltene Gespräche, getroffene Vereinbarungen, besondere Vorkommnisse, erzielte (Teil)erfolge usw. können Aufschluss über die Wirksamkeit von Maßnahmen geben und der Weiterentwicklung der individuellen Lernbegleitung am Standort dienen (Individualisierung, neue Lehr- und Lernformen, Transparenz und Rückmeldekultur, Verantwortungssicherheit, Arbeiten im Lehrerteam, Elterneinbindung, Tutorenmodelle uvm.). Darüber hinaus können Aufzeichnungen auch der Nachvollziehbarkeit dienen.

Zu Z 35 (§ 61 Abs. 1):

§ 61 Abs. 1 regelt Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten. Obwohl diese sehr allgemein gehalten sind und auf nahezu alle Lern- und Verhaltensbereiche im schulischen Alltag angewendet werden können, erscheint es zweckmäßig, die (schulische und außerschulische) Umsetzung von im Entwurf neu vorgesehenen Maßnahmen, die ausschließlich dem Wohl und dem Fortkommen der Schülerinnen und Schüler dienen und die mit einem engagierten Aufwand seitens der Schulverwaltung (insbesondere Lehrerinnen und Lehrer im Gesamten, Lernbegleiterinnen und Lernbegleiter im Besonderen) verbunden sind, auch als Pflicht der Erziehungsberechtigten zu verankern.

Zu Z 36 (§ 63a Abs. 14):

Diese Bestimmung sieht die verpflichtende Einladung des Elternvereinsobmannes zu Sitzungen des Schulforums mit beratender Stimme vor. Dadurch soll der schulpartnerschaftliche Gedanken gefestigt werden.

Zu Z 37 (§ 64 Abs. 13):

§ 64 Abs. 13 sieht vor, dass zu den Sitzungen des Schulgemeinschaftsausschusses (SGA) auch andere Personen als solche, die dem SGA angehören, eingeladen werden können. Bei der demonstrativen Aufzählung erscheint es angebracht, den Lernbegleiter hinzuzufügen. Der oder die Lernbegleiter, Lernbegleiterin oder Lernbegleiterinnen von Schülerinnen und Schülern sollen im SGA Gelegenheit haben, ihre Situation als Lernbegleiter oder Lernbegleiterin zu thematisieren, um auf diesem Wege Unterstützung für ihre Tätigkeit zu erhalten. Ihre Einbeziehung erfolgt jedenfalls nicht zu dem Zweck, dass konkrete Situationen von betreuten Schülerinnen oder Schülern im SGA besprochen werden.

Zu Z 38 (§ 66 Abs. 4 und § 83 Abs. 1):

Die Ressortbezeichnungen werden entsprechend der geltenden Fassung des Bundesministeriengesetzes 1986 geändert.

Zu Z 39 (§ 70 Abs. 1 lit. c):

Die Ergänzung des § 70 betrifft das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über das Überspringen eines Gegenstandes (§ 26b des Entwurfes) sowie die zeitweise Teilnahme am Unterricht (§ 26c des Entwurfes). Die Berufung gegen diese Entscheidungen richtet sich nach § 71 Abs. 1 SchUG. Für die Entscheidung über einen Antrag gemäß den §§ 26b und 26c des Entwurfes werden regelmäßig rein schulinterne Abwägungen ausschlaggebend sein; es erscheint nicht zweckmäßig, diese zu einem späteren Zeitpunkt einer behördlichen Überprüfung durch die zweite Instanz (das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) zu unterziehen, zumal einer Stattgebung einer solchen Berufung vor Ort nicht mehr Rechnung getragen werden könnte.

Zu Z 40 und 41 (§ 71 Abs. 1 und 2 jeweils zweiter Satz):

In § 71 Abs. 1 und 2 soll die Form der schriftlichen Einbringung von Berufungen unter Anlehnung an § 13 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 auf „jede technisch mögliche Form“ ausgeweitet werden. Im Hinblick auf die mit dem Versand bzw. mit dem Empfang von E-Mails verbundenen Rechtsunsicherheiten soll die Einbringung von Berufungen durch E-Mail unzulässig sein. Damit wird mit dem SchUG-B in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 53/2010 gleichgezogen.

Zu Z 42, 43 und 44 (§ 71 Abs. 2 lit. h sowie Abs. 7a und Abs. 8):

In § 71 Abs. 2 soll der Berufung gegen Entscheidung des Nichtbestehens der letztmöglichen Wiederholung einer Semesterprüfung der Rechtsweg eröffnet werden. Gegen die Entscheidung der Schulbehörde erster Instanz soll eine weitere Berufung nicht möglich sein. Das ist im Fall der nicht bestandenen Semesterprüfung durch gut feststellbare und nachvollziehbare Sachverhalte (Protokoll über den Prüfungsverlauf) sowie durch die Möglichkeit der Anberaumung einer weiteren Semesterprüfung unter Beiziehen eines Vertreters oder einer Vertreterin der Schulbehörde erster Instanz als Vorsitzender oder Vorsitzende gerechtfertigt.

Zu Z 45 (§ 78b Abs. 2):

Im Hinblick auf die zur Vorbereitung und für die Durchführung der teilzentralen standardisierten Reifeprüfung zu treffenden Maßnahmen im Bereich der Erwachsenenbildungsinstitutionen soll das Wirksamwerden der neuen Reifeprüfungsbestimmungen (gemäß SchUG-Novelle BGBl. I Nr. 52/2010) um ein Jahr, auf das Jahr 2016 verschoben werden.

Zu Z 46 (§ 78c samt Überschrift):

Korrelierend zu § 132 SchOG (in der vorliegenden Entwurfsfassung) wird auch hier ermöglicht, dass die Bestimmungen zur neuen Oberstufe in den Jahren 2012/13 bis 2015/16 ohne zahlenmäßige Beschränkung probeweise umgesetzt werden können.

Zu Z 47 (Einleitungssatz des § 82 Abs. 5p):

§ 36 Abs. 2 idF BGBl. I Nr. 52/2010 ist mit 1. September 2010 in Kraft getreten und ist auf Reifeprüfungen ab dem Haupttermin 2014 (AHS) und 2015 (BMHS) anzuwenden. Im Hinblick auf das zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht eingetretene Wirksamwerden ist die in Z 24 des Entwurfes vorgenommene Änderung im Wege über das Inkrafttreten zu realisieren. Siehe auch die Erläuterungen zu Z 24 des Entwurfes.

Zu Z 48 (§ 82 Abs. 5p Z 2):

§ 82 Abs. 5p in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2010 regelt das Inkrafttreten sowie das Wirksamwerden der neuen Reifeprüfungsbestimmungen. Dabei findet der Umstand nicht Berücksichtigung, dass für 5-jährige Oberstufenformen der allgemein bildenden höheren Schulen die Termine der berufsbildenden höheren Schulen gelten sollten. Dies wird hiermit nachvollzogen.

Zu Z 49 (§ 82 Abs. 5s):

Im neuen Abs. 5s des § 82 erfolgt die Regelung des In- und Außerkrafttretens entsprechend den Legistischen Richtlinien 1990 in der Stammfassung. Folgende Zeitpunkte sind für das Inkrafttreten vorgesehen:

Mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt Teil I: Redaktionelles sowie Änderungen und Verbesserungen, sofern sie nicht an das aufsteigende Inkrafttreten der neuen Oberstufe gebunden sind, wie insbesondere die Verbesserung des Frühwarnsystems.

Mit 1. September 2012: Grundsätzlich alle Änderungen und weitere Verbesserungen, die nicht an das aufsteigende Inkrafttreten der neuen Oberstufe gebunden sind, wie insbesondere die Einbeziehung des Elternvereinsobmannes in Sitzungen des Schulforums sowie die Verfahrensbestimmungen, die Überführung der Tages-Sonderformen (Vorbereitungslehrgänge und Kollegs) in den Geltungsbereich des SchUG-B (neu: Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge – SchUG-BKV) sowie die Einführung der Integration auf der 9. Schulstufe.

Mit 1. September 2013: Die probeweise Umsetzung der neuen Oberstufe soll ab dem Schuljahr 2013/14 flächendeckend (ohne Prozentlimit) auf der Basis von Schulversuchen erfolgen können. Ab dem Schuljahr 2017/18 erfolgt die Überführung ins Regelschulwesen.

Mit 1. September 2017 (zum Teil aufsteigend): Die Neuorganisation der Oberstufe ab der 10. Schulstufe. Die probeweise Umsetzung der neuen Oberstufe gemäß § 78c des Entwurfes soll bereits ab dem Schuljahr 2013/14 flächendeckend (ohne Prozentlimit) auf der Basis von Schulversuchen erfolgen können. Ab dem Schuljahr 2017/18 erfolgt die Überführung ins Regelschulwesen. Bedingt durch die verschiedenen Inhalte einzelner Bestimmungen ist das Inkrafttreten differenziert zu gestalten. Somit werden an dreijährigen berufsbildenden mittleren Schulen die dritten Klassen mit 1. September 2018, an vierjährigen berufsbildenden mittleren und allgemein bildenden höheren Schulen die vierten bzw. achten Klassen mit 1. September 2019, und an berufsbildenden höheren Schulen sowie den höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung die V. Jahrgänge bzw. 5. Klassen mit 1. September 2020 nach dem neuen Modell beginnen.

Änderungen im Zusammenhang mit der neuen Reifeprüfung (§ 23 Abs. 1a, 36a, § 42) sind mit den Zeitpunkten des Inkrafttretens und Wirksamwerdens gemäß § 82 Abs. 5p abgestimmt.

Zu Artikel 5: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige

Zu Z 1 (Titel, Kurztitel und Abkürzung):

Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (SchUG-B) wird zu einem Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) erweitert, das die genannten Sonderformen mittlerer und höherer Schulen (auch als Tagesform) umfassen soll. Diese erhalten dadurch die modulare Unterrichtsorganisation gemäß dem SchUG-B idF BGBl. I Nr. 53/2010. Zur Neuorganisation der bislang in Jahre gegliederten Vorbereitungslehrgänge in solche mit Semestergliederung siehe die betreffenden im Entwurf vorliegenden Bestimmungen der Novelle zum SchOG.

Zu Z 2 (Inhaltsverzeichnis):

Das Inhaltsverzeichnis ist um den neuen § 41a zu ergänzen.

Zu Z 3 (§ 1):

Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge gilt für die öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Sonderformen mit Semestergliederung gemäß SchOG. Diese sind

- die Sonderformen für Berufstätige an den mittleren und höheren Schulen,

- die Kollegs an den berufsbildenden höheren Schulen sowie an den Bildungsanstalten für Kindergarten- und für Sozialpädagogik sowie

- die Vorbereitungslehrgänge an den berufsbildenden mittleren Schulen.

Zu Z 4, 7, 8 und 14 (§ 2, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 und § 44 Abs. 1):

Hierbei handelt es sich um Änderungen und Ergänzungen in diversen Bestimmungen, die durch die Aufnahme der weiteren Sonderformen bedingt sind.

In § 2 wird die Zweckbestimmung des Gesetzes auf die von diesem Gesetz umfassten Sonderformen ausgedehnt.

In § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 wird zum Ausdruck gebracht, dass auf eine „etwaige“ Berufstätigkeit der Studierenden Rücksicht zu nehmen ist, da die Klientel der Sonderformen nicht mehr typischerweise berufstätig ist.

Zu Z 5 (§ 5 Abs. 1 Z 3):

Diese Änderung ist redaktionell. Die Aufnahme als ordentliche Studierende bzw. als ordentlicher Studierender ist in gewissen Fällen nicht möglich. Diese Fälle werden um zwei Tatbestände ergänzt, und zwar um jenen des unentschuldigten Fernbleibens trotz Aufforderung zur Rechtfertigung und um jenen des Ausschlusses. Diese Erweiterung resultiert daraus, dass mit der letzten Novelle des SchUG-B mit BGBl. I Nr. 53/2010 die Gründe für die Beendigung des Schulbesuchs in § 32 um diese beiden Ziffern erweitert wurden.

Zu Z 6 und 11 (§ 13 Abs. 5 Z 2 und § 30):

Auch diese Änderung ist redaktionell. Die Begriffe „Hochschule“ und „Universität“ werden durch die in Frage kommenden Einrichtungen präzisiert.

Zu Z 9 (§ 26 Abs. 1):

Abs. 1 Z 1 und 2 gelten ausschließlich für Studierende an der Theresianischen Militärakademie, auch wenn Z 2 (aus einem redaktionellen Versehen bei der Novelle BGBl. I Nr. 53/2010 heraus) auf „allgemein bildende höhere Schulen“ abstellt und für diese Schulart als Zusatz zu Z 1 (Arg.: „und“) zu verstehen war. Die Neufassung des Abs. 1 unter Zusammenziehung der Z 1 und 2 erscheint zum besseren Verständnis notwendig. Die beiden Gründe zum Nichtaufsteigen können jetzt alternativ („oder“) dargestellt werden, nämlich:

- In beliebig vielen Gegenständen des vorangegangenen Semesters negativ und kein Kolloquium oder

- in mehr als drei Gegenständen des aktuellen Semesters negativ.

Zu Z 10 (§ 28 Abs. 3):

Hier erfolgt die Korrektur eines redaktionellen Versehens.

Zu Z 12 (§ 41a):

Diese Bestimmung korreliert mit § 78b SchUG, wonach an allgemein bildenden und an berufsbildenden höheren Schulen Schulversuche zur Erprobung der teilzentralen Reifeprüfung durchzuführen sind. Auch hier besteht keine zahlenmäßige Beschränkung zur Erprobung der teilzentralen standardisierten Reifeprüfung (Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung).

Zu Z 13 (§ 42 Abs. 1):

In § 42 wird ein Zitat in Z 3 richtiggestellt und ein neuer Satz angefügt, wonach an Schulen für Berufstätige (zB AHS für Berufstätige) und an Sonderformen für Berufstätige (zB Kolleg für Berufstätige) Externistenprüfungen nur dann abgelegt werden können, wenn vergleichbare Lehrpläne entsprechender Tagesformen nicht bestehen. Dies entspricht hinsichtlich der Berufstätigenformen der derzeitigen Rechtslage, wonach in diesen Fällen Externistenprüfungen nur über die entsprechende Tagesform durchgeführt werden dürfen (zB über AHS oder Kolleg gemäß § 42 SchUG).

Da die Tagessonderformen des Kollegs und der Vorbereitungslehrgänge auch in den Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (neu) übergeführt werden, ist sicherzustellen, dass über diese Sonderformen (also nicht Berufstätigenformen) entsprechende Externistenprüfungen auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes durchgeführt werden können (zB Kollegs).

Zu Z 15 (§ 69 Abs. 7):

Die redaktionellen Änderungen dieses Bundesgesetzes können mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt Teil I in Kraft treten. Alle anderen Änderungen (Überführung der Tageskollegs und der Vorbereitungslehrgänge (für alle Schulstufen) in den Anwendungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (neu), Schulversuche zur teilzentralen Reifeprüfung) treten mit 1. September 2012 in Kraft. Mit 1. September 2012 tritt auch § 1 samt Überschrift in Kraft und wird somit der Anwendungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge ab diesem Tag auf die in dieser Bestimmung genannten Sonderformen ausgedehnt.

Zu Artikel 6: Änderung des Berufsreifeprüfungsgesetzes

Zu Z 1 (§ 1 Abs. 1 Z 10):

Diese Änderung des Berufsreifeprüfungsgesetzes ist redaktioneller Natur. Sie resultiert aus der neuen Struktur der Oberstufe und dem modularen Aufbau der Berufstätigenformen. Das Inkrafttreten ist korrelierend zu den Änderungen des SchUG und SchOG mit Beginn des Schuljahres 2013/14 festgelegt.

Zu Z 2 (§ 8 Abs. 1a):

Hier erfolgt eine sprachliche Klarstellung der mit BGBl. I Nr. 32/2011 eingeführten Bestimmung, wonach für die teilzentralen Prüfungsgebiete auch solche Personen als Vortragende in Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung in Betracht kommen, die zwar ein – für die Unterrichtserteilung an einer höheren Schule – facheinschlägiges Studium abgeschlossen haben, aber nicht über die Lehrbefähigung verfügen (zB weil kein Unterrichtspraktikum absolviert wurde). Ein zwar facheinschlägiges, aber auf die Unterrichtserteilung an anderen als höheren Schulen ausgerichtetes Studium war von Anfang an nicht intendiert, sodass mit der nunmehrigen Klarstellung keine inhaltliche Änderung verbunden ist.

Zu Z 3 (§ 8b Abs. 2):

Im Zuge der parlamentarischen Behandlung der Novelle BGBl. I Nr. 118/2008 ist ein Beistrich abhandengekommen, der hier wieder platziert werden soll.

Zu Z 4 (§ 12):

§ 12 regelt das Inkrafttreten. Redaktionelle Änderungen können mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft treten. Die Adaptierung im Hinblick auf die neue Oberstufe soll entsprechend dem Entwurf des SchOG und des SchUG mit 1. September 2013 in Kraft treten.

Zu Artikel 7: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

Zu Z 1, 2, 3, 5, 6 und 7 (§ 1b Abs. 3, 3a und 3b, § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Z 3, § 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 bis 3)

Auch hier handelt es sich um rein redaktionelle Anpassungen an die neue Struktur der Oberstufe und der Sonderformen mit Semestergliederung.

Zu § 1 b Abs. 3, § 8 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 bis 3: Nachdem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge alle Sonderformen mit Semestergliederung umfasst und dieses von „Studierenden“ spricht, ist die Begriffsbestimmung des Abs. 3 entsprechend auszudehnen. Ähnliche Anpassungen finden sich auch in § 1 Abs. 3b, § 8 Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 1 sowie § 18 Abs. 1 bis 3.

Bei dem Entfall des § 1b Abs. 3a handelt es sich um eine redaktionelle Bereinigung.

Zu § 10 Abs. 1: Die besondere Schulbeihilfe wird auf Studierende an Sonderformen, die in Semester gegliedert sind, ausgeweitet.

Ein Tatbestand für die Erhöhung des Grundbetrages der Schul- und Heimbeihilfe in § 12 Abs. 2 ist die Selbsterhaltung eines Studierenden einer Schule für Berufstätige. Auch diese soll auf die in Semester gegliederte Sonderformen erweitert werden.

Zu Z 4 (§ 8 Abs. 1):

Die Neuorganisation der Oberstufe, insbesondere die dabei vorgesehene semesterweise Beurteilung, erfordert eine Adaptierung in § 8 Abs. 1. Ähnlich wie in § 22 SchUG (Beurteilung mit ausgezeichnetem oder guten Erfolg) sind auch hier die Noten sowohl des Winter- als auch des Sommersemesters ins Kalkül zu ziehen.

Zu Z 9 (§ 26 Abs. 13):

Das Inkrafttreten ist auch hier in Abstimmung mit den Bestimmungen des SchOG, des SchUG und des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge mit 1. September 2012 festgesetzt. § 8 Abs. 1 betrifft die neue Oberstufe, sodass der Etappenplan ab dem Schuljahr 2017/18 auch hier zur Anwendung kommt. Korrelierend zu den einzelnen Schulversuchsbestimmungen in anderen Schulgesetzen (zB in § 132 SchOG oder § 38 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes) wird festgelegt, dass das Schülerbeihilfengesetz 1983 auch auf diese Anwendung findet.

Zu Artikel 8: Änderung von Verweisungen

Mit diesem Bundesgesetz werden Verweisungen, die sich in anderen Bundesgesetzen bzw. Verordnungen befinden, dahingehend geändert, dass an Stelle der Bezeichnung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige (SchUG-B) das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) tritt.