Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend blutiger Abbau von Konfliktmineralien im Kongo

Die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 06. Dezember 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Boden der demokratischen Republik Kongo (DRK) ist reich an Gold, Diamanten, Kobalt, Coltan und Kupfer. Diese Konfliktmineralien haben auch einen der blutigsten Kriege seit dem zweiten Weltkrieg - 5 Millionen Tote und 300.000 Vergewaltigungsopfer - ausgelöst. Schon 2001 stellte ein Bericht der UNO-Kommission zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der DRK vom April 2001 fest: „Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo dreht sich hauptsächlich um Zugang zu, Kontrolle von und Handel mit Coltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold.“ In dieser Region gibt es 13 Hauptminen bei insgesamt schätzungsweise 200 Minen. 12 der 13 wichtigsten Minen im Osten Kongos werden gegenwärtig durch bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. Der langanhaltende Konflikt rund um die Bodenschätze und Minen im Ostkongo (Süd Kivu, Nord Kivu und Orientale) hat zu einer katastrophalen Menschenrechtslage geführt. Die dort lebende Zivilbevölkerung wird oft zur Arbeit in den Minen gezwungen und massiv ausgebeutet. Erwachsene und Kinder müssen oft Tage lang in dunklen, engen Tunneln graben. Immer wieder stürzen ganze Bergschächte ein und die Minenarbeiter werden darin lebendig begraben. Der Lohn beträgt oft nur ein paar Cent. Die Gewinne aus dem Geschäft mit den Konfliktmineralien stecken andere ein.

Gewalt gegen die Bevölkerung ist an der Tagesordnung, sie ist hilflos Morden, Entführungen, Plünderungen, Massenvertreibungen, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt der verschiedenen Milizen und auch der eigenen Armee ausgesetzt. Eine effektive staatliche Kontrolle oder Schutz existiert dort nicht, oft sind die Staatstruppen selbst an den illegalen Profiten der Minen beteiligt. (siehe Oxfam Briefing Note Juli 2011, SPIRI Report August 2011). Die UN-Hilfstruppe MONUC (seit 1.7.2010: MONUSC) hat zwar seit 1999 ein Mandat im Ostkongo, war aber bisher nicht in der Lage diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Dadurch bleibt die Bevölkerung, und insbesondere verletzliche Gruppen wie Frauen und Kinder, weiterhin Zielgruppe massiver Menschenrechtsverletzungen. Die Abwesenheit von effektivem staatlichem Schutz, welche einst die verschiedenen Milizen, wie die Lord Resistance Army, überhaupt erst angezogen hatte, erlaubt diesen auch weiterhin ungestraft zu morden, plündern, vergewaltigen und die Zivilbevölkerung zu tyrannisieren. Ohne Demilitarisierung der Minen und einer Transparentmachung des Handels mit diesen Konfliktmineralien wird sich der blutige Kreislauf der massiven Menschenrechtsverletzungen und Armut im Ostkongo, einem der der bodenschatzreichsten Regionen der Erde, weiter fortsetzen.“

 

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. Dezember 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser die Abgeordneten Rudolf Plessl und Gerald Grosz.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Der Boden der demokratischen Republik Kongo (DRK) ist reich an Gold, Diamanten, Kobalt, Coltan und Kupfer. Diese Konfliktmineralien haben auch einen der blutigsten Kriege seit dem zweiten Weltkrieg - 5 Millionen Tote und 300.000 Vergewaltigungsopfer - ausgelöst. Schon 2001 stellte ein Bericht der UNO Kommission zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der DRK fest: „Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo dreht sich hauptsächlich um Zugang zu, Kontrolle von und Handel mit Coltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold.“ In dieser Region gibt es 13 Hauptminen bei insgesamt schätzungsweise 200 Minen. 12 der 13 wichtigsten Minen im Osten Kongos werden gegenwärtig durch bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. Der langanhaltende Konflikt rund um die Bodenschätze und Minen im Ostkongo (Süd Kivu, Nord Kivu und Orientale) hat zu einer katastrophalen Menschenrechtslage geführt. Die dort lebende Zivilbevölkerung wird oft zur Arbeit in den Minen gezwungen und massiv ausgebeutet. Erwachsene und Kinder müssen oft Tage lang in dunklen, engen Tunneln graben. Immer wieder stürzen ganze Bergschächte ein und die Minenarbeiter werden darin lebendig begraben. Der Lohn beträgt oft nur ein paar Cent. Die Gewinne aus dem Geschäft mit den Konfliktmineralien stecken andere ein. Gewalt gegen die Bevölkerung ist an der Tagesordnung, sie ist hilflos Morden, Entführungen, Plünderungen, Massenvertreibungen, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt der verschiedenen Milizen und auch der eigenen Armee ausgesetzt. Eine effektive staatliche Kontrolle oder Schutz existiert dort nicht, oft sind die Staatstruppen selbst an den illegalen Profiten der Minen beteiligt. (siehe Oxfam Briefing Note Juli 2011, SPIRI Report August 2011). Die UN-Hilfstruppe MONUC (seit 1.7.2010: MONUSC) hat zwar seit 1999 ein Mandat im Ostkongo, war aber bisher nicht in der Lage diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Dadurch bleibt die Bevölkerung, und insbesondere verletzliche Gruppen wie Frauen und Kinder, weiterhin Zielgruppe massiver Menschenrechtsverletzungen. Die Abwesenheit von effektivem staatlichem Schutz, welche einst die verschiedenen Milizen, wie die Lord Resistance Army, überhaupt erst angezogen hatte, erlaubt diesen auch weiterhin ungestraft zu morden, plündern, vergewaltigen und die Zivilbevölkerung zu tyrannisieren.Eine Voraussetzung für den besseren Schutz der Zivilbevölkerung und der Bekämpfung des illegalen Rohstoffabbaus ist die von der EU unterstützte Professionalisierung des Sicherheitssektors.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 1765/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Rudolf Plessl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 12 14

                                   Rudolf Plessl                                                                   Mag. Alev Korun

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau