Entschließung

betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

die im Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) an die österreichische Regierung über seinen Besuch in Österreich sowie die in CAT/C/SR. 950 geäußerten und im Falle ihrer bisherigen Nicht-Berücksichtigung ausgesprochenen Empfehlungen sorgfältig zu prüfen, diese im UPR-Follow-Up Prozess zu berücksichtigen und schnellstmöglich umzusetzen.