Entschließung

betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der  Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC)

1.      Die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung werden ersucht, gegenüber der EU-Kommission dafür einzutreten, dass dieses geplante EU-Rahmenabkommen mit entsprechend hohen Datenschutzstandards so rasch wie möglich mit den USA abgeschlossen wird und die EU‑ Mitgliedstaaten laufend über den Verhandlungsstand unterrichtet werden.

 

2.      Weiters werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, dem Nationalrat und dem Datenschutzrat jährlich einen Bericht über die Anwendung und die Erfahrungen mit dem „Prüm‑like-Abkommen“ zu übermitteln.