Entschließung

betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)

 

 

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum internationalen Waffenhandelsvertrag aktiv - also auf EU-Ebene, bilateral und im Wege der österreichischen Vertretungsbehörden - dafür einsetzen, dass der Vertragstext „bestmöglichen Standards“ entspricht,  insbesondere durch Schaffung zwingender menschenrechtlicher Genehmigungskriterien, eines lückenfreien Anwendungsbereichs und effizienter Durchsetzungsmechanismen.“