Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007) (III-34 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht ist in die Abschnitte

1. Einleitung;

2. Die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichtes;

3. Lagebilder betreffend ausgewählte Deliktsformen;

4. Verbrechensverhütung und Verbrechensaufklärung;

5. Menschenrechtsbeirat;

6. Migrationswesen;

7. Internationale Zusammenarbeit;

8. Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten;

9. Initiativen auf dem Gebiete der Gesetzgebung;

10. Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten;

11. Waffenwesen;

12. Festnahmen und Demonstrationen;

13. Krisen- und Katastrophenschutz, Zivilschutz, Flugpolizei, Entminungs- und Entschärftungsdienst;

14. Die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege;

15. Gerichtliche Strafenpraxis;

16. Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege sowie

17. Personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden

gegliedert, wobei die Abschnitte 2 bis 13 vom Bundesministerium für Inneres und die Abschnitte 14 bis 17 vom Bundesministerium für Justiz erstellt wurden.

Der zweite Abschnitt enthält eine Reihe von Statistiken. Ihnen zufolge sind die Verbrechen im Berichts­jahr gegenüber 2006 von 135.121 auf 133.546 zurückgegangen; dies bedeutet eine Abnahme von 1,2 Prozent. Die Zahl der Vergehen ist um 1,4 Prozent gestiegen, nämlich von 454.374 auf 460.694. Bei der Gesamtzahl aller strafbaren Handlungen ist mit plus 0,8 Prozent eine Zunahme von 589.495 Fällen auf 594.240 Fälle zu verzeichnen.

Die Gesamtsumme aller strafbaren Handlungen, Verbrechen und Vergehen ist insgesamt gestiegen.

Die Aufklärungsquote der Gesamtkriminalität zeigt gegenüber dem Jahr 2006 mit 39,4 Prozent eine Erhöhung. Die Aufklärungsquote der Verbrechen konnte von 20,3 Prozent auf 21,0 Prozent gesteigert werden. Ebenso eine leichte Steigerung zeigt die Aufklärungsquote für Vergehen um 0,3 Prozent und beträgt nunmehr 44,8 Prozent.

In absoluten Zahlen ausgedrückt, konnten 2007 23.906 Verbrechen geklärt werden. Dies entspricht einer Zunahme von 3,0 Prozent gegenüber 2006. Bei den Vergehen konnte eine Steigerung der absoluten Zahl der aufgeklärten Fälle um 6,4 Prozent verzeichnet werden, bei allen gerichtlich strafbaren Handlungen ergab sich eine Zunahme von 4,7 Prozent.

Der vierte Abschnitt befasst sich mit personellen, organisatorischen, technischen und baulichen Maß­nahmen zur Verbesserung der Verbrechensverhütung und Verbrechensaufklärung und berichtet auch über die Ausbildung in diesem Bereich.

Der fünfte Abschnitt berichtet über die Tätigkeiten und Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates.

Der sechste Abschnitt “Migrationswesen” befasst sich im Einzelnen mit dem Aufenthalts-, Asyl- und Fremdenwesen, der Bundesbetreuung für Asylwerber, der Integration und Migration.

Der siebente Abschnitt beschäftigt sich eingehend mit der Internationalen Zusammenarbeit.

Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten sind im Abschnitt acht dargestellt. Insgesamt wurden 14.041 Personen eingebürgert, was eine Abnahme gegenüber dem Jahr 2006 um 46,5 Prozent bedeutet. Die Zahl der ausgestellten Reisepässe und Kinderpässe stieg um 58,4 Prozent.

Abschnitt neun berichtet über die Gesetzesinitiativen.

Die dem zehnten Abschnitt zugrunde liegenden Unfallzahlen 2007 sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Unfälle liegen um 3 Prozent und die Verletzten um 2,5 Prozent höher als im Jahr 2006. Die Zahl der Verkehrstoten konnte aber um 5,3 Prozent gesenkt werden und erreicht damit einen neuen Tiefstand.

Der Abschnitt 11 “Waffenwesen” stellt dar, dass seit der Anpassung des Waffenrechtes 1997 ein stetiger Rückgang an waffenrechtlichen Dokumenten zu verzeichnen ist.

Im Berichtsjahr fanden, wie dem 12. Abschnitt zu entnehmen ist, im gesamten Bundesgebiet 5.565 Demonstrationen mit den Schwerpunktthemen Tierschutz, Umweltschutz, Sozialthemen (insbesondere Drogen, Faschismus und Rassismus), Menschenrechtsthemen und Außenpolitik (insbesondere Politik in China), EU, AKW Temelin, Atomprojekte, Transit-Verkehrsbelastung statt.

Der Abschnitt 13 behandelt die Themen Krisen- und Katastrophenschutz, Zivilschutz, Flugpolizei, Entminungsdienst sowie Entschärfungsdienst.

Die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege wird im 14. Abschnitt dargestellt. Demnach haben die Staatsanwaltschaften 2007 68.192 Straffälle gegen bekannte und 134.424 gegen unbekannte Täter erledigt. 202.761 Anzeigen waren neu angefallen. Gegenüber 2006 ist der Neuanfall an Strafsachen um 3,4 Prozent gestiegen.

Nach der Statistik der Rechtspflege wurden von den Gerichten 43.158 Personen rechtskräftig verurteilt. Das bedeutet gegenüber 2006 einen leichten Rückgang von 0,6 Prozent.

Entsprechend dem 15. Abschnitt hat sich seit Inkrafttreten der durch die Strafprozessnovelle 1999, BGBl. I Nr. 55/1999, eingeführten Diversion mit 1. Jänner 2000 die Flexibilität des strafrechtlichen Reaktionssystems wesentlich erhöht und das Verhältnis zwischen Geld- und Freiheitsstrafen statistisch grundlegend verändert. Im Berichtsjahr wurden bedingt, teilbedingt oder unbedingt insgesamt 16.410 Geld­strafen und 24.998 Freiheitsstrafen ausgesprochen. Die Geldstrafeneinnahmen machten 23,55 Millionen Euro (2006: 17,38 Millionen Euro) aus.

Im Berichtsjahr wurden 18.986 Strafen, das sind 44,0 Prozent aller Strafen, zur Gänze bedingt nachgesehen. Der Anteil der bedingten Strafen ist damit gegenüber 2006 um 1,3 Prozentpunkte gestiegen.

Zum 1.12.2007 wurden insgesamt 9.012 Personen in den österreichischen Justizanstalten angehalten, davon waren 6.211 Strafgefangene und 1.981 Untersuchungshäftlinge.

Der Abschnitt 16 befasst sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege nämlich unter anderem mit der Reform des Strafprozesses, Telekommunikationsüberwachung, Diversion, Opferschutz, Opferhilfe und Bewährungshilfe (Neustart).

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 14. April 2009 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines vorliegenden Verlangens des Parlamentsklubs des BZÖ wird der Sicherheitsbericht 2007 gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Erwin Hornek die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Mag. Johann Maier, Harald Vilimsky, Dr. Peter Pilz, Günter Kößl, Werner Herbert, Ulrike Königsberger-Ludwig, Gerald Grosz, Mag. Alev Korun, Werner Neubauer, Hannes Fazekas, Mag. Albert Steinhauser, Christoph Hagen sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Erwin Hornek gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007) (III-34 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2009 04 14

                                   Erwin Hornek                                                                        Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann