1752 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 1891/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtsspezifische Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. März 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Wir erleben die Auswirkungen einer der größten Finanz- und Wirtschaftskrisen. Es gibt jedoch keine Studien darüber wie sich die Finanzkrise auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Frauen und Männern auswirkt. Unklar bleibt auch, ob die Öffentlichen Mittel, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt wurden, die Gleichstellung von Frauen und Männern positiv oder negativ beeinflusst haben.

 

Wenn im Zuge von Einsparungsmaßnahmen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise beispielsweise Leistungen im Sozialbereich wegfallen, so bedeutet dies immer auch, dass Frauen diese Lücken durch mehr unbezahlte Arbeit kompensieren müssen. Mehr unbezahlte Arbeit im Bereich der Kinderbetreuung, der Pflege und der Betreuung älterer Angehöriger oder von Menschen mit Behinderung schränkt die Erwerbs- und somit die Verdienstmöglichkeiten von Frauen ein. Ein Rückgang der Frauenerwerbstätigkeit oder mehr Teilzeit- statt Vollzeitarbeitsverhältnisse mit dem späteren Risiko der Altersarmut können die Folge davon sein.

 

Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sollte nicht zu Lasten der Gleichstellung der Geschlechter gehen. Daher müssen einerseits die direkten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Frauen und Männer analysiert werden und andererseits die Auswirkungen der Konjunkturpakete und Konsolidierungsmaßnahmen, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden.“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. April 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Judith Schwentner die Abgeordneten Anna Franz, Sonja Ablinger, Martina Schenk, Dorothea Schittenhelm, Dr. Susanne Winter und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Gisela Wurm.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1891/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: G, dagegen: S, V, F, B).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Anna Franz gewählt.

 


 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 04 17

                                     Anna Franz                                                                  Mag. Gisela Wurm

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau