Entschließung

betreffend Information des Nationalrates über den Fortgang der Umsetzungsarbeiten zur Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz

 

Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat über die organisatorischen und legistischen Vorbereitungen  zur Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz bis Ende März 2013 zu berichten.