Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/4 (III-230 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

-       Bundespressedienst

-       Projekt ELAK im Bund; Follow–up–Überprüfung

-       Finanzielle Lage des Pensionsinstituts der Linz AG und des Pensionsinstituts für Verkehr und öffentliche Einrichtungen

-       Finanzmarktaufsicht; Follow–up–Überprüfung

-       Klima– und Energiefonds

-       Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes; Follow–up–Überprüfung

-       Immobiliengebarung der Österreichische Bundesbahnen–Holding Aktiengesellschaft sowie einzelner ÖBB–Gesellschaften; Follow–up–Überprüfung

-       Militärische Vertretungen im Ausland

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 25. Sitzung am 8. Juni 2011 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Erwin Hornek die Verhandlungen vertagt.

 

Der gegenständliche Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 14. März 2012 und am 6. Juni 2012 behandelt.

30. Sitzung am 14. März 2012:

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Stefan Prähauser, Wolfgang Zanger, Mag. Ruth Becher, Tanja Windbüchler-Souschill, Gerald Grosz und Hermann Gahr sowie der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

33. Sitzung am 6. Juni 2012:

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Erwin Hornek, Tanja Windbüchler-Souschill, Carmen Gartelgruber, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Mag. Christine Lapp sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Bei der Abstimmung am 6. Juni 2012 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2011/4 (III-230 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2012 06 06

                                   Erwin Hornek                                                              Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann