Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 1828/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluation des Salzburger Festspielfondsgesetzes

Die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Februar 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahr 2009 hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ziel es war, den Bundestheaterkonzern einer rechtlichen Evaluation zu unterziehen. Als Maßstab wurden ausdrücklich die Grundsätze der „Corporate Governance“, insbesondere der „Public Corporate Governance“ festgeschrieben. Konsequenzen aus der seit Herbst 2011 vorliegenden Evaluierungsstudie sollen nun in eine Novelle des Bundestheater-Organisationsgesetzes einfließen.

 

Es liegt nahe, analoge Schritte auch hinsichtlich der Salzburger Festspiele und des Salzburger Festspielfonds-Gesetzes zu setzen. Denn der Rechnungshof, der in seinem vor wenigen Wochen erschienenen Bericht zum Salzburger Festspielfonds heftige Kritik an der bestehenden gesetzlichen Lage übt, empfiehlt auch für diese Institution die Einhaltung der oben genannten Grundsätze. Die Parallelen sind also verblüffend, die Durchführung einer ausführlichen Evaluierung wäre nur konsequent im Sinne der Corporate Governance und Public Corporate Governance, die Ihrem Ministerium ja ein so großes Anliegen ist. Aus den Ergebnissen der Evaluierung lassen sich dann allfällige Novellen des Festspielfondsgesetzes ableiten.“

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl die Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Mag. Heidemarie Unterreiner, Ewald Sacher, Mag. Silvia Fuhrmann sowie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1828/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: B, G, dagegen: S, V, F).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ewald Sacher gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 06 21

                                   Ewald Sacher                                                                    Sonja Ablinger

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau