Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 404/A der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache geschaffen wird.

Die Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die deutsche Sprache ist – wie schon im Gesetzestext ausgeführt – gemäß Artikel 8 Abs. 1 B-VG Staatssprache der Republik Österreich. Sie gilt als wesentlicher Bestandteil der Identität und des kulturellen Erbes der Republik Österreich. Deutsch ist die Sprache der Bildung, der Arbeit, des Handels und des öffentlichen Lebens. Es ist in seiner Verbreitung ein wesentlicher Bestandteil der Vielfalt europäischer Kultur und Identität.

 

Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit, die deutsche Sprache nach dem Vorbild des französischen Sprachschutzgesetzes zu schützen und zu fördern. Das beinhaltet neben der Schaffung eines Sprachbeirats, der einzelne Sprachschutzmaßnahmen vorschlagen, ausarbeiten, ausführen und überwachen soll, konkrete Ver- und Gebote. So sollte es gewisse Mindestquoten für deutschsprachige Musik und Filme in Fernsehen, Radio und Internet geben, außerdem sollten deutsche Werbung und Aufschriften im öffentlichen Raum verpflichtend sein.

 

Darüber hinaus muß es staatliche Fördermaßnahmen im Bereich der Bildung, der Volkskultur und der Unterhaltungsindustrie geben, die konkret darauf abzielen, die deutsche Sprache zu pflegen und zu erhalten.“

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 21. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner die Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager und Mag. Silvia Fuhrmann.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (dafür: F, dagegen: S, V, G, B).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Elisabeth Hakel gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 06 21

                                 Elisabeth Hakel                                                                  Sonja Ablinger

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau