Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (III-350 der Beilagen) sowie

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2012) (III-319 der Beilagen)

Zu III-319 der Beilagen

Der Bericht „Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2012)“ enthält eine gesamtwirtschaftliche Darstellung der Haushaltsführung des Bundes unter Einbeziehung der übrigen Gebietskörperschaften und die Voranschlagsvergleichsrechnung des Bundes in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes 2011. (Näheres siehe: III­319 der Beilagen)

Der Budgetausschuss hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2012) (III-319 der Beilagen) in seiner Sitzung am 5. September 2012 in Verhandlung genommen. Das Wort ergriffen außer dem Berichterstatter Abgeordneten Konrad Steindl die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kai Jan Krainer, Mag. Rainer Widmann, Gerhard Huber, Alois Gradauer, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Ruperta Lichtenecker, Elmar Podgorschek und Maximilian Linder sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser.

Der Ausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, G, teilweise B dagegen: teilweise B), die Verhandlungen zu vertagen.

 

Zu III-350 der Beilagen

Der Bundesrechnungsabschluss dient als Grundlage zur Ausübung der Kontrollrechte des Nationalrates. Er dokumentiert das Ergebnis der Gebarung des Bundes. Der Bundesrechnungsabschluss stellt die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Bundes und der von ihm verwalteten Rechtsträger dar und gibt insbesondere Auskunft über den Stand der Bundesschulden. Bestandteile des Bundesrechnungsabschlusses sind die Voranschlagsvergleichsrechnung, die Erfolgsrechnung, die Vermögens- und Schuldenrechnungen sowie die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger und die Erläuterungen. (Näheres siehe: III­350 der Beilagen)

Der Budgetausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2012 die Verhandlungen zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2012) (III­319 der Beilagen) wiederaufgenommen und den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (III­350 der Beilagen) erstmals in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuss zu III‑350 der Beilagen war Abgeordnete Gabriele Tamandl.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Rainer Widmann, Alois Gradauer, Kai Jan Krainer, Gerhard Huber, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Maximilian Linder, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler und Franz Eßl sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G dagegen: F, B) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2011 (III­350 der Beilagen) im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen.

Damit gilt der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2012) (III-319 der Beilagen) als miterledigt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

 

Wien, 2012 10 24

                               Gabriele Tamandl                                                                   Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann