Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über die Regierungsvorlage (1962 der Beilagen): Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012)

Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates, ABl. Nr. L 295 vom 12.11.2010 S. 1, ist am 2. Dezember 2010 in Kraft getreten und macht die Änderung einiger Bestimmungen im Energielenkungsgesetz erforderlich. Da das Energielenkungsgesetz 1982 seit seinem In-Kraft-Treten mehrfach novelliert wurde, ist es nicht mehr übersichtlich. Im Rahmen der Umsetzung der, der Durchführung durch die Mitgliedstaaten vorbehaltenen Bestimmungen der Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung soll daher eine neukodifizierte Fassung des Energielenkungsgesetzes geschaffen werden.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 27. November 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Gabriel Obernosterer die Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Rainer Widmann, Bernhard Themessl und Mag. Werner Kogler sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner und der Ausschussobmann Abgeordneter Konrad Steindl.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Zu Z 1: Hier wird ein Zitierfehler bereinigt.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, B) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2012 11 27

                            Gabriel Obernosterer                                                             Konrad Steindl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann