Entschließung
Grundzüge der Förderungskriterien und Berechnung der Förderung des Solidaritäts- und Strukturfonds
Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert, darauf zu achten, dass in einer geänderten Solidaritäts- und Strukturfondsordnung die vorstehend genannten Inhalte umgesetzt werden und dem Finanzausschuss im Rahmen einer allgemeinen Aussprache bis Ende 2013 zu berichten.