Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Regierungsvorlage (2013 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Tiermaterialiengesetz geändert wird (Tiermaterialiengesetz-Novelle 2012)

Hauptgesichtspunkt des vorliegenden Entwurfes zur Änderung des Tiermaterialiengesetzes ist die Wiederherstellung der Übereinstimmung bei Verweisen und Textpassagen, die auf die neuen EU­Verordnungen Bezug nehmen. Sofern innerhalb einzelner Paragraphen oder Absätze mehrfach Änderungen erforderlich waren, wurde der Text im Hinblick auf die Lesbarkeit in seiner Gesamtheit geändert.

Darüber hinaus werden Ergänzungen und Klarstellungen in einzelnen Formulierungen vorgenommen, die sich aus der bisherigen Vollzugserfahrung ergeben haben.

Zielsetzung und Inhalt der EU-Regelungen sind zwar weitgehend gleich geblieben, es wurden jedoch im Allgemeinen viele Verbesserungen in den Rechtstexten durch klarere Formulierungen und Abgrenzungen und nicht zuletzt durch die Neustrukturierung und Zusammenfassung aller geltenden Bestimmungen erreicht. In einzelnen Bereichen wurden die Möglichkeiten für subsidiäre Regelungen durch die Mitgliedstaaten ausgeweitet und gewisse administrative Erleichterungen eingeführt (beispielsweise durch ein vereinfachtes Verfahren bei der Registrierung von Betrieben).

 

Der Gesundheitsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 29. November 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Renate Csörgits die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2013 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2012 11 29

                                 Renate Csörgits                                               Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau