Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1064/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion des Landwirtschaftsministers in der Einheitswertfrage

Die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. März 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Verfassungsgerichtshof hat die Einheitswerte als Grundlage für die damalige Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht mehr anerkannt, da diese über 20 Jahre lang nicht angepasst wurden. Eine Neuberechnung wurde daraufhin als Folge aus diesem Erkenntnis beschlossen.

 

Mit der mit dem 1. Jänner 2010 vorgesehenen Hauptfeststellung für landwirtschaftliche Betriebe, die im Wahljahr 2010 von Finanzminister DI Pröll noch hinausgezögert werden soll, gehen bereits ‚Horrormeldungen‘ von Seiten aller Interessensvertreter im landwirtschaftlichen Bereich einher, die sich auf einen Punkt zusammenfassen lassen: Im Fall eine Neuberechnung stehen die betroffenen Landwirte vor dem buchstäblichen ‚Abgrund‘.

 

Faktum ist, die Einheitswerte spiegeln einerseits nicht mehr die tatsächlichen aktuellen Ertragsverhältnisse in der Landwirtschaft wieder, andererseits dokumentiert der ‚Grüne Bericht‘ eindrucksvoll, wie sehr sich die Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren in Österreich verändert hat  und dass die tatsächliche Einkommenssituation der Landwirte nur noch aus einem Dschungel aus Abhängigkeiten von Förderstrukturen sowie politischen Zugeständnissen - erwirkt von einer starken Landwirtschaftslobby - besteht.

 

Im Lichte dieser Tatsachen stellt sich die Frage nach der Lösungskompetenz des zuständigen Bundesministers für Land und Forstwirtschaft, DI Nikolaus Berlakovich, hier tätig zu werden und - gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft - für die kommende Einheitswertberechnung ein Konzept zu erarbeiten, das vor allem eines verhindert, dass Großbauern gegen Kleinbauern und Landwirte unterschiedlicher Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Dieses Konzept soll dem zuständigen Finanzminister DI Pröll und seinem Ressort fachliche Unterstützung bieten und helfen, Ungerechtigkeiten bei der vorgesehene Hauptfeststellung für landwirtschaftliche Betriebe zu vermeiden.“

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 22. Juni 2010 sowie am 11. Dezember 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Mag. Michael Schickhofer, Harald Jannach und Franz Eßl, sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Nikolaus Berlakovich und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, B dagegen: S, V).

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 12 11

                       Mag. Michael Schickhofer                                                           Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann