Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1572/A der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 18. Mai 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gemäß § 53 StVO weisen Hinweiszeichen auf verkehrswichtige Umstände hin. Wegweiser, Vorwegweiser und Ausfahrtswegweiser zeigen den Straßenverlauf und wichtige Abzweigungen einer Autobahn oder Autostraße an. Auch Entfernungen auf Autobahnen oder Autostraßen werden mit einer Orientierungstafel – Autobahn oder Autostraße angezeigt.

Laut § 53 Abs. 2 StVO sind auf Vorwegweisern, Wegweisern und Orientierungstafeln die Namen von Orten, die im Ausland liegen, nach der offiziellen Schreibweise des betreffenden Staates anzugeben (zB Bratislava, Sopron, Maribor). Die zusätzliche Anführung einer allfälligen deutschsprachigen Ortsbezeichnung ist zulässig (zB Preßburg, Ödenburg, Marburg).

Diese zusätzliche deutschsprachige Beschilderung unterbleibt derzeit leider in vielen Fällen. Für viele Orte in den Nachbarländern Österreichs bestehen aus historischen Gründen alte deutsche Namen, mit denen diese Orte üblicherweise in Österreich auch benannt werden. Zusätzlich ist anzumerken, dass ein Wechsel in der Beschilderung angesichts der kurzen Zeit, die im Straßenverkehr zum Lesen zur Verfügung steht, und der z.T. gravierend unterschiedlichen Namen auch zur Verwirrung der Verkehrsteilnehmer beiträgt. Die Antragsteller schlagen daher vor, die zweisprachige Beschilderung verpflichtend vorzusehen.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 28. Juni 2011 sowie am 12. Dezember 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem  Berichterstatter Abgeordneten Christoph Hagen die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Ferdinand Maier, Johann Singer, Gabriele Binder-Maier, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Johann Rädler, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Martin Bartenstein, Sigisbert Dolinschek, Mathias Venier, Bernhard Vock, Mag. Karin Hakl, Mag. Kurt Gaßner sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, B, dagegen: S, V, G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Karin Hakl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 12 12

                                Mag. Karin Hakl                                                                   Anton Heinzl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann