Novelle zum Verbrechensopfergesetz
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Einbringende Stelle: |
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Laufendes Finanzjahr: |
2013 |
Inkrafttreten/ Wirksamwerden: |
2013 |
Vorblatt
Ziele
- Verbesserung der staatlichen Hilfeleistungen für Verbrechensopfer
- Vereinheitlichung der Antragsfristen
- Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung
- Modernisierung der Diktion
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
- Erhöhung der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld
- Erhöhung des Bestattungskostenersatzes
- Längere Antragsfristen für laufende Hilfeleistungen
- Kostenübernahme bei Krisenintervention in Notfällen
- Härteregelung bei ruhenden Pensionsansprüchen von inhaftierten Gewalttätern
- Aufnahme des zeitgemäßen Begriffes des Opfers
Wesentliche Auswirkungen
Die Kosten können durch budgetäre Umschichtungen innerhalb des BMASK bzw. durch interne personelle Maßnahmen im Bundessozialamt kompensiert werden.
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:
Gesamt für die ersten fünf Jahre
|
in Tsd. € |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
|
Auszahlungen |
802 |
809 |
851 |
893 |
936 |
Die Mehrkosten für das Jahr 2013 und die Folgejahre (Transferaufwand, Personalkosten und Sachaufwand) werden ohne Zusatzanforderungen an den Bundeshaushalt durch budgetäre Umschichtungen innerhalb des BMASK und durch interne personelle Maßnahmen im Bundessozialamt kompensiert werden können.
In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Das Vorhaben steht mit der Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten, ABl. Nr. L 261 vom 6.8.2004 S. 2, in der Fassung des Beschlusses 2006/337/EG, ABl. L 125 vom 12.5.2006 S. 25, im Einklang.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Novelle zum Verbrechensopfergesetz
Problemanalyse
Problemdefinition
Die Leistungshöhe bei der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und dem Bestattungskostenersatz deckt nur einen Teil der Kosten ab
Für Einzelleistungen gibt es unterschiedliche Antragsfristen
Kosten einer Krisenintervention in Notfällen können nicht übernommen werden
Ruhen von Pensionen und Renten inhaftierter Gewalttäter
Nullszenario und allfällige Alternativen
Keine
Unveränderte Hilfeleistungen
Interne Evaluierung
Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2018
Datenerhebung über Bewilligungen von:
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld
Bestattungskosten
Krisenintervention
Ruhen von Pensionen (Härteregelung)
Ziele
Ziel 1: Verbesserung der staatlichen Hilfeleistungen für Verbrechensopfer
Wie sieht Erfolg aus:
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Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
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2 Stufen der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
4 Stufen der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld - dadurch genauere Differenzierung je nach Ausmaß der Körperverletzung |
Ziel 2: Vereinheitlichung der Antragsfristen
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
unterschiedliche Antragsfristen bei den Hilfeleistungen |
Vereinheitlichung der Antragsfristen bei den Hilfeleistungen |
Ziel 3: Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung
Wie sieht Erfolg aus:
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Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
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aufwändige Abgeltung von Rechnungen in der Heilfürsorge (Übernahme von gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen) |
Vereinfachte Kostenübernahme bis zu einem Rechnungsbetrag von 100 € pro Antragsteller |
Ziel 4: Modernisierung der Diktion
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
unzeitgemäßer Begriff des Beschädigten |
Aufnahme des zeitgemäßen Begriffes des Opfers |
Maßnahmen
Maßnahme 1: Erhöhung der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld
Beschreibung der Maßnahme:
1. Erhöhung der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld für schwere Körperverletzungen von 1.000 € auf 2.000 €
2. Einführung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld von 4.000 € für schwere Körperverletzungen mit Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 3 Monaten
3. Erhöhung der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld für Körperverletzungen mit schweren Dauerfolgen von 5.000 € auf 8.000 €
4. Einführung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld für Körperverletzungen mit schweren Dauerfolgen mit einem Pflegebedarf im Ausmaß zumindest der Stufe 5 nach dem BPGG von 12.000 €
Wie sieht Erfolg aus:
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Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
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2 Stufen der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
differenziertere Auszahlung in 4 Stufen und Erhöhung der Pauschalentschädigung Anzahl der Fälle in den neuen Stufen |
Maßnahme 2: Erhöhung des Bestattungskostenersatzes
Beschreibung der Maßnahme:
Der Höchstbetrag des Ersatzes der Bestattungskosten, der jährlich angepasst wird, soll außerordentlich auf € 3.300 angehoben werden
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
Höchstbetrag von € 2.558,90 |
Anhebung des Höchstbetrages auf € 3.300 Anzahl der Fälle |
Maßnahme 3: Längere Antragsfristen für laufende Hilfeleistungen
Beschreibung der Maßnahme:
Die Antragsfrist beim Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentgangs, der einkommensabhängigen Zusatzleistung sowie der Pflegezulage und Blindenzulage beträgt 6 Monate ab dem Tatzeitpunkt.
Die sonstigen Hilfeleistungen können innerhalb von 2 Jahren ab der Tat beantragt werden.
Einführung einer Antragsfrist von 2 Jahren für die laufenden Hilfeleistungen und dadurch Vereinheitlichung der Antragsfristen.
Wie sieht Erfolg aus:
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Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
Antragsfrist von sechs Monaten für die laufenden Hilfeleistungen |
Weniger Fristversäumnisse wegen der längeren Antragsfrist von 2 Jahren |
Maßnahme 4: Kostenübernahme bei Krisenintervention in Notfällen
Beschreibung der Maßnahme:
Klinisch-psychologische und gesundheitspsychologische Behandlungen, die in engem Zusammenhang mit einer Straftat erfolgen, sollen für die Dauer von 10 Sitzungen bis zu einem Höchstbetrag übernommen werden.
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
keine Kostenübernahme vorgesehen |
Anzahl der Fälle |
Maßnahme 5: Härteregelung bei ruhenden Pensionsansprüchen von inhaftierten Gewalttätern
Beschreibung der Maßnahme:
Exekutionsrechtlich abgesicherte schadenersatzrechtliche Opferansprüche wegen einer Gewalttat, die wegen ruhender Pensionsansprüche bei einer mindestens zweijährigen Strafhaft bzw. Anhaltung nicht vom Täter hereingebracht werden können, sollen bei Vorliegen einer Härte bis zu einem Höchstbetrag (zehnfacher Betrag des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende aus eigener Pensionsversicherung) übernommen werden können.
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
keine Kostenübernahme vorgesehen |
Anzahl der Fälle |
Maßnahme 6: Aufnahme des zeitgemäßen Begriffes des Opfers
Beschreibung der Maßnahme:
Ersatz des Begriffes des Beschädigten durch den Begriff des Opfers
Wie sieht Erfolg aus:
|
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
|
unzeitgemäßer Begriff des Beschädigten |
Aufnahme des zeitgemäßen Begriffes des Opfers |
Abschätzung der Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger
Finanzierungshaushalt – Gesamt für die ersten fünf Jahre
|
in Tsd. € |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
|
Auszahlungen |
802 |
809 |
851 |
893 |
936 |
Finanzielle Auswirkungen für den Bund
- Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen
|
in Tsd. € |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
|
Personalaufwand |
20 |
23 |
25 |
27 |
29 |
|
Betrieblicher Sachaufwand |
7 |
8 |
9 |
9 |
10 |
|
Transferaufwand |
775 |
778 |
817 |
857 |
898 |
|
Aufwendungen gesamt |
802 |
809 |
851 |
893 |
937 |
|
Nettoergebnis |
-802 |
-809 |
-851 |
-893 |
-937 |
|
in VBÄ |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
|
Personalaufwand |
0,4 |
0,5 |
0,5 |
0,5 |
0,5 |
Erläuterung
Der Personalaufwand resultiert aus der Bearbeitung und der Approbation der neuen gesetzlichen Leistungen bzw. aus dem Vollzug der neuen Leistungskriterien im Bundessozialamt (im Jahr 2013 werden die Kosten ab dem 1. April dargestellt).
Steigende Antragszahlen wurden dabei berücksichtigt.
Es wurde ein arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand im Ausmaß von 35% des Personalaufwandes berücksichtigt (im Jahr 2013 werden die Kosten ab dem 1. April dargestellt).
Der Transferaufwand wird durch die neuen Hilfeleistungen bzw. Leistungserhöhungen bewirkt (im Jahr 2013 werden die Kosten ab dem 1. April dargestellt).
Steigende Antragszahlen wurden dabei ebenfalls berücksichtigt.
- Bedeckung
|
in Tsd. € |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
|
Auszahlungen brutto |
802 |
809 |
851 |
893 |
936 |
|
durch Umschichtungen |
802 |
809 |
851 |
893 |
936 |
- Langfristige finanzielle Auswirkungen
Es ist auch nach dem fünften Finanzjahr mit steigenden Anträgen (und damit auch steigenden Kosten) zu rechnen, wobei das exakte Ausmaß bzw. das Antragsverhalten der Verbrechensopfer nicht vorhergesehen werden kann. Es kann von jährlichen Antragssteigerungen von 5 % ausgegangen werden.
Anhang mit detaillierten Darstellungen
Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Personalaufwand - Laufende Auswirkungen
|
Jahr |
Maßnahme / Leistung |
Tätigkeitsschr. |
Körpersch. |
Verwgr. |
Fallz. |
Zeit |
Personal-aufw. |
|
2013 |
Menschenhandel |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
2 |
8,00 Stun-den |
440 |
|
2013 |
Kosten der Krisenintervention |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
37 |
4,00 Stun-den |
4.070 |
|
2013 |
Pauschalentschä-digung für Schmerzengeld |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
210 |
1,00 Stun-den |
5.775 |
|
2013 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
11 |
10,00 Stun-den |
3.025 |
|
2013 |
Ruhensfälle |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
35 |
4 Stun-den |
3.850 |
|
2013 |
Approbation |
Entscheidungs-genehmigung |
Bund |
VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a |
295 |
0,25 Stun-den |
2.815 |
|
2014 |
Menschenhandel |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
2 |
8,00 Stun-den |
449 |
|
2014 |
Kosten der Krisenintervention |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
52 |
4,00 Stun-den |
5.835 |
|
2014 |
Pauschalentschä-digung für Schmerzengeld |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
294 |
1,00 Stun-den |
8.247 |
|
2014 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
16 |
10,00 Stun-den |
4.488 |
|
2014 |
Ruhensfälle |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
5 |
4,00 Stun-den |
561 |
|
2014 |
Approbation |
Entscheidungs-genehmigung |
Bund |
VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a |
369 |
0,25 Stun-den |
3.592 |
|
2015 |
Menschenhandel |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
2 |
8,00 Stun-den |
458 |
|
2015 |
Kosten der Krisenintervention |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
55 |
4,00 Stun-den |
6.295 |
|
2015 |
Pauschalentschä-digung für Schmerzengeld |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
309 |
1,00 Stun-den |
8.841 |
|
2015 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
17 |
10,00 Stun-den |
4.864 |
|
2015 |
Ruhensfälle |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
5 |
4 Stun-den |
572 |
|
2015 |
Approbation |
Entscheidungs-genehmigung |
Bund |
VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a |
388 |
0,25 Stun-den |
3.853 |
|
2016 |
Menschenhandel |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
2 |
8,00 Stun-den |
467 |
|
2016 |
Kosten der Krisenintervention |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
58 |
4,00 Stun-den |
6.771 |
|
2016 |
Pauschalentschä-digung für Schmerzengeld |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
324 |
1,00 Stun-den |
9.456 |
|
2016 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
18 |
10,00 Stun-den |
5.253 |
|
2016 |
Ruhensfälle |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
5 |
4 Stun-den |
584 |
|
2016 |
Approbation |
Entscheidungs-genehmigung |
Bund |
VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a |
407 |
0,25 Stun-den |
4.122 |
|
2017 |
Menschenhandel |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
2 |
8,00 Stun-den |
476 |
|
2017 |
Kosten der Krisenintervention |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
61 |
4,00 Stun-den |
7.264 |
|
2017 |
Pauschalentschä-digung für Schmerzengeld |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
340 |
1,00 Stun-den |
10.121 |
|
2017 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
19 |
10,00 Stun-den |
5.656 |
|
2017 |
Ruhensfälle |
Entscheidungs-vorbereitung |
Bund |
VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b |
5 |
4 Stun-den |
595 |
|
2017 |
Approbation |
Entscheidungs-genehmigung |
Bund |
VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a |
427 |
0,25 Stun-den |
4.411 |
Erläuterung:
2013: Die Fallzahlen werden beim Transferaufwand erläutert (im Jahr 2013 ergeben sich erst Auswirkungen ab dem 1. April).
Zum angenommenen Zeitaufwand:
Menschenhandel: Neufälle mit der Abwicklung des gesamten Ermittlungsverfahrens, meist wird Psychotherapie begehrt;
Krisenintervention: Durchschnittswert - Neufälle mit gesamtem Ermittlungsverfahren oder Annexverfahren (d.h. es sind schon andere Leistungsanträge in Bearbeitung);
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld: Mehraufwand durch die Differenzierung nach den neuen Leistungshöhen (medizinische Vorfragen)
Verlängerung der Antragsfristen: Durchschnittswert - Neufälle mit gesamtem Ermittlungsverfahren oder Annexverfahren - mit Einkommensermittlungen, Feststellung des Ausmaßes des Pflegebedarfes;
Ruhensfälle: Durchschnittswert - Neufälle mit gesamtem Ermittlungsverfahren oder Annexverfahren - höchster Leistungsbetrag steht durch Exekutionstitel fest;
Approbation: Durchschnittswert (abhängig von: neues Verfahren/bereits anhängige Verfahren/neue Kriterien)
2014: Die Fallzahlen wurden um etwa 5 % erhöht.
2015: Die Fallzahlen wurden um etwa 5 % erhöht.
2016: Die Fallzahlen wurden um etwa 5 % erhöht.
2017: Die Fallzahlen wurden um etwa 5 % erhöht.
Betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen
Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen
|
Jahr |
Leistung |
Personalaufwand |
Overhead % |
Arbeitsplatzbez. Sachaufw. |
|
2013 |
Menschenhandel |
440 |
35 |
154 |
|
2013 |
Kosten der Krisenintervention |
4.070 |
35 |
1.425 |
|
2013 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
5.775 |
35 |
2.021 |
|
2013 |
Verlängerung der Antragsfristen |
3.025 |
35 |
1.059 |
|
2013 |
Ruhensfälle |
3.850 |
35 |
1.348 |
|
2013 |
Approbation |
2.815 |
35 |
985 |
|
2014 |
Menschenhandel |
449 |
35 |
157 |
|
2014 |
Kosten der Krisenintervention |
5.835 |
35 |
2.042 |
|
2014 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
8.247 |
35 |
2.887 |
|
2014 |
Verlängerung der Antragsfristen |
4.488 |
35 |
1.571 |
|
2014 |
Ruhensfälle |
561 |
35 |
196 |
|
2014 |
Approbation |
3.592 |
35 |
1.257 |
|
2015 |
Menschenhandel |
458 |
35 |
160 |
|
2015 |
Kosten der Krisenintervention |
6.295 |
35 |
2.203 |
|
2015 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
8.841 |
35 |
3.094 |
|
2015 |
Verlängerung der Antragsfristen |
4.864 |
35 |
1.702 |
|
2015 |
Ruhensfälle |
572 |
35 |
200 |
|
2015 |
Approbation |
3.853 |
35 |
1.348 |
|
2016 |
Menschenhandel |
467 |
35 |
163 |
|
2016 |
Kosten der Krisenintervention |
6.771 |
35 |
2.370 |
|
2016 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
9.456 |
35 |
3.310 |
|
2016 |
Verlängerung der Antragsfristen |
5.253 |
35 |
1.839 |
|
2016 |
Ruhensfälle |
584 |
35 |
204 |
|
2016 |
Approbation |
4.122 |
35 |
1.443 |
|
2017 |
Menschenhandel |
476 |
35 |
167 |
|
2017 |
Kosten der Krisenintervention |
7.264 |
35 |
2.542 |
|
2017 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
10.121 |
35 |
3.542 |
|
2017 |
Verlängerung der Antragsfristen |
5.656 |
35 |
1.980 |
|
2017 |
Ruhensfälle |
595 |
35 |
208 |
|
2017 |
Approbation |
4.411 |
35 |
1.544 |
Transferaufwand - Laufende Auswirkungen
|
Jahr |
Bezeichnung |
Körperschaft |
Anzahl |
Aufwand |
Ges. (ger. in €) |
|
2013 |
Menschenhandel |
Bund |
2 |
1.500 |
3.000 |
|
2013 |
Kosten der Krisenintervention |
Bund |
37 |
872 |
32.264 |
|
2013 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
Bund |
210 |
2.000 |
420.000 |
|
2013 |
Erhöhung des Bestattungskostenersatzes |
Bund |
24 |
800 |
19.200 |
|
2013 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Bund |
11 |
5.000 |
55.000 |
|
2013 |
Kostenübernahme in der Heilfürsorge |
Bund |
37 |
20 |
740 |
|
2013 |
Ruhensfälle |
Bund |
35 |
7.000 |
245.000 |
|
2014 |
Menschenhandel |
Bund |
2 |
1.500 |
3.000 |
|
2014 |
Kosten der Krisenintervention |
Bund |
52 |
872 |
45.344 |
|
2014 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
Bund |
294 |
2.000 |
588.000 |
|
2014 |
Erhöhung des Bestattungskostenersatzes |
Bund |
32 |
800 |
25.600 |
|
2014 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Bund |
16 |
5.000 |
80.000 |
|
2014 |
Kostenübernahme in der Heilfürsorge |
Bund |
52 |
20 |
1.040 |
|
2014 |
Ruhensfälle |
Bund |
5 |
7.000 |
35.000 |
|
2015 |
Menschenhandel |
Bund |
2 |
1.500 |
3.000 |
|
2015 |
Kosten der Krisenintervention |
Bund |
55 |
872 |
47.960 |
|
2015 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
Bund |
309 |
2.000 |
618.000 |
|
2015 |
Erhöhung des Bestattungskostenersatzes |
Bund |
34 |
800 |
27.200 |
|
2015 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Bund |
17 |
5.000 |
85.000 |
|
2015 |
Kostenübernahme in der Heilfürsorge |
Bund |
55 |
20 |
1.100 |
|
2015 |
Ruhensfälle |
Bund |
5 |
7.000 |
35.000 |
|
2016 |
Menschenhandel |
Bund |
2 |
1.500 |
3.000 |
|
2016 |
Kosten der Krisenintervention |
Bund |
58 |
872 |
50.576 |
|
2016 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
Bund |
324 |
2.000 |
648.000 |
|
2016 |
Erhöhung des Bestattungskostenersatzes |
Bund |
36 |
800 |
28.800 |
|
2016 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Bund |
18 |
5.000 |
90.000 |
|
2016 |
Kostenübernahme in der Heilfürsorge |
Bund |
58 |
20 |
1.160 |
|
2016 |
Ruhensfälle |
Bund |
5 |
7.000 |
35.000 |
|
2017 |
Menschenhandel |
Bund |
2 |
1.500 |
3.000 |
|
2017 |
Kosten der Krisenintervention |
Bund |
61 |
872 |
53.192 |
|
2017 |
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld |
Bund |
340 |
2.000 |
680.000 |
|
2017 |
Erhöhung des Bestattungskostenersatzes |
Bund |
38 |
800 |
30.400 |
|
2017 |
Verlängerung der Antragsfristen |
Bund |
19 |
5.000 |
95.000 |
|
2017 |
Kostenübernahme in der Heilfürsorge |
Bund |
61 |
20 |
1.220 |
|
2017 |
Ruhensfälle |
Bund |
5 |
7.000 |
35.000 |
Erläuterung:
2013: Die folgenden Annahmen beziehen sich auf das volle Kalenderjahr:
Menschenhandel: 2 Personen/Kosten von Psychotherapien;
Krisenintervention: 50 Personen/10 Sitzungen/Stundenwert von € 87,2 (Kostenersatz des Krankenversicherungsträgers von € 21,80 x 4);
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld/280 Personen: der angeführte Transferaufwand von 2.000 € pro Person stellt einen Durchschnittswert dar. Im Folgenden werden für die einzelnen Stufen die Erhöhungen gegenüber der bisherigen Rechtslage dargestellt: Stufe 1 bisher € 1.000, künftig € 2.000 - 160 Fälle/Differenz € 1 .000 € - Mehrkosten daher € 160.000; Stufe 2 bisher € 1.000, künftig € 4.000 - 80 Fälle/Differenz € 3.000- Mehrkosten daher € 240.000; Stufe 3 bisher € 5.000, künftig € 8.000 - 30 Fälle/Differenz € 3.000- Mehrkosten daher € 90.000; Stufe 4 bisher € 5.000, künftig € 12.000 - 10 Fälle/Differenz € 7.000 - Mehrkosten daher € 70.000;
Bestattungskosten: 30 Personen/Differenz zwischen der alten und neuen Betragshöhe etwa € 800;
Antragsfristen: 15 Personen/Monatsleistung von € 500 und zehn Monate früherer Bezug;
Heilfürsorge: 50 Personen/Mehrkosten für die Rechnungshöhen bis € 100 von etwa 20 €;
Ruhensfälle: gegenwärtig rund 250 Ruhensfälle von Pensionen im weiteren Sinn wegen Haft bzw. Anstaltsunterbringung des Pensionsberechtigten. Da die Verurteilungen wegen vorsätzlicher Gewalttaten im Sinne des Verbrechensopfergesetzes gemessen an den Gesamtverurteilungen nach dem StGB bei rund 20 % liegen und nur eine Haft bzw. Anhaltung von mehr als zwei Jahren einbezogen ist, kann mit etwa 40 grundsätzlich betroffenen Opfern gerechnet werden. Es werden 35 Härtefälle und Fallkosten von € 7 000 angenommen.
Da die Neuregelung erst mit 1.4.2013 in Kraft tritt, wurden die Fallzahlen für die ersten sechs Posten (Menschenhandel, Krisenintervention, Schmerzengeld, Bestattungskosten, Antragsfristen, Heilfürsorge) um etwa 25 % reduziert. Bei den Ruhensfällen ist 2013 mit einer vollen Inanspruchnahme zu rechnen.
2014: Die Anzahl der Empfänger wurde gegenüber dem Jahr 2013 um etwa 5 % erhöht.
Bei den Ruhensfällen ist (die Kosten für die bereits lange bestehenden Exekutionstitel werden schon 2013 anfallen) mit 5 Neufällen zu rechnen.
2015: Die Anzahl der Empfänger wurde gegenüber dem Jahr 2014 um etwa 5 % erhöht.
2016: Die Anzahl der Empfänger wurde gegenüber dem Jahr 2015 um etwa 5 % erhöht.
2017: Die Anzahl der Empfänger wurde gegenüber dem Jahr 2016 um etwa 5 % erhöht.
Bedeckung
|
in Tsd. € |
Detailbudget |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
|
Die Auszahlungen (brutto) erfolgen in |
DB 3.4 (Hilfeleistungen für Opfer von Verbrechen-VOG) |
802 |
809 |
851 |
893 |
936 |
|
Die Bedeckung erfolgt |
||||||
|
durch Umschichtungen aus |
DB 3.1 (KOVG) |
802 |
809 |
851 |
893 |
936 |
Erläuterung
Die Transferaufwendungen werden durch Umschichtungen aus dem DB 3.1 abgedeckt werden. Der ausgewiesene Personal- und Sachaufwand für den Leistungsvollzug wird ebenfalls durch Umschichtungen (bei gleichem Personalstand) im Bundessozialamt kompensiert werden können, sodass auch hier keine zusätzlichen Kosten entstehen werden.