Bericht

des Ständigen Unterausschusses

in Angelegenheiten der Europäischen Union

über das Vorhaben in Angelegenheiten der Europäischen Union: COM(2012) 750 final – Mitteilung der Kommission/Jahreswachstumsbericht 2013 (99652/EU XXIV.GP)

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hat das gegenständliche Vorhaben in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG in seiner Sitzung am 19. Februar 2013 in Verhandlung genommen.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurde beschlossen, Mag. Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, als Auskunftsperson den Beratungen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Gisela Wurm,  Dr. Andreas Karlsböck und Mag. Richard Kühnel.

 

Im Zuge der Debatte hat die Abgeordnete Mag. Christine Muttonen einen Antrag gem. § 31d Abs. 5 GOG-NR i.V.m. § 31e Abs. 2 GOG-NR eingebracht, dass das erwähnte Vorhaben vom Nationalrat verhandelt wird. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Gemäß § 31d Abs. 5 letzter Satz GOG-NR ist dieser Bericht Gegenstand der Verhandlungen des Nationalrates.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2013 02 19

                            Werner Amon, MBA                                                           Fritz Neugebauer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann