Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 2207/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Gespräche zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan

Die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 31. Jänner 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der seit 1984 ausgetragene bewaffnete Konflikt zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat bis heute weit über 30.000 Tote gefordert. Neben Kämpfern der PKK und Soldaten der türkischen Armee sind unter den Toten auch über fünftausend Zivilisten. Seit 2011 hat die Intensität des Konflikts wieder deutlich zugenommen. Die PKK zeichnete sich für eine ganze Reihe von Anschlägen und Entführungen verantwortlich, außerdem kam es im Südosten des Landes zu militärischen Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee.

Ende 2012 jedoch haben die türkische Regierung, die Kurdenpartei BDP und indirekt auch die PKK neue Verhandlungen zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes aufgenommen. Auch der seit 1998 inhaftierte PKK Führer Abdullah Öcalan ist in die Verhandlungen eingebunden. Erstmals durften am 2. Januar 2013 mit Ahmet Türk und Ayla Akat Ata zwei kurdische Parlamentsabgeordnete Öcalan im Gefängnis besuchen.

Die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen, Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez am 10. Januar 2012 in Paris werden sowohl von türkischer als auch kurdischer Seite als möglicher Versuch gewertet, die neuen Friedensverhandlungen zu sabotieren.

Insbesondere vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkrieges und der weiterhin unsicheren Lage im Irak stellen die Friedensverhandlungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region und somit auch für die europäische und österreichische Sicherheit dar.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Februar 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag.a Gisela Wurm, Mag.a Alev Korun und Herbert Scheibner sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Reinhold Lopatka.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 2207/A(E) der Abgeordneten Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2013 02 20

                             Mag.a Gisela Wurm                                                                Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann