Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 61, 148, 158, 164, 168, 171, 174 bis 178 und 183 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 41, 47, 50 bis 52

 

Inhaltsverzeichnis

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 61/PET

             - "gemeinsame Obsorge"  ............................................................................................................................... 3

 

Petition Nr. 148/PET

             - „rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB” ...............                4

 

Petition Nr. 158/PET

             - „Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg” ............................................................................................. 4

 

Petition Nr. 164/PET

             - „Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation” ...................................................... 5

 

Petition Nr. 168/PET

             - „studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr” .............................................................. 5

 

Petition Nr. 171/PET

             - „Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge” ............................................................ 6

 

 

Petition Nr. 175/PET

             - „Nein zum Fiskalpakt in dieser Form” ......................................................................................................... 6

 

Petition Nr. 176/PET

             - „Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge” .................................................................... 7

 

Petition Nr. 178/PET

             - „Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte” ............................................... 7

 

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 41/BI

             - „Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell” ................................................................................................. 8........................................

 

Bürgerinitiative Nr. 47/BI

             - „Keine Patente auf Tiere und Pflanzen” ..................................................................................................... 8

 

Bürgerinitiative Nr. 52/BI

             - „Schluss mit der Zeitumstellung” ................................................................................................................ 9

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 174/PET

             - „Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn” ................................................................. 9

 

Petition Nr. 177/PET

             - „Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6 (Bachelor-Standard)” .......................................................................... 10

Petition Nr. 183/PET

             - „Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme” ............................................................... 10

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 50/BI

             - „Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung” ........................................ 11

 

Bürgerinitiative Nr. 51/BI

             - „Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl” .......................................................................... 11

 

 

III. Ausschussantrag

 

             - Ausschussantrag ........................................................................................................................................ 12

 

 

 

 

 

Einleitung

 

Zur Behandlung der im Bericht angeführten für Petitionen und Bürgerinitiativen trat der Ausschuss zu insgesamt neun Sitzungen zusammen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die weithin gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 61, 148, 158, 164, 168, 171, 174 bis 178 und 183 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 41, 47, 50 bis 52. Zur besseren Übersicht über den Verhand­lungsverlauf zu jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Zu diesen Petitionen und Bürgerinitiativen meldeten sich in den Ausschuss-Sitzungen die Abgeordneten Mag.a Gertrude Aubauer, Mag.a Christiane Brunner, Anna Franz, Hermann Gahr, Johann Hell, Anna Höllerer, Josef Jury, Anneliese Kitzmüller, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Mag.a Rosa Lohfeyer, Christine Marek, Edith Mühlberghuber, Dipl-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Martina Schenk, Dr. Wolfgang Spadiut, Gabriele Tamandl, Bernhard Vock, Hannes Weninger, Tanja Windbüchler-Souschill, sowie die Ausschussobfrau Frau Abgeordnete Ursula Haubner zu Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde einstimmig Frau Abgeordnete Anna Höllerer gewählt.

 

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die der Berichtspflicht unterliegen; die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden, findet sich im Anschluss daran.

 

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 61 betreffend "gemeinsame Obsorge" (12.10.2010)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Ing. Norbert Hofer	14.10.2010	12.1.2011 7.4.2011 22.6.2011 5.10.2011 1.12.2011 12.3.2012 31.5.2012 27.11.2012 6.3.2013	BMJ (28.2.2013) BMFöD (7.2.2013)	5.10.2011 – 6.3.2013   1.223	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese vom Abgeordneten Norbert Hofer dem Nationalrat vorgelegte Petition zielt auf eine verpflichtende gemeinsame Obsorge beider Elternteile für Scheidungskinder ab. Die UnterzeichnerInnen der Petition machen geltend, dass Kinder Vater und Mutter brauchten, und weisen darauf hin, dass entsprechende Obsorge-Modelle in der Schweiz, Deutschland und Dänemark gut funktionierten. Geschiedenen Elternteilen und getrennten Partnern dürften ihre Kinder nicht entzogen werden, nur schwerwiegende Gründe, die dem Kindeswohl eindeutig entgegenstehen, rechtfertigten einen Entzug der Obsorge, heißt es in der Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss mit einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 148 betr. "rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB (Unabhängiger Bauernverband NÖ/Wien/Burgenland)" (7.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	12.12.2011	12.3.2012 31.5.2012 27.11.2012 6.3.2013	Volksanwaltschaft  (25.5.2012) BMLFW (10.7.2012) BMF (27.12.2012)	12.12.2011 - 6.3.2013   279	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Unabhängige Bauernverband urgiert eine bessere Rechtstellung der TeilnehmerInnen am Agrarumwelt­programm ÖPUL. Nach Ansicht der Vorsitzenden des UBV Niederösterreich Marianne Helm widerspricht die von den ÖPUL-TeilnehmerInnen zu unterschreibende Verpflichtungserklärung den im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) festgelegten Rechten von Vertragspartnern. Insbesondere kritisiert sie, dass die Richtlinien des Landwirtschaftsministeriums jederzeit einseitig und rückwirkend abgeändert werden könnten. Zudem hält der Unabhängige Bauernverband eine sieben- statt der bestehenden 10-jährigen Aufbewahrungspflicht für Rechnungen und Aufzeichnungen für ausreichend.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 158 betr. "Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg"(23.2.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag. Josef Auer	28.2.2012	12.3.2012 31.5.2012 27.11.2012 6.3.2013	BMJ (30.3.2012)	28.2.2012 - 6.3.2013   32	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abg. Josef Auer hat dem Nationalrat diese Petition überrreicht, die auf die Erhaltung des Bezirksberichts Rattenberg abzielt. Sollte das Bezirksgericht geschlossen werden, müssten Rechtssachen aus zwölf Gemeinden mit 35.000 EinwohnerInnen künftig in Kufstein verhandelt und erledigt werden, gibt er zu bedenken und weist auf rund 11.000 anfallende Akten 2011 hin. Dies wäre eine wesentliche Verschlechterung des Rechtszugangs der Bevölkerung in der Region. Dass eine Zusammenlegung des BG Rattenberg mit dem BG Kufstein Kostenersparnisse erzielt werden können, wird bezweifelt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 164 betr. "Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation (Diagnose einer schwerwiegenden Behinderung des werdenden Kindes)" (16.5.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Norbert Hofer	16.5.2012	31.5.2012 27.11.2012 6.3.2013	BMG (3.9.2012) BMFöD (21.1.2013)	16.5.2012 - 6.3.2013   1.293	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Norbert Hofer hat dem Nationalrat diese Petition vorgelegt, die auf eine Streichung der so genannten Eugenischen Indikation bei einem Schwangerschaftsabbruch abzielt. Laut Strafgesetzbuch ist derzeit ein Schwangerschaftsabbruch bis unmittelbar vor der Geburt eines Kindes straffrei, wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt ist. Hofer weist darauf hin, dass viele Organisationen diese Bestimmung als Diskriminierung behinderter Menschen sehen, und erachtet deren Änderung auch aus Gründen der Menschenwürde für dringend geboten. Der Staat müsse zeigen, dass er behindertes Leben nicht als unwertes Leben betrachte, heißt es in der Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 168 betr. "studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr (AktionsGemeinschaft)" (28.6.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Hermann Gahr	29.6.2012	4.10.2012 27.11.2012 6.3.2013	BMVIT (31.10.2012) Volksanwaltschaft  (15.11.2012) BMWFJ (23.1.2013)	29.6.2012 - 6.3.2013   2.041	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Mit dieser Petition trägt Abgeordneter Hermann Gahr ein Anliegen der studentischen AktionsGemeinschaft an den Nationalrat heran. Die Studentenvertretung kritisiert, dass es für Studierende keine gesonderten ÖBB-Tarife für ein kostengünstiges Pendeln zwischen Heimatort und Universitätsstandort gibt, und hat anhand von zwei konkreten Beispielen die anfallenden Kosten berechnet. Demnach kommt etwa ein/e StudentIn aus einer kleinen Gemeinde im Bezirk Innsbruck-Land, die/der in Salzburg studiert und jedes Wochenende wegen seines ehrenamtlichen Engagements nach Hause fährt, auf jährliche Fahrtkosten von € 1.323,--. Eine studierenden­freundliche Tarifgestaltung könnte nach Meinung der AG die Betroffenen substanziell entlasten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 171 betr. "Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (Motorrad-Club Los Azules)" (3.10.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Wolfgang Spadiut	4.10.2012	27.11.2012 6.3.2013	BMVIT (28.1.2013)	4.10.2012 - 6.3.2013   3.568	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Motorrad-Club Los Azules sowie zahlreiche weitere Organisationen fordern den Gesetzgeber im Rahmen einer Petition auf, die seit langem anstehende Änderung der Rechtslage umzusetzen, die es einspurigen Kraftfahrzeugen ermöglichen soll, die Busspur zu benützen. In der vom Abgeordneten Wolfgang Spadiut unterstützten Initiative heißt es zudem, dass einspurigen Kraftfahrzeugen zumindest das Vorbeifahren am angehaltenen Verkehr auf der Busspur ermöglicht werden sollte.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 175 betr. "Nein zum Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) in dieser Form" ( Inzerdorf im Kremstal) (31.10.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	2.11.2012	27.11.2012 6.3.2013	BMF (21.1.2013)	2.11.2012 - 6.3.2013   19	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die im Gemeinderat Inzersdorf (im Kremstal) mehrheitlich angenommene Resolution "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form!" wurde von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber dem Nationalrat in Form einer Petition zugeleitet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Fiskalpakt neu zu verhandeln und ihn durch wachstumsfördernde Aspekte zu ergänzen. Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung die Belastungen zu tragen hat, um die Verschuldung durch die Banken- und Finanzkrise aufzufangen. Das würde nach Ansicht der Unterstützer auch auf Regions- und Gemeindeebene die Konjunktur völlig abwürgen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 176 betr. "Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge" (Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreich) (12.11.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Bernhard Vock	12.11.2012	27.11.2012 6.3.2013	BMF (21.1.2013)	12.11.2012 - 6.3.2013   457	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Bernhard Vock setzt sich im Rahmen dieser Petition für die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge ein. Das österreichische Umsatzsteuergesetz sieht derzeit grundsätzlich einen Ausschluss vom Vorsteuerabzug für Anschaffung, Miete und Betrieb von PKW, Kombis und Motorrädern vor. Ausgenommen sind nur bestimmte Fahrzeugtypen laut Vorgaben des Finanzministeriums, wobei es sich jedoch hauptsächlich um Großraumfahrzeuge handelt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 178 betr. "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte" (13.11.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein	14.11.2012	27.11.2012 6.3.2013	BMUKK (14.2.2013)	14.11.2012 - 6.3.2013   413	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Das Otto-Wagner-Spital mit der Jugendstil-Kirche „Heiliger Leopold“ ist ein einzigartiges Kulturgut von außergewöhnlichem universellem Wert, wie es die Richtlinien der UNESCO von einer Welterbestätte erwarten, heißt es in der von Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein eingebrachten Petition. Sie stellt daher den Antrag, das Otto-Wagner-Spital "Am Steinhof" mit der Jugendstil-Kirche auf die Vorschlagsliste ("tentative list") zu setzen, um der UNESCO kund zu tun, dass eine Nominierung dieser weltweit bedeutenden Spitalsanlage samt ihrer Jugendstilkirche seitens der Republik Österreich erfolgt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 41 betr. "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell" (26.4.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Ing Norbert F. Grabner	27.4.2012	31.5.2012 27.11.2012 6.3.2013	BMJ (28.2.2013) BMFöD (7.2.2013)	27.4.2012 - 6.3.2013   1.606	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese vom "Verein Vaterverbot" initiierte Bürgerinitiative fordert eine umfassende Familienrechtsreform. Den UnterzeichnerInnen geht es insbesondere um das Recht der Kinder auf beide Elternteile sowie eine absolut gleichberechtigte Elternschaft auch nach Trennungen. Ein Rechtssystem, das einen Elternteil in eine Besucherrolle dränge, müsse abgeschafft werden, heißt es in der Initiative.

Konkret fordern die UnterzeichnerInnen eine automatische gemeinsame, nicht aufhebbare Obsorge beider leiblicher Elternteile, unabhängig vom Familienstatus, Sanktionen im Falle einer Kindesvorenthaltung durch einen Elternteil, die Splittung der Familienbeihilfe und anderer Familienförderungen bei gleichmäßiger Betreuung der Kinder sowie ein gleichberechtigtes, an Betreuungszeiten orientiertes Unterhaltsmodell, das sich am Regelbedarf und nicht am tatsächlichen Einkommen bemisst. Zudem wollen sie das Prinzip der Doppelresidenz von Kindern bei getrennt lebenden Eltern verankern und Schranken für einen Umzug des Kindes an einen anderen Wohnort setzen. Eine abweichende Regelung von der gemeinsamen Obsorge soll nur bei nachgewiesener Gefährdung des Kindes möglich sein.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 47 betr. "Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (14.9.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Heidemarie Porstner	18.9.2012	4.10.2012 27.11.2012 6.3.2013	BMWFJ (15.11.2012) BMVIT 30.1.2013	18.9.2012 - 6.3.2013   2.339	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Das "Forum der kritischen TierhalterInnen" zeigt sich besorgt über die negativen Auswirkungen der europäischen Patentrichtlinie in den letzten dreizehn Jahren. Es würden dadurch nicht nur Innovationen behindert, sondern auch eine massive Marktkonzentration im Saatgutsektor forciert sowie kleine und mittelständige Züchter verdrängt. Außerdem führen die Patente zu höheren Preisen für die Landwirte, zu weniger Auswahl für die VerbraucherInnen und zu negativen Auswirkungen auf die agrarische Umwelt, argumentieren die UnterstützerInnen. Sie fordern daher den Nationalrat auf, dem Beispiel anderer Parlamente zu folgen, die im Jänner 2012 einstimmig eine Resolution angenommen haben, wonach keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren erteilt werden dürfen. Außerdem sollte die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt werden. Eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes sowie klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, wären dringend notwendig.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Bürgerinitiative Nr. 52 betr. "Schluss mit der Zeitumstellung" (6.11.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Martin Gstöttner	6.11.2012	27.11.2012 6.3.2013	BMWFJ (16.1.2013) BMG (25.1.2013)	6.11.2012 - 6.3.2013   137	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Für die europaweite Abschaffung der Zeitumstellung und für die Abhaltung eines EU-Referendums darüber sprechen sich die ProponentInnen dieser Bürgerinitiave aus. Die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung führe zu zahlreichen gesundheitlichen Belastungen, unter denen speziell Kinder, Nacht- und SchichtarbeiterInnen, Ältere sowie chronisch Kranke leiden würden. Ein weiteres Problem stellen daraus entstehende Sicherheitsrisiken dar, da aufgrund von Jetlag-Phänomenen die Unfallhäufigkeit steige, argumentieren die InitiatorInnen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 174 betr. "Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn" (11.10.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Anna Höllerer	15.10.2012	27.11.2012 6.3.2013	BMUKK (18.2.2013) BMLVS (5.3.2013)	15.10.2012 -	Zuweisung Unterrichtsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser von Mandatarin Anna Höllerer eingebrachten Petition geht es um den Erhalt der Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn (wenn möglich auf dem Fliegerhorst Brumowski), die Gewährung der Teilrechtsfähigkeit, die Erlaubnis zur Führung der Berufsschule für Luftfahrzeugtechnik sowie die Durchführung von Investitionen in die Infrastruktur (Adaptierungen von Räumen etc.).

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Petition Nr. 177 betr. "Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6 (Bachelor-Standard)" (12.11.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Ing. Norbert Hofer	13.11.2012	27.11.2012 6.3.2013	BMWF (18.1.2013) BMWFJ (29.1.2013) BMUKK (18.2.2013)	13.11.2012 - 6.3.2013   5.521	Zuweisung Unterrichtsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser Petition, überreicht vom Abgeordneten Hofer, wird die Bundesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass zukünftig HTL/HLFL-Ingenieure mit nachgewiesener fachbezogener dreijähriger Berufspraxis in der Stufe 6, also auf Ebene des Bachelor-Standards, im Nationalen Qualifikationsrahmen eingestuft werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Petition Nr. 183 betr. "Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme" (17.1.2013)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Anna Höllerer	17.1.2013	6.3.2013	--	17.1. - 6.3.2013   3.580	Zuweisung Familienausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser von Abgeordneter Anna Höllerer überreichten Petition geht es um die Wahlfreiheit zwischen Hebammen- und Arztbetreuung für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Die UnterstützerInnen der Petition weisen darauf hin, dass die Nichtanerkennung der Untersuchungen durch Hebammen im Kinderbetreuungsgeld-Gesetz zur Folge habe, dass das Kinderbetreuungsgeld ab dem 21. Lebensmonat des Kindes nur zur Hälfte ausbezahlt wird, wenn die Untersuchungen durch eine Hebamme im Rahmen ihrer Berufsbefugnisse erfolgen. Diese Nicht-Anerkennung der Qualifikationen und Befugnisse von Hebammen wertet die betroffene Berufsgruppe als Ungleichbehandlung. Gesundheitsdaten aus den skandinavischen Ländern würden die hohe Qualität der Hebammenbetreuung in der Schwangerschaft belegen, argumentieren die Petenten. Außerdem würde die Anerkennung der Hebammen-Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass auch für viele Mütter eine Verbesserung ihrer Situation bedeuten, weil sie sich derzeit notwendige Doppelgleisigkeiten bei den Untersuchungen ersparen könnten.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Familienausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 50 betr. "die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (3.10.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Claudia Kaufmann	3.10.2012	27.11.2012 6.3.2013	BMF (21.1.2013) BMASK (15.2.2013) BMJ (28.2.2013)	3.10.2012 - 6.3.2013   365	Zuweisung Sozialausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

In dieser Bürgerinitiative wird daran erinnert, dass in vielen Fürsorge- und Erziehungsheimen Österreichs bis in die 1980er Jahre ein kriminelles Schreckensregiment geherrscht hat. Körperliche Gewalt, sexuelle Miss­handlungen, Zwangsarbeit und unmenschliche Demütigungen waren an der Tagesordnung. Zehntausende von Kindern und Jugendlichen erlitten dadurch körperliche und seelische Schäden, die sie für den Rest ihres Lebens zeichnen. Nach Ansicht der Unterstützer der Initiative haftet die Gesellschaft für diesen Seelenmord, der sich jahrzehntelang in ihrer Mitte ereignen konnte. Der Nationalrat wird daher ersucht, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Unrecht, das Kindern und Jugendlichen in Fürsorge- und Erziehungsheimen angetan wurde, soweit wie möglich wieder gutgemacht wird. Es werden sodann konkrete Vorschläge gemacht, wie das Verbrechensopfergesetz sowie das ABGB geändert werden sollen, um der speziellen Opfersituation von Kindern und Jugendlichen in Erziehungseinrichtungen besser gerecht werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Sozialausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 51 betr. "die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (25.10.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Kilian Stark	25.10.2012	27.11.2012 6.3.2013	BMWF (27.2.2013)	25.10.2012 - 6.3.2013   964	Zuweisung Wissenschafts­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Der Nationalrat wird von den UnterstützerInnen dieser Bürgerinitiative ersucht, Gesetzesinitiativen zu unterlassen, die zu einer Beschränkung des Hochschulzuganges und einer Verringerung der freien Studienwahl führen. Gleichzeitig sollen bestehende Hürden abgeschafft werden, die eine freie Studienwahl erschweren. Durch bessere Studienbedingungen sollten zudem mehr Menschen für ein Hochschulstudium interessiert werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. März 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Wissenschaftsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 61, 148, 158, 164, 168, 171, 174, 175, 176, 177, 178 und 183 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 41, 47, 50, 51 und 52 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 03 06

                                  Anna Höllerer                                                                   Ursula Haubner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau