Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 2278/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird

Die Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 26. April 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit Inkrafttreten des vorliegenden Entwurfs sollen die Prunkräume des Winterpalais des Prinzen Eugen von Savoyen in Wien 1, Himmelpfortgasse 8, die bislang für Repräsentationszwecke des Bundesministeriums für Finanzen genutzt wurden, der Österreichischen Galerie Belvedere eingegliedert werden.

Damit soll ein neuer Kunststandort in der Wiener Innenstadt etabliert und die Prunkräume des Winterpalais zu einem Ausstellungsort der Begegnung zwischen dem barocken Interieur, den Sammlungen des Belvedere sowie zeitgenössischen Arbeiten österreichischer und internationaler Künstlerinnen und Künstler werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die im Entwurf enthaltenen Regelungen entstehen im Bereich des Bundes Mehrkosten in Höhe von jährlich 2,55 Mio. Euro für den laufenden Museumsbetrieb. Den anteiligen Betrag von 0,638 Mio. Euro für 2013 stellt das Bundesministerium für Finanzen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zweckgebunden zur Verfügung. Für die Jahre 2014ff. wird eine hierzu entsprechende Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes in Aussicht genommen.

Weiters entstehen einmalig Kosten in Höhe von 5,700 Mio. Euro für Ein- und Umbauten. Den auf das Jahr 2013 entfallenden Betrag von 2,084 Mio. Euro stellt das Bundesministerium für Finanzen dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für diesen Zweck zur Verfügung. Es ist vorgesehen den Differenzbetrag von 3,616 Mio. Euro zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, dies bleibt einer Regelung im Bundesfinanzrahmengesetz vorbehalten.“

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 07. Mai 2013 in Verhandlung genommen. Gemäß § 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates wurde Abgeordneter Stefan Markowitz den Verhandlungen mit beratender Stimme beigezogen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer die Abgeordneten Mag. Silvia Grünberger, Mag. Heidemarie Unterreiner, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Stefan Petzner, Stefan Markowitz sowie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied.

 

Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S,V, dagegen: F,G,B) angenommen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2013 05 07

                          Mag. Gertrude Aubauer                                                           Sonja Ablinger

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau