Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (2361 der Beilagen): 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B‑VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten treten vermutlich klimabedingt gehäuft Hochwässer im Donaueinzugsgebiet auf. Weiters bedürfen die zum Teil um die Jahrhundertwende errichteten HW-Schutzanlagen insbesondere im Bereich Wien und Niederösterreich einer Generalsanierung. In Oberösterreich wird das Großprojekt „Machland Nord“ zur nachhaltigen Prävention vor Hochwassern umgesetzt.

Die Ursprungsvereinbarung aus dem Jahre 2006, BGBl. II Nr. 67/2007 war mit € 420,3 Mio. (davon 50% Bund) dotiert und mit einer Laufzeit von 10 Jahren versehen. Die damaligen Schätzungen der Projektkosten beinhalteten vereinbarungsgemäß keine Projektänderungen (zum Beispiel aufgrund behördlicher Auflagen) und keine Indexanpassung. In den Regelungen der Vereinbarung wurde dies aber insoweit berücksichtigt, dass bei Eintreten dieser Änderungen Verhandlungen zu führen sind. Aus diesem Grund und des Umstandes, dass die Umsetzung der Projekte mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich geplant war, ist es nunmehr in Verfolgung der Regelungen der Ursprungsvereinbarung nötig die gegenständliche Vereinbarung für den verlängerten Zeitraum zu schließen. Es handelt sich dabei um eine Umsetzung bzw. Fortführung von 20 Hochwasserschutzprojekten im Bereich der österreichischen Donau mit einem budgetären Gesamtvolumen in der Höhe von rd. € 255,1 Mio. für die Jahre 2017-2023, wovon der Bund die Hälfte trägt, die Länder 30% sowie Gemeinden/Interessenten 20%.

 

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 19. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Gemäß § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Verkehrsausschuss einstimmig, Abgeordneten Christoph Hagen zur Teilnahme an dieser Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Anton Heinzl die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dorothea Schittenhelm, Gabriele Binder-Maier, Sigisbert Dolinschek, Christoph Hagen, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Josef Auer, Dr. Harald Walser, Peter Stauber, Johannes Schmuckenschlager und Mag. Christiane Brunner sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss der 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B‑VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (2361 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2013 06 19

                                   Anton Heinzl                                                                      Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann