Bericht

des Bautenausschusses

über den Antrag 2263/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Platz für Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau

Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. April 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Wohnkosten übersteigen das sozial verträgliche Maß. Es liegt an der Politik, Schritte in Richtung dämpfender Preispolitik zu setzen. Der Anteil der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft am kumulierten Wohnungsbestand auf dem österreichischen Markt liegt mit Ende des Jahres 2011 bei 24 Prozent. Der sozialpolitische Auftrag des genannten Bereiches lautet, die Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. Von dieser Aufgabe wurden dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegende Unternehmen in der Vergangenheit entfremdet. Es ist die Aufgabe der Politik, die Gemeinnützigkeit wieder mit ihren ursprünglichen Werten in Einklang zu bringen.

Ein wesentlicher Schritt dazu besteht darin, die Beteiligung von Banken und Spekulanten an gemeinnützigen Wohnbauträgern – gleich welcher Rechtsform – in Zukunft zu verhindern. Dazu müssen auch Unternehmen zählen, die sich im Besitz gemeinnütziger Unternehmen befinden. Die Finanzwirtschaft hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen bereit ist. Folglich soll ihr kein weiterer Platz im sozialpolitisch sensiblen und staatlich privilegierten Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus eingeräumt werden. Gemeinnützige Unternehmen dürfen nicht renditeorientiert agieren, sondern müssen zum unmittelbaren finanziellen Nutzen der Bewohner in ihrer Gebarung dem Kostendeckungsprinzip verpflichtet sein.“

 

Der Bautenausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Juni 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.­Ing. Gerhard Deimek die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Bernhard Vock, Franz Kirchgatterer, Johann Hell, Karl Donabauer und Johann Singer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G dagegen: S, V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Singer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 06 20

                                  Johann Singer                                                                Mag. Ruth Becher

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau