Bericht

des Unterrichtsausschusses

über die Regierungsvorlage (2410 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen

Die gegenständliche Vereinbarung ist durch das gemeinsame Bestreben des Bundes und der Länder getragen, die Betreuungsquote der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen, an öffentlichen allgemein bildenden höheren Schulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht bis 2019 an ganztägigen Schulformen zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird eine zusätzliche Anschubfinanzierung durch den Bund zur Verfügung gestellt, die zum überwiegenden Teil in die Freizeitbetreuung sowie in infrastrukturelle Maßnahmen im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung gemäß dieser Vereinbarung fließen soll.

Die Gemeinden und private Schulerhalter werden durch diese Mittel finanziell entlastet, was sie in die Lage versetzen soll, bei Bedarf schulische Tagesbetreuung auch bis 18:00 Uhr sowie außerschulische Betreuung anzubieten.

 

Der Unterrichtsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 20. Juni 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Christine Marek die Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl, Edith Mühlberghuber, Dr. Harald Walser, Ursula Haubner und Stefan Markowitz (Teilnahme mit beratender Stimme aufgrund eines Beschlusses gem. § 37 Abs. 2 GOG) sowie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (2410 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2013 06 20

                                Christine Marek                                                         Dr. Walter Rosenkranz

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann