Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1931/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos

Die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Mai 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Experten warnen eindringlich vor Chlorpyrifos, einem Pestizid, das auch in Österreich verkauft wird. Chlorpyriphos ist laut Pflanzenschutzmittelregister seit dem Jahr 1974 in Österreich zugelassen und wird unter der Handelsbezeichnung Agritox verkauft. Es wirkt laut einer neuen Studie* schon in verblüffend geringen Mengen auf Ungeborene und verursacht bleibende Schäden am Gehirn von Kindern im Mutterleib. Selbst bisher als ungiftig geltende Mengen des Insektizids Chlorpyrifos greifen in die Entwicklung der Ungeborenen ein. Sie lassen wichtige Bereiche der Großhirnrinde schrumpfen und führen später zu spürbaren Einbußen in den geistigen Leistungen der Kinder, wie US-Forscher im Wissenschaftsmagazin "Proceedings of the National Academy of Sciences" berichten.

Bereits zuvor hatten Studien Hinweise darauf gefunden, dass eine Belastung mit Pestiziden aus der Gruppe der Organophosphate die geistige Entwicklung von Kindern hemmen könnte. Welche spezifischen Veränderungen der Hirnstrukturen diese Mittel verursachen, habe man aber erst jetzt nachgewiesen, erklären die Forscher. Unsere Ergebnisse sind besorgniserregend", schreiben Virginia Rauh von der Columbia University in New York und ihre Kollegen. Denn das Insektizid Chlorpyrifos werde in der Landwirtschaft weltweit noch immer häufig eingesetzt.

In Europa wird Chlorpyrifos vor allem im Obst- und Weinbau verwendet, ist aber auch in frei erhältlichen Mitteln zur Bekämpfung von Schädlingen in Haus und Garten enthalten. "So einen Befund muss man daher schon ernst nehmen", kommentierte Hans Drexler, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial-, und Umweltmedizin der Universität Erlangen. Die Ergebnisse seien biologisch plausibel. Viele schwangere Frauen und kleine Kinder in ländlichen Gebieten seien hohen Dosen dieses Mittels ausgesetzt, warnen Rauh und ihre Kollegen. Wahrscheinlich sei die Belastung bei ihnen sogar noch weit höher als bei den in dieser Studie untersuchten Stadtkindern. Über Pestizidreste auf landwirtschaftlichen Produkten gelange das schädliche Mittel aber auch in die Nahrung der breiten Bevölkerung. Die Ergebnisse hätten daher große Bedeutung für die öffentliche Gesundheit. Die bisher geltenden Grenzwerte, die nur auf der direkten Giftwirkung des Chlorpyrifos basieren, sind nach Ansicht der Wissenschaftler nicht ausreichend, um Kinder vor diesen Langzeitfolgen des Insektizids zu schützen.

"Wir haben bei den stärker belasteten Kindern signifikante Anomalien in der Hirnoberfläche gefunden", berichten die Wissenschaftler. Besonders betroffen seien Gehirnregionen, die für Aufmerksamkeit, Emotionen, Impulskontrolle und soziale Beziehungen zuständig seien. Die Hirnrinde dieser Gebiete sei geschrumpft, die darunter liegende weiße Substanz dagegen erweitert. Zusätzlich veränderte das Insektizid auch geschlechtstypische Merkmale des Gehirns bei den Kindern, wie Rauh und ihre Kollegen berichten. Normalerweise sind bestimmte Bereiche im männlichen Gehirn stärker ausgeprägt, andere dagegen kleiner als beim weiblichen. "Diese Geschlechtsunterschiede waren bei den stärker belasteten Kindern genau umgekehrt ausgebildet", so die Forscher. Das stimme mit Tierstudien überein, in denen das Chlorpyrifos bei Nagern die normalen Geschlechtsdifferenzen im Verhalten, Lernen und Gedächtnis aufhob. Für ihre Studie hatten die Forscher die Entwicklung von 40 Kindern von vor der Geburt bis zum sechsten, teilweise bis zum elften Lebensjahr verfolgt. 20 von ihnen waren im Mutterleib mit mehr als 4,39 Pikogramm Chlorpyrifos pro Gramm Blutserum belastet, die anderen 20 Kinder mit deutlich geringeren Mengen. Die Blutwerte bei den untersuchten Kindern seien damit eher noch unterdurchschnittlich, betonen die Wissenschaftler. Proben aus einer Blutbank in Cincinnati aus der gleichen Zeit hätten durchschnittliche Belastungen von 9,9 Pikogramm pro Gramm Serum ergeben. Das sei rund doppelt so viel wie bei den meisten Kindern aus der Studie. Alle Kinder wurden im Laufe der Studie regelmäßig Standardtests ihrer geistigen Leistungen unterzogen. Außerdem analysierten die Forscher ihre Gehirnstruktur mit Hilfe der Magnetresonanztomografie.

Im Hinblick auf diese alarmierenden Studienergebnisse ist aus der Sicht der unterzeichnenden Abgeordneten ein sofortiger Zulassungsstopp für alle Chlorpyriphos-hältigen Pflanzenschutzmittel in Österreich umzusetzen. Weiters ist auf europäischer Ebene ein sofortiger Zulassungsstopp für alle Chlorpyriphos-hältigen Pflanzenschutzmittel durchzuführen und eine neue Risikobewertung für Chlorpyriphos im Lichte der neuesten Erkenntnisse und Forschungsergebnisse durchzuführen.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 30. Mai 2012 in Verhandlung genommen. In der Debatte meldete sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Gerhard Huber Abgeordneter Harald Jannach zu Wort.

 

In dieser Sitzung hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beschlossen, einen Unterausschuss zur Vorbehandlung der folgenden Anträge einzusetzen:

 

1109/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeizmitteln,

1113/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut,

1414/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben,

1538/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat,

1602/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin), und

1931/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos.

 

Am 11. Dezember 2012 wurde der Unterausschuss vom Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zudem mit der Vorbehandlung der Anträge

2081/A(E) der Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rahmen des Maisanbaus in Österreich sowie
1415/A(E) der Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) betraut.

Diese Anträge wurden in der 4. und 5. Sitzung des Unterausschusses gemeinsam mit den vorstehenden Anträgen in Verhandlung genommen.

 

Als Mitglieder des Unterausschusses wurden die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Christiane Brunner, Rupert Doppler, Mag. Kurt Gaßner, Anna Höllerer, Gerhard Huber, Harald Jannach, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Josef A. Riemer, Ewald Sacher, Rosemarie Schönpass, Walter Schopf, Ing. Hermann Schultes, Gabriele Tamandl und Ing. Franz Windisch nominiert.

 

Der Unterausschuss ist zu insgesamt fünf Sitzungen am 15. Juni, 11. Juli und 28. September 2012 sowie am 12. März und 21. Juni 2013 zusammengetreten.

 

In der konstituierenden Sitzung des Unterausschusses am 15. Juni 2012 wurden Abgeordneter Jakob Auer zum Obmann und die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Kurt Gaßner und Gabriele Tamandl zu Obmann-Stellvertretern gewählt. Weiters wurden die Abgeordneten Harald Jannach, Rosemarie Schönpass und Ing. Hermann Schultes zu Schriftführern gewählt.

Der Unterausschuss beschloss alle Anträge, zu deren Vorbehandlung er eingesetzt wurde, gemeinsam, jedoch getrennt in General- und Spezialdebatten durchzuführen.

 

Teilnehmer dieser Sitzung waren die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ewald Sacher, Rosemarie Schönpass, Josef A.  Riemer, Rupert Doppler, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Ing. Franz Windisch, Anna Höllerer, Gabriele Tamandl sowie Ing. Hermann Schultes.

 

In der 2. Sitzung am 11. Juli 2012 fand eine Generaldebatte samt Expertenhearing statt. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Dr. Josef Hoppichler (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Mag. Dr. Robert Brodschneider (Universität Graz, Institut für Zoologie), Dipl.­Ing. Leopold Girsch (AGES), Mag. Dr. Ulrike Rießberger-Gallé (Universität Graz, Institut für Zoologie), Dipl.-Ing. Dr. Helmut Burtscher (GLOBAL 2000) und Univ.­Prof. Dr. Roland Pechlaner (ehemaliger Vorstand des Institutes für Zoologie und Limnologie an der Universität Innsbruck) beigezogen.

Teilnehmer dieser Sitzung waren außerdem die Abgeordneten Jakob Auer, Ing. Hermann Schultes, Gabriele Tamandl, Anna Höllerer, Ing. Franz Windisch, Gerhard Huber, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Rupert Doppler, Harald Jannach, Josef A. Riemer, Rosemarie Schönpass, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ewald Sacher sowie Mag. Kurt Gaßner.

 

In der 3. Sitzung am 28. September 2012 wurde eine Spezialdebatte zum Thema „Pflanzenschutz im landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Bereich, unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und Preiswürdigkeit für die Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft“ abgehalten. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Dr. Josef Hoppichler (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Dipl.-Ing. Christian Prohaska (AGES), Dr. Hans Theo Jachmann (Präsident Industrieverband Agrar), Mag. Maximilian Liedlbauer (Biene Österreich), Dipl.-Ing. Dr. Helmut Burtscher (Global 2000) und Univ.-Prof. Dr. Roland Pechlaner (ehemaliger Vorstand des Institutes für Zoologie und Limnologie an der Universität Innsbruck) beigezogen.

Teilnehmer dieser Sitzung waren die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Rosemarie Schönpass, Johann Hechtl, Josef A. Riemer, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Anna Höllerer, Ing. Franz Windisch, Anna Franz, Ing. Hermann Schultes, Gerhard Huber, Rupert Doppler sowie Kai Jan Krainer.

In der 4. Sitzung am 12. März 2013 wurde eine Spezialdebatte zum Thema „Pflanzenschutz im landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Bereich, Entwicklung der Anwendung und Kontrolle von Pflanzenschutzmittel aus Sicht des Umwelt- und Konsumentenschutzes“ abgehalten. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Dr. Josef Hoppichler (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Dr. Rudolf Pfeil (Bundesamt für Risikoforschung), Dipl.-Ing. Robert Womastek (AGES), Roland Netter, Dipl.-Ing. Dr. Helmut Burtscher (GLOBAL 2000) und Dipl.-Ing. Volkhard Zukale beigezogen.

Teilnehmer dieser Sitzung waren außerdem die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rosemarie Schönpass, Ewald Sacher, Gabriele Binder-Maier, Josef A. Riemer, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Anna Höllerer, Erwin Hornek, Ing. Hermann Schultes sowie Rupert Doppler.

In der 5. Sitzung am 21. Juni 2013 wurde eine Debatte über die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde“ sowie deren rechtskonforme Umsetzung in Österreich durchgeführt. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Robert Womastek (AGES) sowie Dr. Albert Posch, LL.M.(Verfassungsdienst) angehört.

Teilnehmer dieser Sitzung waren die Abgeordneten Jakob Auer, Ing. Hermann Schultes, Ing. Franz Windisch, Anna Höllerer, Gerhard Huber, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Rupert Doppler, Mag. Sonja Steßl­Mühlbacher, Ulrike Königsberger-Ludwig, Christine Marek sowie Mag. Kurt Gaßner und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

Schließlich hat der Unterausschuss in seiner Sitzung am 21. Juni 2013 zum Abschluss seiner Verhandlungen einstimmig beschlossen, einen schriftlichen Bericht an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu erstatten, der an die Mitglieder des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft verteilt wurde. Die Verhandlungen des Unterausschusses haben zur Gänze gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates vertraulich stattgefunden.

Hinsichtlich der im Unterausschuss in Verhandlung stehenden Anträge konnte im Unterausschuss kein Einvernehmen erzielt werden.

 

In seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft die vom Unterausschuss vorbehandelten Anträge gemeinsam mit den Anträgen 2282/A(E) und 2289/A(E) in Verhandlung genommen.

Gemäß § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft einstimmig, Abgeordneten Erich Tadler zur Teilnahme an dieser Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Mag. Kurt Gaßner, Ing. Hermann Schultes, sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Nikolaus Berlakovich und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1931/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: G, B, dagegen: S, V, F).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Peter Mayer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 06 26

                                    Peter Mayer                                                                        Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann