Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen

Die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. März 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jänner 2002 wurde von der damaligen Bundesregierung ein umfassendes Verkehrssicherheitsprogramm beschlossen mit dem Ziel die Reduktion der Getöteten um 50 Prozent sowie der Unfälle mit Personenschaden um 20 Prozent zu erreichen. Durch die kontinuierliche Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle erheblich gesunken und auch bei Unfällen und Verletzten macht sich ein Rückgang bemerkbar.

Ab Jahresanfang 2009 hingegen gab es eine deutlich negative Entwicklung der Unfallbilanz. In diesem Zeitraum sind steigende Zahlen von Unfällen, Verletzten und Getöteten auf Österreichs Straßen zu verzeichnen. Die Unfallstatistik weist für die vergangenen Wochen mehr tödliche Unfälle im Straßenverkehr aus als in den Jahren zuvor. Von Jahresbeginn bis Mitte Februar mussten 74 Menschen ihr Leben lassen. Der Anteil von Kindern und Fußgängern ist dabei auffallend hoch.

Daher sind verstärkte Anstrengungen für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen notwendig um wieder eine Trendumkehr in der aktuellen Verkehrsunfallbilanz herbeizuführen.

Festzustellen ist, dass laufend Änderungen des Verkehrsrechts mit dem Ziel einer Reduktion der Unfallzahlen beschlossen werden, die meist die von jedem Verkehrsteilnehmer einzuhaltenden Vorschriften noch komplizierter gestalten und die Strafen stetig verschärfen. Was bisher aber gänzlich fehlt, ist eine systematische Evaluierung der schon in Kraft gesetzten Maßnahmen.

Einige Indizien, wie die nun deutlich gestiegenen Unfallzahlen, die verschlechterten Unfallzahlen bei jugendlichen Mopedlenkern, aber auch die erhöhte Unfallhäufigkeit auf ungeregelten Schutzwegen seit der 1994 eingeführten Haltepflicht schon bei erkennbarem Willen des Fußgängers, die Straße zu überqueren, lassen darauf schließen, dass eine Revision der geltenden Regelungen dringend erforderlich wäre, bevor neue Regelungen beschlossen werden.

Daher müssen alle notwendigen Schritte zur raschen Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Evaluierungen der entsprechenden Gesetze eingeleitet werden um den dramatischen Anstieg der getöteten und verletzten Menschen im Straßenverkehr zu stoppen.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. Juni 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter für den Ausschuss Abgeordneten Christoph Hagen die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Josef Auer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Karin Hakl, Dietmar Keck, Wilhelm Haberzettl, Mag. Christiane Brunner, Franz Eßl, Peter Stauber, Dr. Harald Walser, Bernhard Vock, Erich Tadler, DDr. Werner Königshofer, Gabriele Binder-Maier, Mario Kunasek und Dr. Ferdinand Maier sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 06 24

                                   Dietmar Keck                                                                     Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann