Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager

Die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Februar 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„Die in der Volksrepublik China Laogai  (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit)  genannten Gefangenenlager sollen auch als eine Art von Zwangsarbeits- oder Internierungslager verwendet werden. Sie wurden nach der Machtergreifung der Kommunistischen Partei eingerichtet.

Bis heute gibt es nur wenige offizielle Dokumente zu den Lagern, das Geheimnis wird von der chinesischen Führung gut gehütet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nehmen Berichte und Studien über die Lager jedoch zu, eine Tatsache, die auch der 1992 von Harry Wu gegründeten Laogai Research Foundation (LRF) zu verdanken ist.

Die Zahlen die veröffentlicht wurden sind erschreckend: Die kommunistische Führung soll zugegeben haben, seit 1949 10 Millionen Menschen in Lagern inhaftiert und im Jahr 1995 in 685 Lagern 1,2 Millionen Gefangene festgehalten zu haben. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass diese Zahlen bei weitem zu niedrig angesetzt sind. Die Lager sind, wenn man den Berichten Glauben schenken darf, fabrikmäßig organisierte Produktionsstätten und nach außen abgeschirmt, ihre Existenz jeweils getarnt als besondere Farm oder Dorf, so gebe es Bezeichnungen dafür wie „Das edle Dorf des Nordens". Die Produkte würden im In- und Ausland abgesetzt. Es soll auch Arbeitslager in Landwirtschaft, Kohle- und Uranminen geben. Die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens sei jedoch fraglich. Im Mittelpunkt stehe die „Umerziehung" der Häftlinge sowie die „Befreiung" von „schlechten Gedanken über die Regierung, ihre Führer, die Regierungspolitik, die Verbündeten der Regierung und die kommunistische Partei" durch harte Arbeit. Die Häftlinge würden von der Außenwelt total isoliert und als Arbeitssklaven missbraucht. Ihre Haftbedingungen sollen denen des sowjetischen Gulag (das Synonym für ein umfassendes Repressionssystem in der Sowjetunion, bestehend aus Zwangsarbeitslagern, Straflagern, Gefängnissen und Verbannungsorten) ähneln. Sie sollen von Hunger, schwersten Strafen, Misshandlungen und Folterungen gekennzeichnet sein, wobei die Todesrate nach bisherigen Erkenntnissen etwa 280.000 Menschen pro Jahr betragen soll.“

 

 

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Oktober 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Gerald Grosz, die Abgeordneten Franz Kirchgatterer und Mag. Albert Steinhauser.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Gerald Grosz, Marianne Hagenhofer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

 

 

„Der Entschließungsantrag 457/A(E) lautet wie folgt:

Die in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager sollen auch als eine Art von Zwangsarbeits- oder Internierungslager verwendet werden. Sie wurden nach der Machtergreifung der Kommunistischen Partei eingerichtet.

 

Bis heute gibt es nur wenige offizielle Dokumente zu den Lagern, das Geheimnis wird von der chinesischen Führung gut gehütet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nehmen Berichte und Studien über die Lager jedoch zu, eine Tatsache, die auch der 1992 von Harry Wu gegründeten Laogai Research Foundation (LRF) zu verdanken ist.

 

Die Zahlen, die von NGOs veröffentlicht wurden sind erschreckend hoch, aber können nur Schätzungen sein. Das Ausmaß ist dennoch sehr ernst zu nehmen. Die Lager sind, wenn man den Berichten Glauben schenken darf,  fabrikmäßig organisierte Produktionsstätten und nach außen abgeschirmt, ihre Existenz jeweils getarnt als besondere Farm oder Dorf, so gebe es Bezeichnungen dafür wie „Das edle Dorf des Nordens". Die Produkte würden im In- und Ausland abgesetzt. Es soll auch Arbeitslager in Landwirtschaft, Kohle- und Uranminen  geben. Die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens sei jedoch fraglich. Im Mittelpunkt stehe die „Umerziehung" der Häftlinge sowie die „Befreiung" von „schlechten Gedanken über die Regierung, ihre Führer, die Regierungspolitik, die Verbündeten der Regierung und die kommunistische Partei" durch harte Arbeit. Die Häftlinge würden von der Außenwelt total isoliert und als Arbeitssklaven missbraucht. Ihre Haftbedingungen sollen denen des sowjetischen Gulag (das Synonym für ein umfassendes  Repressionssystem in der Sowjetunion, bestehend aus Zwangsarbeitslagern, Straflagern, Gefängnissen und Verbannungsorten) ähneln. Sie sollen von Hunger, schwersten Strafen, Misshandlungen und Folterungen gekennzeichnet sein.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Gerald Grosz, Marianne Hagenhofer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen einstimmig angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2009 10 07

                                   Gerald Grosz                                                                   Mag. Alev Korun

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau