Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise

Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Auf Österreich rollt eine Kündigungswelle zu: Die Zahl der beim Arbeitsmarktservice (AMS) im Rahmen des Frühwarnsystems angemeldeten Kündigungen kletterte per Ende Oktober auf 29.433 Betroffene.

Das waren mehr als viermal so viele wie noch Ende September, als 6.784 Anmeldungen vorlagen. Die meisten Meldungen liegen in Oberösterreich (6.879) vor, gefolgt von Kärnten (5.511) und Niederösterreich (4.680).

Selbst wenn ein Großteil der angemeldeten Kündigungen auf dem saisonalen Verlauf beruht sollte, ist das allein im Jahresvergleich ein Plus von 7.083 Personen.

Die Tendenz ist auf jeden Fall steigend. Während die Auto- und Autozulieferindustrie mit Kurzarbeit durch die Krise tauchen will, hat vor allem die Bauwirtschaft ihre Beschäftigten beim Frühwarnsystem angemeldet.

Spitzenreiter ist der Hochbau mit 15.518 Anmeldungen, gefolgt vom Tiefbau mit 3.623 und dem Bereich Baustelleninstallation und Ausbaugewerbe mit weiteren 3.451. Die Arbeitsüberlasser haben 1.106 Beschäftigte zur Kündigung angemeldet. In der Glas- und Glaswarenindustrie gibt es 1.342 Meldungen.

Dazu kommen steigende Kurzarbeitszahlen: In der Steiermark sind derzeit 4.800 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Betroffen sind 29 Betriebe vor allem aus der Auto- und Autozulieferbranche. Neben Magna Steyr in Graz und Heavy Stamping in Gleisdorf mit rund 3.000 Betroffenen haben derzeit 13 Firmen des steirischen Autoclusters (AC Styria) für 700 Beschäftigte um Kurzarbeitsförderung angesucht.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. Oktober 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Gerald Grosz, Mag. Birgit Schatz, Franz Riepl und Ridi Maria Steibl.

Mit Stimmenmehrheit beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Antrag der Abgeordneten Ridi Maria Steibl, der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung dieser Vorlage an den Finanzausschuss zu empfehlen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ridi Maria Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 10 14

                                Ridi Maria Steibl                                                                Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau