Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außenpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung  (III-89 der Beilagen)

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. November 2009 im Sinne des § 28b Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes öffentlich in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 22. September 2009 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wurde der vorliegenden Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates im Ausschuss nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Glaser die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Mag. Ewald Stadler, Petra Bayr, Johann Singer, Mag. Josef Lettenbichler, Dr. Johannes Hübner, Dr. Alexander Van der Bellen, Werner Neubauer, Dr. Gerhard Kurzmann, Mag. Christiane Brunner, Mag. Alev Korun, Hannes Weninger sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Josef Cap.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Franz Glaser gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außenpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung (III-89 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2009 11 05

                                   Franz Glaser                                                                      Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann