Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/3 (III-30 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshofausschuss bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Weiters erstattet der Rechnungshof dem Nationalrat gemäß Art. 126b Abs. 4 B–VG aufgrund eines Ersuchens des damaligen Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Werner Faymann, Bericht über besondere Akte der Gebarungsüberprüfung (Austrian Research Centers GmbH –ARC).

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Bundesministerium für Finanzen

-       Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

-       Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

-       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

Den mit den einzelnen Berichten verbundenen Gebarungsüberprüfungen lag zum Teil die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 zugrunde. Demgemäß entsprechen die Bezeichnungen der Bundesministerien bzw. deren Abkürzungen in diesen Berichtsbeiträgen noch der alten Rechtslage.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 26. Februar 2009 zugewiesen wurde, in seiner Sitzung am 25. März 2009 erstmals in Verhandlung genommen.

In einer weiteren Sitzung am 26. November 2009 hat der Rechnungshofausschuss unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmungen insbesondere die Kapitel „Austrian Research Centers GmbH – ARC“ und „Eisenbahnprojekt Semmering Basistunnel – Ausbau der Bestandstrecke Semmering; Follow-Up-Überprüfung“ in Verhandlung genommen.

An der Debatte zum Kapitel „Austrian Research Centers GmbH – ARC“ beteiligten sich außer der Berichterstatterin Dorothea Schittenhelm die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Christine Lapp, Martina Schenk, Mag. Josef Lettenbichler, Wolfgang Zanger, Ewald Sacher und Mag. Dr. Martin Graf sowie die Bundesministerin für Innovation und Technologie Doris Bures, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

In der Debatte zum Kapitel „Eisenbahnprojekt Semmering Basistunnel – Ausbau der Bestandstrecke Semmerin; Follow-Up-Überprüfung“ ergriffen außer der Berichterstatterin Dorothea Schittenhelm die Abgeordneten Christian Faul, Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger und Martina Schenk sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser das Wort.

Einstimmig wurde am 26. November 2009 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/3 (III-30 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2009 11 26

                          Dorothea Schittenhelm                                                      Mag. Werner Kogler

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann