Bericht

des Verfassungsausschusses

über die Petition Nr. 19/PET: „Kinderrechte in die Bundesverfassung – initiiert von den oberösterreichischen Kinderfreunden“, überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner

Die gegenständliche Petition Nr. 19/PET wurde dem Nationalrat am 26. Februar 2009 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

„1908 wurden die Kinderfreunde von Anton Afritsch als Selbsthilfeverein gegründet, um die Armut von Arbeiterkindern zu lindern. Letztes Jahr feierten wir unser 100jähriges Bestehen. So sehr sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch geändert haben, das Ziel ist das gleiche geblieben: eine offene, kinderfreundliche Gesellschaft. Deshalb riefen die oö. Kinderfreunde letztes Jahr auf, für die „Kinderrechte in die Bundesverfassung" zu unterschreiben.

11.648 große und kleine UnterstützerInnen fordern mit uns, dass die Kinderrechte in der Bundesverfassung verankert werden,

damit Kinder als eigenständige TrägerInnen von Rechten anerkannt werden.

damit die Förderung und der Schutz der Kinder verbessert werden.

damit Kinder gehört und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht.

damit Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.

damit Kinderrechte nicht nur mit einem Erfüllungsvorbehalt versehen sind, sondern damit sie bei Gericht einklagbar sind.

Bereits 1992 wurde die „UN-Konvention über die Rechte des Kindes" in Österreich ratifiziert. Mit der heutigen Unterschriftenübergabe bitten wir die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat, einen weiteren Schritt im Interesse unserer Kinder zu tun und die UN-Kinderrechtekonvention in der Bundesverfassung zu verankern.“

 

Der Verfassungsausschuss, dem die gegenständliche Petition nach Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen am 29. Juni 2009 zugewiesen wurde, hat sich erstmals mit der Vorlage in seiner Sitzung am 4. November 2009 befasst. Nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Angela Lueger und Wortmeldungen der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Silvia Fuhrmann, Stefan Markowitz, Mag. Harald Stefan, Tanja Windbüchler-Souschill und Christoph Hagen wurde beschlossen, die Verhandlungen zu vertagen. Die Beratungen wurden am 1. Dezember 2009 wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Angela Lueger, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Harald Stefan, Herbert Scheibner und Mag. Ewald Stadler.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Angela Lueger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 12 01

                                  Angela Lueger                                                               Dr. Peter Wittmann

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann