60 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 3. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Derzeit gibt es keine Teilzeitlehre, auch wenn es der Lehrherr selber will. Die Ausbildung muss ein gewisses zeitliches Maß umfassen.

Tausende junge Menschen sind aufgrund ihrer Lebensumstände nicht in der Lage, eine Lehre, wie sie heute vorgeschrieben wird, zu absolvieren. Besonders betroffen sind Mütter, die in jungen Jahren schwanger werden oder junge Menschen, die durch Krankheit nicht voll einsetzbar sind.

Aber auch aus Sicht der Lehrherren wäre ein solches Institut sinnvoll, wenn nicht genug Arbeit im Betrieb vorhanden ist. Das Gesetz sieht eine Teilzeitlehre nicht vor, in Ausnahmefällen wird sie aber im sogenannten rechtsfreien Raum zugelassen. Dieser Rechtszustand ist angesichts tausender Fälle sehr bedenklich. Schließlich kann es nicht darauf ankommen, ob jemand eine Vollzeitlehre in drei Jahren absolviert oder eine Teilzeitlehre in einem längeren Zeitraum.

Insgesamt könnten durch Einführung dieser Form der Lehre zahlreiche weitere Lehrstellen geschaffen werden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. Februar 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Ing. Norbert Hofer, die Abgeordneten Jochen Pack, Christian Faul, Mag. Birgit Schatz, Sigisbert Dolinschek sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Auf Antrag des Abgeordneten Christian Faul beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Stimmenmehrheit, der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung dieser Vorlage an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu empfehlen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christian Faul gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 02 12

                                  Christian Faul                                                                  Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau