Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten

Die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„Für pauschalierte Land- und Forstwirte bedeutet die geltende Steuergesetzgebung eine große Ungleichbehandlung und Belastung. Für ihre Produkte und Erzeugnisse erhalten Bäuerinnen und Bauern nur 12 Prozent Umsatzsteuer. Für die Anschaffungen sind aber 20 Prozent an Steuern zu bezahlen, was zu einem Verlust von acht Prozentpunkten führt. Im benachbarten Italien beinhalten die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zehn Prozent. An Steuer abzuführen sind aber lediglich vier Prozent! Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die bäuerlichen Betriebe in Österreich zu stärken, ist daher umgehend eine Änderung der Steuergesetzgebung und eine Erstattung der Differenz der acht Prozentpunkte notwendig.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. März 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten
Ing. Hermann Schultes, Mag. Christiane Brunner, Elisabeth Hakel, Ewald Sacher, Walter Schopf und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Peter Mayer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 03 11

                                    Peter Mayer                                                                     Fritz Grillitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann