Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über die Regierungsvorlage (10 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und die dazugehörigen Bedingungen

Der in der gegenständlichen Regierungsvorlage enthaltene Staatsvertrag regelt die Modalitäten des Beitritts Österreichs zur Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (ESO). Der Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung dieser Organisation sowie der Beitritt zum Protokoll über ihre Vorrechte und Immunitäten unterliegen gesonderten Genehmigungsverfahren. Im gegenständlichen Abkommen sind insbesondere die finanziellen Bedingungen des Beitritts geregelt: Demgemäß hat die Republik Österreich zur Abgeltung der bisher von der ESO geleisteten Investitionen einen Sonderbeitrag in Höhe von 24,1 Millionen Euro, verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren, zu leisten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag der Republik Österreich beträgt 3 Millionen Euro, für das Jahr 2008 jedoch nur 1,5 Millionen Euro.

 

Der gegenständliche Staatsvertrag hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Der Staatsvertrag hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG nicht erforderlich ist. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Staatsvertrag in seiner Sitzung am 18. Februar 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Elmar Mayer, die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Werner Neubauer, Mag. Karin Hakl, Ing. Robert Lugar, Dr. Kurt Grünewald und Mag. Andrea Kuntzl sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieses Staatsvertrages zu empfehlen.

 

Der Wissenschaftsausschuss vertritt weiters einstimmig die Auffassung, dass die Bestimmungen des Staatsvertrages zur unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Bereich ausreichend determiniert sind, sodass sich eine Beschlussfassung des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG zur Erfüllung des Staatsvertrages erübrigt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und die dazugehörigen Bedingungen (10 der Beilagen) wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Wien, 2009 02 18

                                    Elmar Mayer                                                               Mag. Dr. Martin Graf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann