Anlage 2

 

Entschließung

betreffend Evaluierung und Prüfung der Haftungshöhe bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen bis zum 31.12.2012

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht,

- die Umsetzung der Haftungsbestimmung für BauunternehmerInnen (Auftraggeberhaftung) für Lohnabgaben
   des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin gemäß § 82a EStG (neu) bis 31.12.2012 zu evaluieren

- den Evaluierungsbericht dem Nationalrat vorzulegen

- zu prüfen, ob die Höhe der Haftung angemessen ist

- und allenfalls dem Nationalrat eine Regierungsvorlage mit einer entsprechenden Anpassung vorzulegen.